Die Brutalität der bayerischen Bereitschaftspolizei

Anonyme Eskalationseinheit

Zwei rechtsextreme Aufkleber, die in Fürth in einem Polizeifahrzeug entdeckt wurden, sorgten für eine Kontroverse. Doch skan­dalträchtige Vorfälle sind beim »Unterstützungskommando« (USK), der 1987 gegründeten Spezialeinheit der bayerischen Bereitschaftspolizei, nicht ungewöhnlich.
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Als Fußballfans bei einem Relegationsspiel zwischen Greuther Fürth und dem Hamburger SV vor drei Wochen in Fürth einen Blick in ein Würzburger Einsatzfahrzeug des »Unterstützungskommandos« (USK), einer Spezialeinheit der bayerischen Bereitschaftspolizei, warfen, dürften sie ihren Augen nicht getraut haben: Direkt an einer Box für Funkgeräte entdeckten sie Aufkleber – mit eindeutig rechtsextremen Motiven. Durch die Rückscheibe deutlich sichtbar klebten die Sticker mit den Parolen »Good night left side« und »Anti-Antifa organisieren — den Feind erkennen. Den Feind benennen« im Inneren des Polizeibusses.
Publik wurde der Vorfall durch eine Pressemitteilung des »Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus«, in der die Mitglieder ihr Entsetzen über den Fund ausdrückten. »Es ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein Skandal, dass Beamte des bayerischen USK neonazistische Aufkleber in ihrem Dienstfahrzeug anbringen«, hieß es.

Inzwischen wurde ein 25jähriger USK-Beamter als Schuldiger identifiziert. Gegenüber seinen Vorgesetzen hat der junge Polizist kurz nach dem Erscheinen erster Medienberichte ein Geständnis abgelegt. Seinen Angaben zufolge klebte er die neonazistischen Sticker nach einer Sicherstellung im Rahmen eines Einsatzes in einer »gedankenlosen« Handlung an die Box. Dafür zog das Präsidium der Bereitschaftspolizei den Beamten nun zunächst aus der Einheit ab. Ein Sprecher der bayerischen Bereitschaftspolizei bezeichnete einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge den Vorfall als »durchaus peinlich für die Polizei«.
Offiziell ist der Fall damit abgeschlossen – und die Geschichte des »Unterstützungskommandos« um einen Skandal reicher. Denn seit ihrer Gründung 1987 standen zahlreiche Einsätze der Spezialeinheit im Mittelpunkt öffentlicher Kontroversen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall aus dem Jahr 2007, der die bayerische Justiz jahrelang beschäftigte. Bei einem Amateurderby zwischen dem TSV 1860 München und dem FC Bayern am 7. Dezember 2007 kam es zu massiven Übergriffen auf Fans durch Münchner Polizisten des USK. Kurz nach Öffnung der vor Spielende verhängten Blocksperren hatten sich zahlreiche Zuschauer in Richtung Ausgang gedrängelt, als plötzlich Beamte des USK angestürmt kamen und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München »in unverhältnismäßiger Weise und ohne rechtfertigenden Grund mittels Schlagstöcken auf unbeteiligte Besucher, zum Teil Kinder und Frauen«, einprügelten.

