Imad Mesdoua im Gespräch über die Aussichten der Friedensverhandlungen

»Internationale Truppen werden im Land sehr gebraucht«

Am 11. August 2013 wurde Ibrahim Boubacar Keïta zum neuen Präsidenten Malis gewählt. Zuvor war die Regierung unter Amadou Toumani Touré von einer Militärjunta gestürzt worden. Der Norden des Landes drohte durch bewaffnete Islamisten und Tuareg-Separatisten im Chaos zu versinken. Ein Jahr nach der Wahl beginnen die Friedensverhandlungen. Derweil erlebt die malische Armee trotz internationaler Unterstützung durch französische Truppen und die UN-Mission Minusma immer wieder Rückschläge gegen die Milizen im Norden. Die Jungle World hat mit Imad Mesdoua über die Erfolgsaussichten der Friedensverhandlungen, die Zersplitterung der bewaffneten Gruppen, den Einfluss des Drogen- und Waffenschmuggels und die Bedeutung internationaler Akteure in Mali gesprochen. Mesdoua war freier Journalist, spezialisiert auf investigative Recherche im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und der Subsahara. Heute arbeitet er als Politikanalyst für die Sicherheitsfirma Mintz Group.

Wie stabil ist die Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta ein Jahr nach der Wahl?
Diese Regierung hat etwas, das die vorige nicht vorweisen konnte, nämlich Unterstützung und Legitimität. Das war genau, was sie brauchte, im Vergleich mit der Militärjunta unter der Führung von Amadou Sanogo. Ihre Stabilität indessen wird von den Ergebnissen der Friedensverhandlungen abhängen, die derzeit in Ouagadougou in Burkina Faso stattfinden. Weitere Gespräche sind für September in Algiers angesetzt. Hier kommt es darauf an, einen Dialog zustande zu bringen, der einen langfristigen Frieden zum Ziel hat, nicht nur temporäre Sicherheit durch die Anwesenheit internationaler Truppen. Die langfristige Lösung der Krise in Mali wird eine politische sein müssen. Zurzeit ist die Regierung stabil, denke ich. Das liegt auch daran, dass der Präsident wegen seiner Verbindungen zum Militär als starke Führungspersönlichkeit wahrgenommen wird. Außerdem hat er bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten Regierungserfahrung gesammelt. Diese Erfahrung bringt Kontinuität für die staatlichen Institutionen.
Im Mai erlitt die malische Armee einen schweren Rückschlag gegen bewaffnete Milizen in Kidal. Gleichzeitig gelingt es diesen Gruppen, Territorien im Norden, die seit der französischen »Opération Serval« als gesichert galten, zurückzuerobern. Diese Situation scheint für Friedensverhandlungen nicht sehr vielversprechend.
Das Problem in Kidal war, dass die Armee versucht hat, die Stadt zu betreten, bevor irgendwelche politischen Verhandlungen stattgefunden hatten. Die Gruppen im Norden hatten den Eindruck, ihnen werde der Boden unter den Füßen weggezogen. Ich teile den generellen Pessimismus gegenüber den jetzigen Friedensverhandlungen nicht. Das größte Hindernis sind derzeit die ständigen Spaltungen und Verlagerungen zwischen den bewaffneten Gruppen, auch intern. Die wachsende Vielfalt der Akteure macht alles so kompliziert, weil dadurch noch mehr Ansprüche befriedigt werden müssen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die bewaffneten Gruppen aus dem Norden halten daher zunächst ihre eigenen Gespräche ab. Hier gilt es zu beobachten, ob sie in der Lage sind, eine Vereinbarung über ihre Forderungen zu treffen. Diese Gespräche laufen nicht sehr gut. Davon einmal abgesehen, gab es im Vorfeld der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen durchaus positive Signale, der Austausch von Gefangenen gehört sicherlich dazu. Es ist sowohl den malischen als auch den internationalen Akteuren klar, dass ein gutes Ergebnis in den Verhandlungen erzielt werden muss, um das Land weiter zu stabilisieren.
Die bewaffneten Gruppen im Norden werden in den Medien meist in nationalistisch-separatistische Tuareg und Islamisten eingeteilt. Doch wie Sie gerade sagten, ist das eine vereinfachende Darstellung. Welche sind gegenwärtig die wichtigsten Gruppen und wodurch unterscheiden sie sich?
Eine der wichtigsten Gruppen aus der Reihe der eher nationalistisch-separatistischen Tuareg, die auch Eingang in die internationale Berichterstattung fand, ist die »Bewegung zur nationalen Befreiung Azawads« (MLNA). Sie wird als säkular beschrieben. Die zweite prominente Gruppe ist das »Hohe Komitee zur Befreiung Azawads« (HCUA). Dann gibt es noch die »Arabische Bewegung Azawads« (MAA), die die arabische Minderheit vertritt. Schließlich entstehen seit Kurzem neue Gruppen, die der Regierung in Bamako zugewandt sind. Zum Beispiel die »Koalition für das Volk von Azawad« (CAP), die »Koordination der Bewegungen und patriotischen Front des Widerstands« (CM-FPR) und zuletzt die »Arabische Wiederstandsbewegung von Azawad«, die eine Splittergruppe der MAA ist.
Zum zweiten gibt es die Fraktion der Islamisten, oder Jihadis, das hängt davon ab, mit wem man spricht. Sie reichen von »al-Qaida im Islamischen Maghreb« (AQIM) über die »Bewegung für die Einigung des Islam in Nordafrika« (MUJAO) bis zu »Ansar Dine«, einer Islamistengruppe, die sich aus Tuareg zusammensetzt und von Iyad ag-Ghaly gegründet wurde. Ag-Ghaly konvertierte vom militanten Tuareg zum Islamisten und nahm seine Kämpfer mit sich. Es wird deutlich, dass die binäre Darstellung nicht ausreicht, um die Bandbreite der Akteure im Nordmali zu verstehen. Doch diese Komplexität zu begreifen, ist wesentlich, um die Krise zu begreifen und in den Friedensverhandlungen richtig zu agieren.
