Die autoritäre Regierungspolitik in Griechenland

Der griechische Albtraum

Angesichts des wirtschaftlichen Desasters setzt Syriza auf einen Wechsel der Strategie.
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Die wirtschaftliche Lage ist finster. Die griechischen Staatsschulden sind auf über 190 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen, das um 6,5 Prozent geschrumpft ist. Allein für die 2012 fälligen Zinszahlungen benötigte die Regierung 100 Millionen Euro, zugleich bleiben die Erlöse aus Privatisierungen weit hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Juni scheiterte der erhoffte Verkauf des staatlichen Erdgas-Unternehmens Depa für 900 Millionen Euro an den russischen Konzern Gazprom. Seither lebte die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt wieder auf. Zudem gelten mittlerweile 30 Prozent der Immobilienkredite als notleidend – ein für die Banken bedrohlicher Wert –, weshalb die Regierung die Rücknahme eines Notgesetzes erwägt, das in solchen Fällen die Enteignung von Häusern verbietet. Angesichts von Lohnkürzungen um 40 Prozent, einer Arbeitslosenquote, die sich 30 Prozent nähert und bei Jugendlichen unter 25 Jahren 62 Prozent beträgt, höheren Steuern und Lebenshaltungskosten sowie einem anhaltenden Niedergang des Gesundheits- und Bildungswesens ist der Traum einer gleichberechtigten Teilhabe am Reichtum der europäischen Familie einem veritablen Albtraum gewichen.
Begünstigt durch den Rückzug der antagonistischen Bewegung, die sich in einen passiven Zuschauer des Wahlkampfs verwandelt hat, waren die für den Sparkurs verantwortlichen Kräfte zuletzt sehr umtriebig. Und obwohl die Bewegung die anhaltenden Verschlechterungen nicht abwehren konnte, hat die Regierung eine wichtige historische Erkenntnis gewonnen: Eine Chance, politisch zu überleben und die Sparmaßnahmen voranzutreiben, besteht nur dann, wenn zugleich die repressive Seite des Staats gestärkt wird. Uneinsichtige, verkündete Ministerpräsident Antonis Samaras unlängst, seien offenkundig »Überreste einer gescheiterten Vergangenheit«.
Auch an anderer Stelle zeigte sich die Regierung von ihrer gnadenlosen Seite. So wurde etwa an einem schönen Sommertag im August den Migranten im »Gästezentrum« von Amygdaleza mitgeteilt, dass man ihre Internierung von zwölf auf 18 Monate verlängern werde. Daraufhin weigerten sie sich, in die Container zurückzukehren, in denen sie untergebracht waren, und griffen die Polizisten an, die ihnen die frohe Botschaft überbracht hatten. Der Aufstand wurde rasch nieder­geschlagen, Augenzeugen zufolge unter Einsatz scharfer Munition. In den Tagen darauf herrschte ohrenbetäubendes Schweigen in der Öffentlichkeit, und als einige Anarchisten zur Solidaritätsbekundung beim Gerichtsprozess gegen die Migranten erschienen, machte die Polizei klar, dass man ihre Anwesenheit nicht dulden werde.
Bereits im April war es zu einer Polizeioperation gekommen, genannt »Thetis«, bei der Drogenabhängige von den Straßen Athens in dieselben »Gästezentren« verfrachtet wurden. Wenige Tage später richtete sich die Operation gegen Obdach­lose. Da ihre Internierung für den bankrotten Staat offenbar zu kostspielig wäre, wurden beide Gruppen wieder freigelassen – mitten in der Nacht und rund 15 Kilometer vom Ort ihrer Festnahme.

Wie die Regierung den Bürgern unermüdlich ins Gedächtnis ruft, sind Migranten, Junkies und Obdachlose nicht die einzigen Feinde im Inneren, die den Weg zur Stabilität gefährden. Allein in den vergangenen Monaten hat die Polizei in Athen, Patras, Ioannina und anderen Städten mehr als neun von Anarchisten besetzte Häuser geräumt. Indymedia Athen und der Piratensender 98fm wurden nach Polizeieinsätzen ebenfalls geschlossen. Unter Rückgriff auf Notstandsgesetze wurden seit Jahresbeginn drei Streiks von Lehrern, U-Bahn- und Dockarbeitern für illegal erklärt, im Juni machte die Regierung den seit den sechziger Jahren bestehenden staatlichen Fernsehsender ERT dicht und setzte die 2 500 Angestellten auf die Straße, weil sie seine Berichterstattung als zu regierungsfeindlich empfand.
Mit demselben Eifer treibt die Regierung die Kostensenkung im Gesundheitswesen voran und schließt überall im Land Krankenhäuser. Der Erfolg dieser Strategie wurde vor wenigen Tagen deutlich, als das Zentrum für Bluttransfusionen die Krankenhäuser in einem Schreiben eindringlich aufforderte, die Patienten darüber zu informieren, dass es die erforderlichen Kontrollen der Blutkonserven aufgrund von Mittelkürzungen einstellen müsse – Transfusionen seien nur noch »auf eigene Gefahr« des Patienten möglich.

