Deutsches Haus

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat in der vergangenen Woche die Statistik der politisch motivierten Delikte für das Jahr 2013 vorgestellt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 12. März berichtete, erfasste die Polizei in dem Jahr 222 rassistisch motivierte Straftaten, im Vorjahr waren es 203. Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg von 60 auf 70. In diesen beiden Bereichen lagen die Zahlen somit so hoch wie zuletzt vor fünf Jahren. Nach Aussage der Mobilen Opferberatung ist zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Darüber hinaus kann sich die Statistik noch durch Nachmeldungen ändern. Das Online-Nachrichtenportal »Isar/Donau/Wald« (idowa.de) berichtete am 12. März von mehreren Diskotheken in Landshut (Bayern), die einem 30jährigen Mann aus Sierra Leone nach dessen Aussage und nach Angaben seiner Verlobten den Zutritt verweigerten. Mit der Begründung »Wir wollen hier keine Ausländer« hätten die Türsteher den Mann weggeschickt, sagte die Verlobte dem Nachrichtenportal. Die Diskothekenbetreiber weisen die Vorwürfe zurück und behaupten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der 30jährige habe wegen seines »sozialen Fehlverhaltens« keinen Zutritt erhalten. Nach Angaben des NDR sollen mehr als 50 Flüchtlinge, die zurzeit in Osnabrück (Niedersachsen) untergebracht sind, in naher Zukunft abgeschoben werden. Der Sender beruft sich in einem Bericht vom 12. März auf die Aussagen von Unterstützern der Flüchtlinge. Diese selbst rechnen sogar mit ungefähr 80 Abschiebungen. Die Flüchtlinge sollen nach Italien ausgewiesen werden, wo sie über Lampedusa das Territorium der EU betraten und nach EU-Recht ihren Asylantrag stellen müssen. Die Polizei versuchte bereits am 11. März, einen Somalier aus Osnabrück abzuschieben. Der Einsatz musste jedoch abgebrochen werden, da sich etliche Unterstützer vor der Wohnung des Mannes versammelt hatten und den Zugang zur Tür blockierten. Die Westdeutsche Zeitung berichtete auf ihrer Homepage von einem rassistischen Vorfall. Demnach stieg eine 43jährige Frau am 8. März in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) in einen Regionalzug, der in Richtung Aachen fuhr. Zwei Männer und eine Frau, die anhand ihrer Kleidung als Anhänger des Fußballvereins Borussia Mönchengladbach zu erkennen waren, setzten sich zu ihr. Die Frau und einer der Männer begannen dann, die 43jährige wegen ihres Aussehens auf rassistische Weise zu beschimpfen. Der zweite Mann hielt sie fest und bedrängte sie sexuell. Der Angegriffenen gelang es, an einer anderen Haltestelle in Mönchengladbach den Zug wieder zu verlassen. Sie verständigte die Polizei, die Ermittlungen in dem Fall laufen.   mst