Auch wenn gerade bei den Islamisten große militärische Stärke vermutet wird, ist es wegen ihrer Differenzen unwahrscheinlich, dass ihnen eine geeinte Operation gegen die Regierung in Bamako gelingen könnte. Kann das für die Regierung militärisch zunächst von Vorteil sein?
Wir können die militärische Stärke der Jihadisten nicht wirklich einschätzen. Die Gefahr, die sie darstellen, entspringt nicht ihren militärischen Fähigkeiten, sondern dem, was die Franzosen capacité de nuisance nennen, die Fähigkeit, einen asymmetischen Krieg zu führen, der jede Regierung – besonders im Sahel – destabilisieren kann. Es ist wichtig, dass internationale Truppen die Malier unterstützen und sie für diese Form der Kriegsführung trainieren.
Die ökonomische Grundlage all dieser Gruppen sind Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel. Die Rückeroberung bestimmter Gebiete im Norden sicherte stark frequentierte Schmuggelrouten. Wie wichtig ist der Kampf gegen diese illegalen Geschäfte für die politische Stabilität?
Drogenschmuggel und Waffen- genauso wie Menschenhandel sind die Gründe, warum einige der aufständischen Gruppen so viel Macht haben. Wir sprechen hier von vielen Jahren, in denen solche alternativen Ökonomien im Norden aufgebaut wurden. Kriminelle Organisationen gewannen durch Entführungen an Macht. AQIM erhielt schätzungsweise zwischen 90 und 100 Millionen Dollar allein durch Lösegelder bei Geiselnahmen. Um zu verstehen, warum das funktioniert, muss man sich die Topographie vor Augen halten. Wir sprechen hier von weit reichenden Wüstenregionen im Norden, die es Mali und seinen Nachbarn wie Algerien, Niger und Mauretanien unmöglich machen, den dortigen Fluss an Gütern und Menschen zu überwachen. Über Jahre wurden diese von Kriminellen genauso wie von Jihadisten geführten Unternehmungen mit der Unterstützung lokaler Beamter durchgeführt. Wir sprechen hier also auch über Korruption.
Zweitens haben diese Geschäfte der marginalisierten Jugend genutzt. Wer arm und ungebildet ist, dem kann der Drogenhandel eine Möglichkeit bieten, ein wichtiges Mitglied in einer Organisation zu werden und gleichzeitig die ökonomische Grundlage deiner Familie zu sichern. So konnten die Jihadisten eine solide ökonomische Basis aufbauen, sich die Unterstützung der Lokalbevölkerung sichern und ihre Rekrutierungsfähigkeit erhöhen. Um die Krise zu überwinden, ist es entscheidend, diese illegalen Wirtschaftszweige zu bekämpfen und die finanzielle Macht der Jihadisten zu schwächen. Auch wenn es ein Tabu ist – wenn es um Sicherheitspolitik geht, bin ich der Meinung, dass hier auch entwicklungspolitische Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um Alternativen zur Kriminalität zu bieten.
Welche Rolle werden die internationalen Akteure, die bisher auf unbestimmte Zeit in Mali stationiert sind, künftig spielen? Ihre Anwesenheit wird derzeit nicht überall begrüßt.
Zurzeit werden die internationalen Truppen im Land noch sehr gebraucht. Trotz der Friedensverhandlungen wird die Regierung noch wöchentlich von Jihadisten angegriffen. Obwohl die Anwesenheit internationaler Truppen umstritten bleibt, wird sie von den Regierungen in der Region geschätzt, um die bewaffneten Gruppen zu überwachen. Für die internationale Gemeinschaft ist die Sahelzone ein Grund für große Beunruhigung. Die vielen dort aktiven Gruppen von Jihadisten und die Unfähigkeit, sie ausreichend zu überwachen, stellen eine Gefahr für die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit dar. Daher ist die Stationierung internationaler Truppen auch im Eigeninteresse der Weltgemeinschaft. Außerdem werden die verschiedenen Militäroperationen der Franzosen im Sahel, bekannt als »Opération Barkhane«, von den Armeen in der Region als Stabilisierungsmaßnahmen und dringend benötigte Unterstützung gesehen. In Mali, wo Frankreich immer noch 1 000 Soldaten stationiert hat, erlaubt dies der Regierung, sich auf politische Lösungen statt auf militärische Operationen zu konzentrieren. Dasselbe kann man für die UN-Mission Minusma sagen, auch wenn sie über eine geringere Truppenstärke verfügt als die Franzosen. Dies zeigt, dass die afrikanische Gemeinschaft Mali als Herzstück der Sahelzone stabil halten will. Das ist wichtig, denn Nachbarländer wie Guinea, Senegal und Mauretanien sind sehr verletzlich.
Langfristig wird es immer wieder Anschuldigungen geben; den Franzosen wird aufgrund ihrer Geschichte und ihrer wirtschaftlichen Interessen im Sahel immer wieder Neokolonialismus vorgeworfen werden. Besonders Algerien, ein anderer Schlüsselakteur in der Region, sieht die Interventionen der Franzosen mit Skepsis. In Zukunft muss versucht werden, Algerien, das gerade versucht, sich als stabilisierende und vermittelnde Kraft in der Region zu etablieren, stärker miteinzubeziehen. Die große Frage, auch in Bezug auf Mali, wird sein, wie Frankreich und Algerien in Zukunft zusammenarbeiten können.

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