Als einziger Hoffnungsschimmer in dieser düsteren Lage erscheint vielen der überraschende Aufstieg von Syriza von mageren 4,6 Prozent bei den Wahlen 2009 auf 26,9 Prozent im Juni 2012. Als selbsternannte Partei der radikalen Linken, die sich international vehementer Unterstützung durch Prominente wie Slavoj Žižek und Oliver Stone erfreut, ist Syriza nicht nur zu Berühmtheit gelangt, sondern hätte 2012 sogar fast die Wahlen gewonnen. Seitdem hat die Partei allerdings jede Gelegenheit verstreichen lassen, politische Krisensituationen zum Sturz der Regierung zu nutzen. Als sich etwa im Mai ein Lehrerstreik während der landesweiten Abschlussprüfungen anbahnte, drohte eine Staatskrise, da die Regierung angekündigt hatte, eher werde sie zurücktreten als den Streik zuzulassen – weshalb sie ihn auch für rechtswidrig erklärte, noch ehe er beschlossen war. Trotz der überwältigenden Beteiligung der Basis – offiziellen Angaben zufolge mobilisierten die lokalen Lehrergewerkschaften 90 Prozent ihrer Mitglieder –, die sich der angedrohten Zwangsverpflichtung offen widersetzte und für den Streik stimmte, bliesen Gewerkschaftsfunktionäre von Syriza und anderen linken Gruppen den Streik ab. Ihre Begründung: Die Bedingungen seien nicht reif gewesen.
Ebenso lehnte Syriza es ab, die Besetzung von ERT durch die Beschäftigten auszunutzen, die den surrealen Effekt hatte, den staatlichen Propagandasender zeitweilig in eine Art Indymedia zu verwandeln, dessen Botschaften gegen die Austeritätspolitik im ganzen Land empfangen werden konnten. Der nunmehr illegal funkende Sender, der erstmals in seiner Geschichte mehr als vier Millionen Zuschauer erreichte, lud den Vorsitzenden von Syriza, Alexis Tsipras, zur Vorstellung seines Programms ein – der es in der Sendung jedoch kühl ablehnte, die Taktik von Syriza zu erläutern. Angesichts solcher Begebenheiten fragen sich viele, ob die in Wahlumfragen weiter zulegende Partei überhaupt an die Macht will.
Da sie die Lücke füllt, die der Niedergang der mehr als 30 Jahre lang den Staat beherrschenden sozialdemokratischen Partei Pasok hinterlassen hat, verspürt Syriza den Drang, enttäuschten ehemaligen Wählern der Pasok und der stalinistischen KKE, Kleinbürgern, deren Geschäfte die Krise ausradiert hat, und all jenen, die mit dem heute den Staat beherrschenden ultrarechten Racket nicht glücklich sind, den Hof zu machen.
Doch aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage erscheinen den Strategen der Partei mittlerweile die eigenen Versprechen als unrealistisch. Nach dem Zypern-Desaster ist ihre Strategie harter Neuverhandlungen mit der »Troika« aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission einer konzilianteren Haltung gewichen. Auf die Frage, wie der desolate Staatshaushalt zu stabilisieren sei, gab der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Giorgos Stathakis, zu Protokoll, man wolle erstens Löhne und Staatsausgaben auf dem heutigen Niveau einfrieren, zweitens die Banken rekapitalisieren und drittens ausländische Investitionen anziehen. Inzwischen ist Syriza offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit. In einem Interview musste Stathakis kürzlich einräumen, dass die Unterschiede zwischen seiner Partei und der Regierung mehr mit deren obsessivem Law-and-order-Kurs zu tun hätten als mit Wirtschaftspolitik, und als Vorbild nannte er die Regierung Obama. Wenn die Hoffnung auf ein Ende der Misere Syriza heißt, werden die schlechten Zeiten sicher nicht so bald vorbei sein.