Gedrängel am rechten Rand

Auch am rechten Rand wird in der Bundesrepu­blik Wahlkampf gemacht. Die Ziele der jeweiligen Parteien sind dabei höchst unterschiedlich. Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag darf sich indes keine von ihnen machen. Selbst auf die 0,5 Prozent, die zur Teilnahme an der Parteienfinanzierung berechtigen würden, dürfen allenfalls ­die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die »Bürgerbewegung pro Deutschland« (ProD) hoffen. Für Christian Worchs Partei »Die Rechte« (DR) und die Republikaner dürfte selbst dieses Minimalziel unerreichbar sein.

Für DR scheint es ohnehin in erster Linie darum zu gehen, durch die Teilnahme an der Wahl den eigenen Status als Partei zu sichern. Sie tritt nur in Nordrhein-Westfalen mit einer Landesliste an ­und hat in keinem einzigen Wahlkreis Direktkan­di­daten aufgestellt. Alle fünf Kandidaten dürften Schwierigkeiten haben, gewählt zu werden. Spitzenkandidat André Plum ist ehemaliges Mitglied der verbotenen Kameradschaft Aachener Land und steht seit Juni wegen zahlreicher Delikte vor Gericht. Unter anderem werden ihm Diebstahl, Landfriedensbruch sowie Bedrohung und Beleidigung von Polizisten vorgeworfen. Platz zwei auf der Liste belegt Sascha Krolzig. Er galt als Führungskader der verbotenen Kameradschaft Hamm und wurde 2005 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vom Amtsgericht Hamm zu sechs Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die übrigen Listenplätze belegen Michael Brück, ehe­maliger Kader der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund, Marc Rostkowski aus Mülheim an der Ruhr, der im vergangenen Jahr von der NPD zu DR übergetreten ist, sowie Daniel Borchert aus Wuppertal, der ebenfalls dem militanten neonazistischen Milieu zugerechnet wird.
Da sich der Wahlwerbespot der Partei, der eher an eine schlechte Powerpoint-Präsentation er­innert, vornehmlich mit inhaftierten Altnazis und Neonazis befasst, liegt die Vermutung nahe, dass die Teilnahme an der Wahl vor allem das Ziel hat, sich innerhalb der extrem rechten Szene zu pro­filieren. Speziell in den Hochburgen der nordrhein-westfälischen Kameradschaftsszene darf mit Spannung erwartet werden, wie DR sich im direkten Vergleich mit der NPD schlägt.
Bisher zumindest liegt die NPD auch in Nordrhein-Westfahlen weiter klar vor DR. Nicht nur ist ihre Landesliste, die von Claus Cremer angeführt wird, deutlich länger. Die Partei tritt in 47 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Cremer, der ­zudem im Wahlkreis Bochum I als Direktkandidat antritt, war bereits 2012 Spitzenkandidat der NPD bei der Landtagswahl. Interessanterweise kommt auch er aus der Kameradschaftsszene und gilt als Anführer der Kameradschaft »Freier Widerstand Wattenscheid«. 2005 wurde er vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Als einzige Partei am rechten Rand ist die NPD in jedem Bundesland mit einer Landesliste vertreten. Sie konnte für 258 der insgesamt 299 Wahlkreise Direktkandidaten aufstellen. Die Republikaner kommen dagegen nur auf 21 Direktkandidaten, ProD gerade einmal auf drei. Der Bundesvorsitzende der Partei, Manfred Rouhs, tritt im Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf an, Mirko Schmidt, der früher für die NPD im sächsischen Landtag saß, in Meißen, und Stefan Werner, der 2005 noch Direktkandidat der NPD in München war, tritt dort nun für ProD an. Allerdings konnte die Partei in allen Bundesländern mit Ausnahme von Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen Landeslisten aufstellen, womit sie klar vor den Republikanern liegt, die in nur zehn Bundesländern antreten.
Ihre Hochburg, wenn man denn überhaupt von einer sprechen kann, haben die Republikaner nach wie vor in Baden-Württemberg, wo sie bei der vorigen Bundestagswahl 0,9 Prozent der Stimmen erhielten. Im Südwesten tritt auch der langjährige Bundesvorsitze Rolf Schlierer an – allerdings ohne Direktwahlkreis und lediglich auf Platz zwei der Landesliste.
Deutlich interessantere Kandidaten bietet da schon die NPD, von deren knapp über 300 Be­werbern etliche über eine einschlägige Biographie in der extremen Rechten verfügen. Ingo Stawitz etwa, Listenplatz eins in Schleswig-Holstein und Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig, wurde 2007 in einem Revisionsverfahren zu einer Geldstrafe wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte zugegeben, am Rande einer Veranstaltung der NPD im Jahr zuvor an Angriffen auf Antifaschisten beteiligt gewesen zu sein. Stawitz gilt als einer der ersten, die die Öffnung der Partei hin zum militanten Neonazismus propagiert haben.
Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist Ricarda Riefling, die zudem in Pirmasens als Direktkan­didatin antritt. Riefling, die auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, machte im März Schlagzeilen, einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge soll sie am Rande einer Kundgebung in Homburg den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann (SPD), geohrfeigt haben. Direktkandidat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II ist Tino Müller, der früher bei der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv war und heute als führende Figur in Mecklenburg-Vorpommerns Kameradschaftsszene gilt. Diese Liste ließe sich seitenlang fortführen. Interessanter jedoch ist ein Blick in die Hauptstadt.
In Berlin wird die Landesliste von dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt angeführt, der auch in der rechten Hochburg im Berliner Südosten, in Treptow-Köpenick, wo er für die NPD auch in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, als Direktkandidat antritt. Auf Listenplatz zwei folgt ihm der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, dessen Direktwahlkreis Friedrichshain, Kreuzberg und den Osten Prenzlauer Bergs umfasst. Während Voigt als einer derjenigen gilt, die die NPD für die Zusammenarbeit auch mit militanten Neonazis geöffnet haben, wird Schmidtke von Behörden und Antifaschisten genau dieser Szene zugerechnet. So wird Schmidtke immer wieder mit dem »Nationalen Widerstand Berlin« in Verbindung gebracht. Im Stadtteil Niederschöneweide ist er zudem Inhaber des Ladengeschäfts »Hexogen«, das als Treffpunkt der extrem rechten Szene Berlins gilt.

