Dass die Mitglieder der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) besonders gerne gegen Zuwanderer und Muslime hetzen, ist bekannt. Bisher bewegte sich der rassistische und fremdenfeindliche Diskurs der stärksten Partei in der Schweiz in einer rechtlichen Grauzone, vergangene Woche jedoch wurde die Grenze zur Illegalität möglicherweise überschritten. Jean-Luc Addor, Abgeordneter der SVP im Kantonsparlament Wallis und stellvertretender Präsident der SVP Unterwallis, kommentierte auf Twitter die Ermordung eines Albaners in einer Moschee in St. Gallen mit den Worten: »On en redemande!« (Wir brauchen mehr davon). Addor hat in früheren Einträgen auf Twitter schon antimuslimische Parolen verbreitet, dieses Mal hat sein menschenverachtender Tweet auch ein juristisches Nachspiel. Der Islamische Zentralrat Schweiz zeigte ihn vergangene Woche wegen »Rassendiskriminierung und öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit« an.
Dabei hätte es der Anwalt und ehemalige Richter eigentlich besser wissen müssen, selbst wenn es nicht immer den Anschein hat, gibt es in der Schweiz Antidiskriminierungsgesetze. Der Rassismus-Strafnorm zufolge kann das Aufrufen zur Rassendiskriminierung sogar mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft werden. Reue zeigt Addor jedoch nicht. »Der Tweet war nicht als Aufruf zum Völkermord gedacht«, so Addor. »Ich bereue daran höchstens, dass meine Aussage fehlinterpretiert wird.« Dies passierte offenbar auch Claude-Alain Voiblet, dem stellvertretenden Präsidenten der SVP, der Addors Tweet kurzzeitig favorisierte – »Aus Versehen« natürlich. Vermutlich hatte er vor allem die öffentliche Reaktion fehlinterpretiert. Für Addor ist der Tweet hingegen nicht mehr als »eine ironische Bemerkung«, ein »humorvoller Hinweis auf eine unerwünschte Folge der Zuwanderung«.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Walliser Jurist mit Provokationen für Schlagzeilen sorgt. Schon seit Jahren verbreitet der 50jährige seine kruden Ansichten gerne und oft in den sozialen Medien. Ob er »die ungezügelte Islamisierung der Schweiz« anprangert oder die Todesstrafe für »rückfällige und gefährliche Kriminelle« fordert – Likes auf Facebook sind ihm sicher. Dabei ist Addor streng genommen selbst ein Wiederholungstäter, schließlich ist es nicht das erste Mal, dass er ins Visier der Justiz geraten ist.
