Das iranische Atomprogramm wird weitergeführt

Lächeln für die Aufrüstung

Auch unter Irans neuem Präsidenten werden die antisemitische Politik und das Atomwaffenprogramm weitergeführt.
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Der neue iranische Präsident Hassan Rohani soll durch sein Dauerlächeln und mit dem Segen des religiösen Führers Ali Khamenei zur Aufhebung oder zumindest deutlichen Abmilderung der Sanktionen gegen den Iran beitragen, was Appeasement-Politiker aller Schattierungen ebenso in helle Freude versetzt wie die europäischen und US-amerikanischen Lobbyisten des Iran-Handels. Im Westen und insbesondere in der EU kann man sich gar nicht genug beeilen, dem Regime zu signalisieren, dass man zu Entgegenkommen bereit sei. Dass sowohl Rohani als auch sein neuer Außenminister Mohammed Zarif mehrfach klargestellt haben, dass sie die »nuklearen Rechte« des Iran nicht preisgeben werden und eine vollständige Aussetzung der Urananreicherung unter keinen Umständen zur Debatte steht, wurde im Westen nicht einmal mehr kommentiert, sondern stillschweigend als Bedingung für neue Verhandlungen akzeptiert.

Die Alternative zur Lockerung von Sanktionen ist für das iranische Regime ihre Umgehung. Dafür wird ihm insbesondere in Österreich und Deutschland weiterhin breiter Raum gelassen. Düsseldorf und Hamburg sind ebenso zu Zentren der iranischen Aktivitäten in Europa geworden wie Wien. Das wird durch Rohanis Personalentscheidungen forciert: Mohammed Nahavadian, bisher Präsident der iranischen Industrie- und Handelskammer, der noch im April 2013 als Gast bei der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Hamburg auftrat, ist nun Chef des iranischen Präsidentenbüros. Österreich soll dem Regime vor allem auf politischer Ebene helfen, innerhalb der EU gegen die Sanktionen vorzugehen. Die Ankündigung Rohanis, als erstes europäisches Staatsoberhaupt den österreichischen Präsidenten Heinz Fischer zu treffen, zeigt, dass man im Iran sehr gut weiß, wo die seit Dekaden verlässlichsten Unterstützer sitzen.
Während Manouchehr Mottaki in seiner Amtszeit als Außenminister die Konferenz der Holocaust-Leugner in Teheran 2006 feierlich eröffnet hatte, bemüht sich Zarif angeblich auch in dieser Frage um Mäßigung. Das klingt dann so: »Wir verurteilen das von den Nazis verübte Massaker an den Juden. Und wir verurteilen das von den Zionisten verübte Massaker an den Palästinensern« – was ihm absurderweise in fast der ganzen Welt als Bruch mit Ahmadinejads Formulierungen und als großherzige Anerkennung jüdischen Leids ausgelegt wurde. Keine einzige jener Zeitungen, die Zarifs Äußerung begierig aufgriffen und meist den zweiten Satz, ohne den ihre Bedeutung nicht zu verstehen ist, wegließen, fand es der Erwähnung wert, dass Khamenei bis heute auf seiner offiziellen englischsprachigen Website über »the myth of the massacre of Jews known as the holocaust« fabuliert.

Die Gleichsetzung der zum »Massaker« verharmlosten Shoa mit der Politik Israels gegenüber den Palästinensern müsste selbst nach der EU-Arbeitsdefinition als blanker Antisemitismus gelten. Doch die vermeintliche Abkehr des iranischen Regimes von der offensiven Hofierung auch westlicher Holocaust-Leugner, die selbst der »Reformislamist« Mohammed Khatami während seiner Amtszeit als Präsident betrieben hat, gilt westlichen Beobachtern allen Ernstes als »wichtiges Signal«, »großer Fortschritt« und »hoffnungsfrohes Zeichen«. Das zeigt, ebenso wie das begierige Aufgreifen der von der iranischen Nachrichtenagentur Fars News umgehend dementierten Meldung, Rohani habe den Juden weltweit zu Rosh Hashana gratuliert, wie leicht es ihm fallen dürfte, seine zukünftigen Verhandlungspartner um den Finger zu wickeln und die westliche Öffentlichkeit zu beeindrucken, während die Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran weiterlaufen und die Arbeiten zur Plutoniumgewinnung unvermindert weitergehen. Für den Westen ist Rohani eine bequeme Ausrede, um weiterhin keine ernsthaften Maßnahmen gegen das iranische Regime ergreifen zu müssen. Für Israel sind die Reaktionen auf Rohanis Wahl die Bestätigung, dass man sich darauf vorbe­reiten muss, gegebenenfalls eigenständig gegen die iranische nukleare Aufrüstung vorzugehen.