Nach der Wahl ist vor der Wahl – und das stört einige Politiker der Großen Koalition ganz gewaltig. Es war ja auch wirklich anstrengend in den vergangenen Monaten, erst der Bundestagswahlkampf, dann die Bundestagswahl, dann die nervigen Sondierungsgespräche und schließlich wochenlange Koalitionsverhandlungen. Fast drei Monate hat es gedauert, eine Regierung zu bilden, und dann soll nach gerade mal vier Jahren schon wieder Schluss sein? Geht gar nicht, finden die Koalitionäre und wollen nun die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern. Heribert Prantl attestiert der Großen Koalition in der Süddeutschen Zeitung »Majestätsallüren«, bei der Taz stellt man die bange Frage: »Sitzen die Bundestagsabgeordneten künftig fünf Jahre im Sessel?« Für die laufende Legislaturperiode ist eine Verlängerung ausgeschlossen, der gegenwärtige Bundestag ist für vier Jahre gewählt, aber in Zukunft könnte die Wahlperiode tatsächlich länger dauern. Zumindest verfügt die Große Koalition im Bundestag über die nötige Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, allerdings müsste auch der Bundesrat zustimmen. Die Idee, dass die Mandatsträger ihr Mandat verlängern, ist nicht neu. Bereits während der Großen Koalition von 2005 machten solche Pläne die Runde, scheiterten aber am Widerstand der damaligen Opposition. Und dort ist man auch im Jahr 2013 nicht wirklich begeistert. »Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Jan Korte, der Berliner Zeitung. Die Grünen stellen ähnlich lautende Forderungen. Schließlich handelt es sich bei dem Vorhaben um den Versuch, »die Bürger ein Jahr länger von der Wahlurne fernzuhalten« (FAZ). Und »weniger wählen bedeutet weniger Demokratie«, befindet die Süddeutsche Zeitung.
