Deutsches Haus

Wie aus einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom 28. Mai hervorgeht, beschwerte sich die Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß (SPD) in einem ­offenen Brief über die Unterbringung von 24 Flüchtlingen in ihrem Wohnort Crawinkel. Das Schreiben lag am Wochenende der Europawahl der Wahlwerbung der SPD in der Ortschaft bei. Die Politikerin schrieb unter anderem, die Gemeinde sei bei der Entscheidung, die Flüchtlinge in Crawinkel unterzubringen, übergangen und nicht ausreichend vorbereitet worden. Angesichts der Kritik an ihrem Schreiben sagte die Ausländerbeauftrage der Thüringischen Landeszeitung: »An einigen Stellen habe ich vielleicht etwas zu scharf formuliert. Außerdem war das Datum kurz vor der Wahl nicht glücklich gewählt.« Sie bleibe aber bei ihren Aussagen, eine Unterbringung in einer Stadt sei besser. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 1 230 Ausländer aus dem Bundesland abgeschoben. Wie das Neue Deutschland am 26. Mai hierzu berichtete, wurde zudem in 634 Fällen die Abschiebung abgebrochen, unter anderem in Krankheitsfällen, bei Widerstand der Abzuschiebenden und angesichts der Weigerung von Fluggesellschaften, die betreffenden Personen an Bord zu nehmen. Wie die Welt am 24. Mai berichtete, verschickten die Jungen Nationaldemokraten kurz vor der Europawahl Kondome mit dem Aufdruck »Für Ausländer und ausgewählte Deutsche« und empfahlen den Empfängern in einem beiliegenden Schreiben: »Besser keine Kinder bekommen!« Die hessischen Grünen bezeichneten die Postsendung der Jugendorganisation der NPD als »perfide Hetze«, die an die Nationalsozialisten und ihr Euthanasie-Programm erinnere. In der Nacht zum 23. Mai formten unbekannte Personen vor einem Gedenkstein der »Gedenkstätte SS-Schießplatz« in Dachau (Bayern) ein Hakenkreuz, SS-Runen und die Buchstaben A.H. aus Fichtenzapfen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurde die Gedenkstätte erst Anfang Mai eingeweiht. Die SS hatte 1941 und 1942 auf dem Schießplatz mehr als 4 000 gefangene Soldaten der Sowjetunion ermordet. Der Staatsschutz ermittelt. Nach Angaben des Südkurier vom 23. Mai betraten Beamte der Polizei Konstanz (Baden-Württemberg) drei Tage zuvor gegen drei Uhr morgens eine Unterkunft für Asylbewerber in der Steinstraße, weckten eine sechsköpfige Familie und brachten sie nach Stuttgart, von wo aus die Eltern und ihre vier minderjährigen Kinder mit dem Flugzeug nach Mazedonien abgeschoben wurden. Wie die Zeitung berichtete, wurden in Konstanz seit Jahresbeginn neun Personen auf ähnliche Art abgeschoben.   mst