Die Piratenpartei zerfällt

Keine Partei für goldene Herzen

Auch die Phantomdiskussion über eine »Wiedereintrittswelle« kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Piratenpartei demontiert sich weiterhin selbst.
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Falls der österreichische Standard jemanden beschäftigt, dessen Aufgabe das Moderieren von Leserkommentaren ist, so dürfte diese Person am 26. September nur wenig Freude an ihrem Job gehabt haben. An diesem Tag wurde nämlich ein Interview mit dem kurz zuvor aus der Piratenpartei ausgetretenen Berliner Politiker Christopher Lauer veröffentlicht, was dazu führte, dass die Kommentarspalte in kürzester Zeit zu einer Auflistung aller Probleme der Partei wurde.

In grandioser Überschätzung der eigenen Bedeutung und dessen, was Leser des Standard interessieren könnte, machten sich deutsche Besserwisser nicht nur daran, der Redaktion der Zeitung akribisch zu erklären, wen sie statt Lauer hätte interviewen müssen – nämlich jemanden vom derzeitigen Bundesvorstand der Piratenpartei –, sondern auch an ausgiebige Beschreibungen der ausgetretenen ehemaligen Parteikollegen (»Antifa-Anhänger, Gender-Aktivistinnen, Polizeimitfeuertöter, Ausschreitungsversteher, Linksdogmatiker, K-Gruppen-Stilfreunde«) sowie Aufzählungen angeblicher privater Beziehungen, die zur Unterwanderung der Piratenpartei durch die Antifa, Feministinnen und Antideutsche geführt hätten. Abgerundet wurde das Ganze mit vehementen Klagen über »neostalinistischen Gesinnungsterror«, für den die ausgetretenen Parteilinken verantwortlich gewesen seien – und mit vereinzelten Gegenangriffen der angesprochenen Linken. Mit anderen Worten: Auf der Website des Standard wurde dem vermutlich sehr staunenden österreichischen Publikum das nachgespielt, was schon seit Monaten auf Twitter dargeboten wird.
Nach Lauers Austritt, mit dem er, so lässt es jedenfalls ein geleaktes Schreiben des Bundesvorstands der Partei vermuten, einer Art Disziplinarverfahren zuvorgekommen war, bei dem ihm ein zweijähriges Ämterverbot gedroht hätte, begann eine regelrecht orchestriert wirkende Austrittswelle. Beinahe jede große deutsche Zeitung bekam ihren eigenen ehemaligen Piratenpolitiker, der exklusiv die Gründe für seinen Rückzug erläuterte, die in allen Fällen grob lauteten, dass mit dem konservativen Bundesvorstand keine Zusammenarbeit möglich sei und man dessen Politik nicht länger mittragen wolle. Überraschend kamen die Austritte nicht, bereits auf dem Bundesparteitag in Halle hatte der eher linke Flügel auf einer spontanen Versammlung das weitere Vorgehen beraten und eine eigene Plattform gegründet, um sich besser zu organisieren.
Seither bestand das öffentlich dargebotene Parteileben hauptsächlich aus vehementen, teilweise derb persönlichen Angriffen der verschiedenen Parteiströmungen aufeinander, die sich zudem gegenseitig für die verlorenen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen verantwortlich machten. Dass Wähler grundsätzlich am Gesellschaftsentwurf einer Partei, deren Mitglieder einander tagtäglich unter Missachtung elementarster Umgangsformen mit Beleidigungen und Drohungen überziehen, nur wenig interessiert sein könnten, kam den Mitgliedern der Piratenpartei in ihrem Eifer, sich zu demontieren, nicht in den Sinn.

