Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

Verlängerung für die Mullahs

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen weiter. Sollte ein Abkommen geschlossen werden, wird der Westen die nukleare Infrastruktur des Iran akzeptieren.

Es kam, wie es kommen musste. Die sechsmonatigen Verhandlungen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands mit dem iranischen Regime über dessen Atomprogramm sind am 20. Juli mit jenem Ergebnis zu Ende gegangen, mit dem auch alle vorangegangenen Gesprächsrunden beendet wurden: Es wird weiter verhandelt. In dem im November 2013 in Genf unterzeichneten und Ende Januar 2014 in Kraft getretenen Übergangsabkommen war eine Verlängerung der zunächst auf ein halbes Jahr anberaumten Gespräche bereits vorgesehen, weil offenbar ohnehin niemand an einen Erfolg bis zum Sommer geglaubt hatte. Nun soll im September die nächste Verhandlungsrunde stattfinden, um bis zum 24. November möglichst ein endgültiges Abkommen zu erreichen.
Durch die Verlängerung der Atomgespräche mit dem iranischen Regime bleiben die grundsätzlichen Probleme dieser Verhandlungen vi­rulent. Ihre Grundlage ist die systematische Verharmlosung des dauerlächelnden Präsidenten Hassan Rohani, der weiterhin als »moderater Hoffnungsträger« in rosaroten Farben gezeichnet wird, obwohl die Zahl der Hinrichtungen im Iran dramatisch angestiegen ist. Die Gespräche verleihen den Ayatollahs nicht nur eine Legitimation, die sie bei beträchtlichen Teilen der iranischen Bevölkerung schon längst verloren haben, sondern immunisieren sie auch gegen Kritik.

Der antisemitische Charakter des Regimes droht bei der Debatte über technische Details völlig aus dem Blick zu geraten. Selbst als Ali Khamenei zum iranischen Neujahrsfest 2014 abermals die historische Realität des Holocaust in Frage gestellt hat, führte das zu keinerlei nennenswerten Reaktionen im Westen. Das wird jetzt kaum anders sein, nachdem der religiöse Führer am Donnerstag voriger Woche abermals die »vollständige Vernichtung und Zerstörung des zionistischen Re­gimes« gefordert hat. Schließlich will man sich das gute Gesprächsklima mit den iranischen ­Islamisten nicht verderben. Auch das Bekanntwerden einer durch die israelische Marine ver­eitelten Waffenlieferung des iranischen Regimes in den Gaza-Streifen im März konnte die westliche Begeisterung für Rohani nicht trüben. Es sind derartige Waffenlieferungen, die es der Hamas im Gaza-Streifen derzeit ermöglichen, Israel mit Tausenden von Raketen zu beschießen und die palästinensische Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.
Das nun weitere vier Monate gültige Genfer Übergangsabkommen beseitigt die Gefahren des iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramms nicht, sondern konserviert sie. Diese Gefahren könnten nur gebannt werden, wenn die Infrastruktur des Atomprogramms dauerhaft beseitigt wird, wovon aber auch mit Bezug auf den endgültigen Vertrag schon lange keine Rede mehr ist. Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben im vergangenen halben Jahr deutlich gemacht, dass sie sich an ihre eigenen Beschlüsse, die unmissverständlich die vollständige Einstellung der Urananreicherung und die komplette Beendigung der Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak fordern, nicht mehr gebunden fühlen. Schon lange wird nur noch darum gefeilscht, wie hoch Uran angereichert werden darf und welche Arbeiten in Arak untersagt werden sollen.