Die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse glich einer Posse. Zunächst sprach die Staatsanwaltschaft zwar von Gewalttätigkeiten auf Seiten der Beamten, stellte das Verfahren aber ein, weil die Polizisten mangels Namen oder Numerierung auf der Uniform nicht identifiziert werden konnten. Nach einer Beschwerde eines Opferanwalts befasste sich die Staatsanwaltschaft erneut mit dem Fall, konnte aber den Angriff auf Unbeteiligte nicht mehr »individualisierbar nachweisen«. Erst eine weitere Beschwerde führte schließlich zur dritten Wiederaufnahme. Doch auch diese Ermittlungen verliefen im Sande. Weil das Videomaterial der Polizei unter mysteriösen Umständen verschwunden war, existierte nur mehr eine geschnittene Version, die an bedeutenden Stellen lückenhaft war und somit eine Identifikation der Schläger verhinderte. Das Verfahren wurde von einer politischen Debatte über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten begleitet. Das bayerische Innenministerium sprach sich im Mai 2010 gegen eine Kennzeichnung aus, mit der Begründung, dass das Tragen von Namensschildern für Polizisten »diskriminierend« sei. Im Februar 2011 wurde das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt — ohne Ergebnis.
Es sollte nicht der letzte Fall von Polizeigewalt mit Beteiligung des USK sein. 2010 rückte die Einheit zusammen mit Beamten der Schutzpolizei zu einem folgenschweren Einsatz wegen Ruhestörung an. Betroffen war eine Münchner Familie mit ihrem geistig behinderten Sohn, deren Situation bei der lokalen Polizei aktenkundig war. Dies hinderte die neun Beamten jedoch nicht daran, sich nach einem Dialog an der Tür Zugang zur Wohnung zu verschaffen. Dort trafen sie auf den blinden Vater und den geistig behinderten Sohn, der aufgrund des martialischen Auftretens der Polizei in Panik geriet. Ein Video zeigt, wie der Sohn Beleidigungen wie »Scheißbullen« ruft. Die Eltern bemühen sich derweil um Deeskalation und weisen auf die geistige Behinderung des Sohnes hin. Schützend stellen sie sich mit ausgebreiteten Armen zwischen Beamte und Sohn, immer wieder will die Mutter den damals 18jährigen beruhigen. Als dieser allerdings einen harmlosen Plastikgegenstand in Richtung der Beamten wirft, eskaliert die Situation: Ohne Vorwarnung werfen sich die Mitglieder des USK auf alle Familienmitglieder, bringen diese zu Boden und fixieren sie dort.
Mehr als zwei Stunden musste der blinde Vater in Handschellen gefesselt am Boden ausharren, bevor die Polizei wieder abzog. Als die Familie danach Anzeige gegen die Beamten erstattete, stellten diese eine Gegenanzeige. Der Vorwurf: Der Vater habe Widerstand geleistet, weil er beim Tasten mit den Händen einen Beamten geschubst und am Arm festgehalten habe. Der Vorfall endete mit einer Verurteilung — für den Vater. Die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten wurden hingegen folgenlos eingestellt.

USK-Einsätze dieser Art sind in Bayern keine Einzelfälle. Die Einheit ist für ihr brutales Vorgehen vor allem bei Fußballfans gefürchtet. So kam es beispielsweise im Februar 2012 vor einem Spiel des FC Bayern und Greuther Fürth bei der Kartenkontrolle in der Münchner Allianz-Arena zu leichten Handgreiflichkeiten gegen Beamte, die sich daraufhin zur Wehr setzten. Im Verlauf dessen seien die Polizisten »mit unverhältnismäßigen Mitteln vorgegangen«, kritisierte die Geschäftsleitung von Greuther Fürth. Sie hätten Gewalt nicht nur gegen aggressive Fans, sondern auch gegen ältere Menschen, Familien mit Kindern und deeskalierend arbeitende Vereinsvertreter angewendet. Die Polizisten verwendeten im Einsatz Schlagstöcke und Pfefferspray.
Ähnliche Vorwürfe erhob der FC Augsburg, nachdem dessen Fans bei der Abreise im Dezember 2012 von Fürther Fans attackiert worden waren. Dabei ließ das USK die Fans des mittelfränkischen Vereins ohne Konsequenzen entkommen und trieb stattdessen die friedlichen Augsburger mit Schlagstöcken zusammen. Walther Seinsch, Vorstandsvorsitzender des FC Augsburg, warf dem USK aufgrund dieses Vorfalls Anfang 2013 in einem offenen Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein »nicht selten extrem aggressives, provozierendes und kontraproduktives« Verhalten vor. Konsequenzen für ihr brutales Vorgehen müssen die Beamten aber fast nie fürchten. Weil es wegen der Ausstattung des USK beinahe unmöglich ist, Polizisten voneinander zu unterscheiden, verlaufen Ermittlungen mangels Identifikationsmöglichkeiten zumeist erfolglos. Doch trotz massiver Vorwürfe verweigern sich Bayerns Innenministerium und die Polizeigewerkschaften weiterhin einer Kennzeichnungspflicht, wie sie von SPD und Grünen gefordert wird. Solange die Polizisten anonym bleiben, kann das USK auch in Zukunft folgenlos die Knüppel gegen Unbeteiligte schwingen.