»Polizeikräfte am Werk«

Kürzlich debattierte der Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen. Der Leiter des polizeiärztlichen Dienstes fiel dabei mit kontroversen Äußerungen auf. Die Berliner Jusos fordern das Verbot des Pfeffersprayeinsatzes auf Demonstrationen. Kevin Kühnert ist ihr Vorsitzender.
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Der Leiter des polizeiärztlichen Dienstes in Berlin hat behauptet, der Einsatz von Pfefferspray habe bisher zu keinen Todesfällen geführt. Ist das richtig?
Ich weiß nicht, welche Informationen diesem Herrn vorliegen. Nach allen mir bekannten Informationen gibt es etliche Fälle, in denen Menschen zu Tode gekommen sind. In den USA geht die ermittelte Zahl in die Dutzende.
Dem obersten Berliner Polizeiarzt zufolge ist Pfefferspray zudem die beste Distanzwaffe für Demonstrationen.
Auf Demonstrationen sind keine Distanzwaffen für die Polizei nötig, denn sie können in Menschenmengen nicht gezielt gegen einzelne Personen eingesetzt werden. Pfefferspray wird viel zu häufig verwendet, um Desorientierung und Durcheinander in Demonstrationen zu bringen.
Wie wird die Debatte über das Thema weitergehen?
Angesichts der Großen Koalition in Berlin wird man aushalten müssen, was die CDU sagt. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir Jusos auf dem Landesparteitag der SPD 2013 eine Abstimmung über das Verbot des Pfeffersprayeinsatzes verloren haben. Was wir weiterhin einfordern, sind klare Protokolle, mit denen nachzuvollziehen ist, wer wann warum Pfefferspray eingesetzt hat. Das könnte in der Großen Koalition klappen.
Bestehen da wirklich Chancen angesichts der Haltung der SPD?
Die Sitzung im Gesundheitsausschuss hat die Chancen verbessert. Die Argumente der Beamten waren teilweise absurd. Da drängt sich die Frage auf, ob nicht Polizeikräfte am Werk sind, die versuchen, Privilegien zu sichern, die den Arbeitsalltag angenehmer machen. Und es bleibt die Frage: Was ist legitim für die Exekutive? Diese Debatte ist weiterhin offen. Das einzige Problem ist, dass viele Abgeordnete nicht nur in der SPD wenig Bezug zu dem Thema haben.
Woher rührt der Bezug der Jusos zu diesem Thema?
Viele unserer Mitglieder sind häufig auf Demonstrationen und haben entsprechende Erfahrungen gemacht. Es geht auch grundsätzlich um die Demonstrationsfreiheit. Wenn ein Demonstrant davon ausgehen muss, Pfefferspray abzubekommen, steht ein Abschreckungspotential im Raum.