Deutsches Haus

Wie die Berliner Polizei in einer Pressemeldung mitteilte, wurde ein Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Marzahn in der Nacht zum 20. April in rassistischer Weise beleidigt. Der 24jährige verständigte die Polizei, nachdem ihn zwei Passanten, die an der Unterkunft vorbeigingen, beschimpft hatten. Die Beamten nahmen die beiden Tatverdächtigen, eine 38jährige Frau und einen 25jährigen Mann, vorübergehend fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. In der Nacht zum 19. April wurde das Asylbewerberheim in Hoyerswerda (Sachsen) angegriffen. Der Täter verschaffte sich Zugang zum Gelände des Heims und schlug mit einem Hammer mehrmals gegen eine Fensterscheibe. In dem dahinterliegenden Wohnraum schliefen zu diesem Zeitpunkt sechs Menschen, verletzt wurde niemand. Wie die Taz berichtete, gaben die Polizeidirektion Görlitz und das Operative Abwehrzentrum gegen Extremismus des Landes Sachsen bekannt, dass man gegen einen 25jährigen wegen »Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung« ermittle. Mit dem Anschlag sei eine »neue Dimension der Bedrohung« erreicht worden, sagte Renate Walkenhorst von der Firma European Homecare, die das Heim betreibt. Bereits kurz nach der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft im Februar wurde ein Marokkaner angegriffen, am 12. April hatten mehrere Männer eine Libyerin mit dem Auto bedrängt. Sie waren auf dem Bürgersteig auf sie zugefahren, als sie einen Kinderwagen schob. Vier Tage zuvor hatten Autofahrer eine Syrerin bespuckt und beschimpft. Wie der Tagesspiegel am 16. April berichtete, hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, am Rande des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht (Bayern) wegen diskriminierender Aussagen bei den Ermittlungen zum NSU von der Landesregierung Baden-Württembergs eine Entschuldigung gefordert. »Unsere Minderheit ist unter Generalverdacht gestellt worden«, sagte Rose. In Akten der Polizei zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn werden Roma als »Zigeuner« bezeichnet. Über einen in Serbien vernommenen Roma heißt es, die Lüge sei »ein wesentlicher Bestandteil seiner So­zialisation«. Wie die Ostthüringer Zeitung am 16. April berichtet, hat das Landgericht Gera (Thüringen) einen 45jährigen Neonazi aus Hildesheim wegen Volks­verhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte in einer Rede bei einem Rechtsrockkonzert in Gera 2012 die Fernsehmoderatorin Mo Asumang in rassistischer Weise beleidigt.   mm