Das Verbot eines Nazi-Netzwerkes in Bayern

Neuer Verein, neues Glück

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen.
Anzeige

Manche Dinge dauern in Bayern etwas länger. Zwei Jahre ist es her, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion im April 2012 in einem Dringlichkeitsantrag das Verbot des Neonazinetzwerks »Freies Netz Süd« (FNS) forderte. Der Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließ sich dennoch etwas Zeit, ehe er im Juli 2013 mit der »größten vereinsrechtlichen Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte« gegen Angehörige des FNS vorging. Mehr als 700 Polizeibeamte durchsuchten im Freistaat insgesamt 73 Wohnungen, Arbeitsstätten und Post­fächer von Neonazis, die dem rechtsextremen Kameradschaftsdachverband angehörten oder sich in der Vergangenheit wiederholt in dessen direktem Umfeld bewegt hatten.

Dabei beschlagnahmten die Beamten Propagandamaterialien, Hakenkreuzfahnen, Hitlerbilder und zahlreiche weitere NS-Devotionalien. Neben Hieb- und Stichwaffen, Pfeffersprays, Schlagstöcken und Baseballschlägern präsentierte das Ministerium während der anschließenden Pressekonferenz auch Schusswaffen und sogar einige Stielhandgranaten. Zudem stellten die Behörden zahlreiche Computer und andere Datenträger sicher.
Die beschlagnahmten Gegenstände werden seither vom bayerischen Innenministerium begutachtet. Sie sollen als stichhaltige Beweise dabei dienen, das FNS als Nachfolgeorganisation der »Fränkischen Aktionsfront« (FAF) zu verbieten. 2004 hatte der damalige Innenminister Günther Beckstein (CSU) die FAF wegen »Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus« verboten. Nachdem sich ehemalige Kader der FAF nach dem Verbot zunächst in der NPD betätigt hatten, verließen sie diese später wegen Unstimmigkeiten über die Parteilinie wieder. Schließlich hoben die militanten Neonazis Anfang 2009 das FNS als neue Organisation aus der Taufe.
Obwohl Antifaschisten schon in der Anfangszeit darauf hinwiesen, dass das FNS eine Nachfolgeorganisation der FAF sei, schritten die Behörden lange Zeit nicht ein. Auch die großen personellen Überschneidungen zwischen beiden Gruppen und die Verwendung alter Banner der FAF in leicht abgewandelter Form hatte für die Neonazis zunächst keine Konsequenzen. Erst als die SPD-Fraktion im April 2012 die Staatsregierung in ihrem Antrag aufforderte, »alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation ›Freies Netz Süd‹ zu verbieten«, kam erneut Bewegung in die Debatte über ein Verbotsverfahren.
Inzwischen sind seit der Razzia mehr als acht Monate vergangen – ohne dass ein Ergebnis vorliegen würde. Noch bei der Vorstellung des baye­rischen Verfassungsschutzberichts Ende März verwies Innenminister Herrmann auf die weiterhin andauernde Auswertung der sichergestellten Beweismaterialien. Die lange Dauer zwischen der Razzia und einer Entscheidung droht jedoch ein mögliches Verbot wirkungslos zu machen. Denn während die zuständigen Behörden nach wie vor die Beweismittel auswerten, haben Kader des FNS bereits mehrere Niederlassungen der im September 2013 in Heidelberg gegründeten neonazistischen Partei »III. Weg« etabliert, die im Fall eines Verbots des FNS als Ausweichorganisation dienen könnte.
Bereits unmittelbar nach der Gründung der Kleinstpartei (Jungle World 46/2013) kommentierte das FNS dies auf seiner Homepage wohlwollend. Kurz nachdem der »III. Weg« als »eine neue Chance mehr« für »den Nationalen Widerstand« gelobt worden war, folgte die Übernahme erster Texte der Partei mit Sitz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Ein kleines Banner auf der Website des bayerischen Neonazinetzwerks verlinkt seit einiger Zeit zudem auf den Internetauftritt der Partei um den ehemaligen NPD-Funktionär Klaus Armstroff.
Der virtuellen Kooperation folgte schnell auch die personelle: So waren beim jährlichen »Heldengedenken« des FNS am zweiten Novemberwochenende in Wunsiedel erstmals Banner der Partei zu sehen, nachdem Armstroff zuvor online für die Veranstaltung geworben hatte. Wenig später beteiligte sich der im Mai 2013 aus der Haft entlassene FNS-Führungskader Tony Gentsch im thüringischen Greiz »mit mehreren Mitgliedern aus Hochfranken« als offizieller »Vertreter der neuen Parteialternative ›Der III. Weg‹« an einer Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft, wie auf der Homepage der Kleinstpartei zu lesen ist. Anfang des Jahres sprach der Neonazi aus der Region Hof außerdem im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen vor 70 Zuhörern über »die Aktivitäten der Partei ›Der III. Weg‹« in seiner Region.
Nur knapp drei Wochen später gab der »III. Weg« die Gründung eines ersten »Stützpunkts« in Bayern bekannt, die »in kameradschaftlicher Atmosphäre« im oberfränkischen Hof erfolgt sei. Doch es blieb nicht bei einem »Stützpunkt«: Innerhalb kurzer Zeit gründeten sich weitere Ableger in München, in der Region Nürnberg/Fürth und in Unterfranken. Damit etabliert sich die noch junge Partei, deren bayerische Mitglieder offenbar mehrheitlich aus den Reihen des FNS stammen, zusehends auch im Freistaat. Dass für die seit 2009 jährlich stattfindende Demonstration des Kameradschaftsdachverbands am 1.Mai, die in diesem Jahr im sächsischen Plauen stattfinden soll, die beiden langjährigen Führungsfunktionäre des FNS, Matthias Fischer und Tony Gentsch, erstmals als Redner des »III. Weg« angekündigt sind, verdeutlicht die enge Verbindung zwischen den beiden Organisationen.
Die bayerischen Behörden haben diese Entwicklung bislang nur zögerlich zur Kenntnis genommen. Zunächst hat das vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz betriebene Informa­tionsportal »Bayern gegen Rechtsextremismus« lediglich über das Auftreten der Partei in Bayern berichtet. Erst später, nachdem die Gründung von Stützpunkten auch medial für mehr Aufmerksamkeit gesorgt hatte, sprach auch der Verfassungsschutz von einer möglichen »Alternativ­organisation für das vom Verbot bedrohte Netzwerk FNS«.

Diese späte Einsicht könnte jedoch wenig nutzen, wenn sich das FNS schon vor einem eventuellen Verbot neu organisiert hat. Das sieht Florian Ritter, der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, ähnlich. »Das Innenministerium wartet offenbar so lange«, bemängelt der SPD-Politiker, »bis sich die FNS-Aktivisten Ersatzstrukturen geschaffen haben und ein Verbot wirkungslos ist«.