So überrascht es auch nicht wirklich, dass die gegenseitigen Angriffe mit den Austritten keineswegs endeten. Mittlerweile kursiert sogar eine Liste, auf der die Namen von Personen abgehakt werden können, die als nächste die Partei verlassen. Sie wurde allerdings nicht von einem Parteimitglied erstellt. Der eher den Linken zugerechnete nordrhein-westfälische Abgeordnete Daniel Schwerd steht auch auf dieser Liste. Er löschte in der vergangenen Woche sogar seinen Twitter-Account, nachdem einige User tagelang über ihn hergefallen waren. Dass er die Angriffe öffentlich gemacht hatte, wurde ihm am Schluss auch noch vorgeworfen. Die kurz nach Lauer ausgetretene Anke Domscheit-Berg aus Brandenburg veröffentlichte ebenfalls eine Auswahl der gröbsten Hass-Tweets, die nach ihrem Austritt an sie gerichtet worden waren. Was die Absender genau sagen wollten, bleibt teils rätselhaft, die Absicht ist jedoch eindeutig: Es geht darum, die Attackierte zu verletzen.
Man beobachte durchaus, was sich in den sozialen Medien abspiele, sagt der Parteivorsitzende Stefan Körner auf Nachfrage der Jungle World, allerdings könne man gegen Nichtparteimitglieder nicht vorgehen. Ihn überrasche im Übrigen, »wie lange sich manche ehemaligen Parteimitglieder noch an den Piraten reiben. Natürlich scheinen in manchen Fällen enttäuschte Hoffnungen eine Rolle zu spielen, das Loslassen fällt dann offenkundig schwer.« Auf Twitter schüren einige User, die in der Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossen worden waren, besonders intensiv die Stimmung gegen die Ausgetretenen. Körner betont allerdings, dass diese Personen sich keinerlei Hoffnungen machen können, wieder in die Partei aufgenommen zu werden: »Selbstverständlich gibt es nach einem Ausschluss kein Zurück mehr, daran wird sich auch weiterhin nichts ändern.«
Auf Twitter machte auch das Wort »Wiedereintrittswelle« die Runde, das rasch zum Kampfbegriff wurde. Nach den Austritten Lauers und anderer seien zahlreiche von den Linken vergrätzte ehemalige Mitglieder wieder in die Partei geströmt, schrieben die einen, während andere in langen Beispielrechnungen nachzuweisen versuchten, dass die Mitgliederzahlen eher sinken. »Ich halte nichts von dem Begriff Wiedereintrittswelle«, sagt Körner. »Ob es einen deutlichen Sprung in eine Richtung gab, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen, denn wir verzeichnen Mitglieder erst dann, wenn der erste Beitrag bezahlt wurde.« Bleibt die Frage, wie es mit der Piratenpartei weitergeht. Ihm sei eines wichtig, so Körner: »Wir werden uns auch weiterhin gegen alle rechten Tendenzen positionieren.« So hatte die Partei zur Beteiligung an der vom Zentralrat der Juden organisierten Kundgebung gegen Antisemitismus am 15. September in Berlin aufgerufen.

Ob die Ausgetretenen und ihre noch in der Partei verbliebenen Freunde – von ihren innerparteilichen Gegnern gern verächtlich »Linksbizarre« genannt – in absehbarer Zeit eine eigene Partei gründen, wie mehrfach angekündigt, ist unklar. Die sogenannte Plattform, ein Internetforum dieses Kreises, ist für Journalisten nicht zugänglich. Fragt man Mitglieder der Plattform nach dem Stand der Planungen, erhält man ganz unterschiedliche Antworten. Manche sind davon überzeugt, schon sehr bald eine Konkurrenz für die »Linke« gründen zu können, andere sehen in der außerparlamentarischen Arbeit die besseren Möglichkeiten.
Falls es tatsächlich eine neue Partei geben wird – Arbeitstitel scheint derzeit »Das goldene Herz« zu sein –, könne man, so ein Insider, vielleicht schon zur Landtagswahl in Hamburg 2015 antreten. Wenn sich das bisherige Verhalten von derzeitigen und ehemaligen Parteimitgliedern auf Twitter bis dahin nicht grundlegend verändert, dürfte der Wahlkampf ungefähr so aussehen: Mitglieder zweier Splitterparteien werden sich in den sozialen Medien rund um die Uhr gegenseitig beleidigen und nicht nur der Verantwortliche für die Kommentarspalten des Standard wird jede Menge zu tun bekommen.