»Nicht zujubeln«

Der Berliner Energietisch ist mit dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes knapp gescheitert. 83 Prozent der Teilnehmenden befürworteten zwar das Vorhaben. Statt der nötigen 25 Prozent waren dies aber dennoch nur 24,1 Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Stefan Taschner vom Energietisch gibt Auskunft.

Haben Sie schon eine Erklärung für das knappe Scheitern des Volksentscheids?
Die ins Detail gehende Analyse muss das Bündnis erst noch anstellen. Was aber auf jeden Fall festzustellen ist: Die Verlegung des Termins weg von der Bundestagswahl durch den Senat hat uns erheblich geschadet. Es ist davon auszugehen, dass wir den Volksentscheid gewonnen hätten, wäre er am Tag der Bundestagswahl abgehalten worden.
Der Senat hat kurz vor dem Volksentscheid noch ein eigenes Stadtwerksgesetz vorgelegt. Das war sicher nicht hilfreich.
Definitiv. Diese Verwirrungsstrategie ist zum Teil aufgegangen. Es schien nicht mehr um die Grundsatzfrage zu gehen: Stadtwerk ja oder nein? Es entstand der Eindruck, es gehe nur noch um die Details eines Stadtwerks. Wir haben versucht, in der kurzen Zeit öffentlich klarzumachen, was der Senat bezweckt. Das war allerdings nicht leicht.
Nun gibt sich die SPD als Befürworterin der Rekommunalisierung und des Stadtwerks. Wie glaubwürdig ist das?
Die SPD hat immer die Politik vertreten: Wir sind sowohl für euch als auch gegen euch. Sie macht also nicht den glaubwürdigsten Eindruck. Es gibt aber auch in der SPD Kräfte, die uns unterstützt haben. Allerdings sitzen diese Leute nicht im Senat und nicht an den entscheidenden Stellen der Fraktion. Wir müssen also dranbleiben und die SPD und den Senat beim Wort nehmen, der erklärt hat, er habe schon alles für ein Stadtwerk auf den Weg gebracht. 600 000 Berliner haben uns den Auftrag gegeben. Auch eine außerparlamentarische Bewegung kann einiges bewirken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat betont, er wolle weiterhin mit dem Energietisch zusammenarbeiten. Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
Das letzte Gespräch mit Herrn Saleh fand vor fast einem Jahr statt. Seither hat sich nichts auf oberer Ebene getan. Wenn Herr Saleh uns einladen möchte, kommen wir gerne – allerdings nicht, um ihm zuzujubeln und der SPD dafür zu danken, dass sie die Rekommunalisierung tätigt. Wir müssen Tacheles reden, zum Beispiel darüber, wie wir uns ein ordentliches Stadtwerk vorstellen.