Deutsches Haus

Die Taz berichtete am 25. September über einen Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Die Beamten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von jeweils 7 500 Euro verurteilt. Sie hatten im September 2013 in Zivil und stark betrunken einen dunkelhäutigen Mann durch den Görlitzer Park gejagt, angegriffen, mit Affenlauten beschimpft und umstehenden Personen, die dem Angegriffenen zu Hilfe kommen und die Polizei rufen wollten, ihre Dienstmarken gezeigt. Zudem hatten sie einen Passanten verprügelt, der den dunkelhäutigen Mann verteidigen wollte. Erst hinzugerufene Streifenpolizisten hatten die Attacke beendet. Im Prozess gaben die Beamten an, sich wegen ihrer Trunkenheit nicht mehr an die Geschehnisse des Abends erinnern zu können. Ein Blutalkoholtest nach der Attacke hatte einen Wert von zwei Promille ergeben, dies wurde als strafmildernd berücksichtigt. Mit ihrem Urteil blieb die Richterin unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine elfmonatige Haftstrafe auf Bewährung zu verhängen. In der Urteilsbegründung gab sie an, keine rassistische Motivation für die Tat erkennen zu können. Wie die Berliner Zeitung am 24. September berichtete, ritzten Unbekannte im Berliner Ortsteil Charlottenburg ein Hakenkreuz in den Lack des Autos einer jüdischen Familie. Diese wurde nicht zum ersten Mal zum Ziel antisemitischer Anfeindungen. Der Familienvater wurde nach eigenen Angaben auf der Straße bereits mit Sätzen beleidigt wie: »Pfui, hier stinkt es nach Juden.« Während des jüngsten Gaza-Kriegs riefen ihm junge Männer hinterher: »Hitler, Hitler.« Die Familie verzichtet mittlerweile darauf, in der Öffentlichkeit Kippa oder Davidstern zu tragen. Die Taz berichtete am 22. September von einem rassistischen Vorfall in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Mehrere Personen beleidigten am Bahnhof einen dunkelhäutigen Mann auf rassistische Weise. Zeugen konnten der Polizei Hinweise zum Geschehen liefern, mittlerweile wird gegen drei junge Frauen und acht Männer wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Wie der Tagesspiegel meldete, verfolgte ein 45jähriger am 22. September auf dem Berliner Alexanderplatz zwei junge Frauen und beleidigte sie auf rassistische Weise. Sie wandten sich anschließend an eine Polizeistreife, der es mit ihrer Hilfe gelang, die Person ausfindig zu machen. Der 45jährige pöbelte mittlerweile einen Mann afrikanischer Herkunft wegen dessen Hautfarbe an, hinter dem Rücken hielt er dabei eine Dose Pfefferspray versteckt. Die Polizisten schritten ein. Gegen den Mann wird wegen Volksverhetzung ermittelt, das Pfefferspray wurde beschlagnahmt.   mst