Die beharrliche Weigerung Deutschlands und anderer EU-Staaten, die Anwendung militärischer Gewalt gegen die iranische Nuklearrüstung auch nur in Erwägung zu ziehen, delegitimiert nicht nur präventiv die israelische Selbstverteidigung, sondern untergräbt zugleich jene Strategie, die diese Staaten als Alternative dazu sehen: Sanktionen – die bislang immer halbherzig waren – und diplomatische Verhandlungen. Durch den Verzicht darauf, ihre Verhandlungsposition durch eine glaubhafte militärische Drohung zu stärken, wiederholen sie ein Vorgehen, das bereits gescheitert ist, als Rohani unter Präsident Mohammed Khatami der Chefunterhändler für das Atomprogramm war.
Die Forderung nach scharfen Sanktionen ist nach wie vor notwendig. Allerdings ist sehr viel fraglicher als vor einigen Jahren, ob sie Gehör finden wird, und wenn ja, ob die iranische Atomrüstung dadurch noch verhindert werden kann. Eine konsequente Sanktionierung des Regimes bleibt aber in jedem Fall richtig, da sie zur Schwächung der Machthaber beiträgt und dadurch auch die Erfolgsaussichten für alle anderen Optionen verbessert würden.
Langfristig werden die Bedrohungen, die von den iranischen Machthabern ausgehen, nur dann verschwinden, wenn dieses Regime gestürzt wird. Das kann aber nur geschehen, wenn die europäischen Länder aufhören, die Ayatollahs durch Milliardengeschäfte finanziell zu stützen. Deutschland und Österreich setzen diesbezüglich jedoch ganz andere Zeichen: Der deutsche mittelständische Maschinenbau macht im Iran weiterhin hervorragende Geschäfte und Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, forderte Mitte Juni einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.
Das iranische Regime weiß, wer in Europa auch in der Zukunft einer seiner verlässlichsten Partner sein möchte. Mit der Ernennung von Ali Majedi, dem stellvertretenden Öl- und Gasminister für internationale Beziehungen, zum neuen iranischen Botschafter in Berlin hat Rohani Anfang Juli die Weichen für die zukünftige Kooperation gestellt. Majedi betonte, man habe »mit Deutschland in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht«. In Österreich warten der Energiekonzern OMV und die Wirtschaftskammer bereits darauf, wieder völlig ungestört Geschäfte mit einem Regime zu treiben, das Israel bis zum heutigen Tag mit der Vernichtung droht. Bundesprä­sident Heinz Fischer kann es gar nicht mehr abwarten, einer Diktatur, deren religiöser Führer den Holocaust als »Mythos« bezeichnet, endlich seine Aufwartung zu machen. Sollte er im September tatsächlich nach Teheran fahren, wäre er das erste westliche Staatsoberhaupt seit fast zehn Jahren, das den Ayatollahs durch eine derartige Visite zu einem weiteren Propagandaerfolg verhilft.

Für Israel, das die Gespräche mit dem iranischen Regime und insbesondere das Genfer Übergangsabkommen genauso scharf kritisiert hat wie eine Reihe arabischer Staaten, ist die Verlängerung der Verhandlungen ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich gegebenenfalls auf ein eigenständiges Vorgehen gegen die iranische nukleare Aufrüstung vorbereiten muss. Doch auch in den USA ist die militärische Option keineswegs aus der politischen Diskussion verschwunden. Vor wenigen Wochen ist Matthew Kroenigs Buch über das iranische Atomwaffenprogramm mit dem programmatischen Titel »A Time to Attack« erschienen. Kroenig, der als einer der führenden Experten für die Nichtverbreitung nuklearer Waffen gilt, ist kein eingeschworener neokonserva­tiven Anhänger George W. Bushs. Er war unter Präsident Barack Obama Sonderberater im Verteidigungsministerium. Der Professor plädiert für US-amerikanische Militärschläge gegen das iranische Nuklearprogramm, sobald alle »diplomatischen Optionen«, deren Erfolgsaussichten er aufgrund des Charakters des Regimes für gering erachtet, ausgeschöpft sind.
Ob derartige Einschätzungen derzeit Gehör bei der US-Regierung finden, darf allerdings bezweifelt werden. Auch wenn Kroenig immer wieder betont, man solle Obamas Versprechen, das iranische Regime gegebenenfalls auch mit Waffengewalt am Bau der Atombombe zu hindern, sehr ernst nehmen – angesichts der Politik des US-Präsidenten im Syrien-Konflikt fällt es zumindest im Nahen Osten ausgesprochen schwer, irgendjemanden zu finden, der daran noch glaubt.

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