Innerhalb der extremen Rechten wird diskutiert, ob es nicht schon zu viele rechte Parteien gebe und ob mehr Einigkeit nicht besser wäre. Doch die vier zur Wahl antretenden Parteien unterscheiden sich durchaus voneinander. Die Republikaner und ProD konkurrieren zumindest zum Teil um dieselben Wählergruppen und kommen dabei teilweise auch der Partei »Alternative für Deutschland« ins Gehege. Mit den deutlich radikaler auftretenden Parteien NPD und DR haben sie jedoch nur geringe Überschneidungen, auch wenn der rassistische Anti-Islam-Wahlkampf von ProD ähnliche Ressentiments der Wählerschaft bedient. In einem wirklichen Konkurrenzverhältnis zueinander stehen lediglich NPD und DR. Da letztere jedoch nur in Nordrhein-Westfahlen antritt, dürfte sie für das bundesweite Ergebnis der NPD keine Gefahr darstellen. Ein hohes Ergebnis von DR dürfte jedoch für Bewegung innerhalb der NPD sorgen. Einerseits könnte es zu einer Stärkung des radikaleren Flügels führen, der darauf verweisen könnte, dass die Radikalismus von DR gut funktioniert. Andererseits könnte aber auch ein Teil der radikaleren Kräfte, die mit dem auf legalen Anschein ausgelegten Kurs der Partei ohnehin Probleme haben, zu DR überlaufen. So oder so wäre eine Radikalisierung am rechten Rand des Parteienspektrums die Folge. Wirklich interessant wird es innerhalb der extremen Rechten also erst in den Wochen und Monaten nach dem Wahlabend.