Reaktionen auf den Streik: Die GDL als Bedrohung für die Nation

Zombies in Zügen

GDL-Chef Claus Weselsky hat eine halb verweste Bestie wiederbelebt: das Streikrecht. Seither blasen nicht nur Springer-Journalisten zum Kettensägenmassaker an den Gewerkschaften.
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Wenn der marode Zustand, in dem sich Züge, Gleise und Service der Bahn seit ihrer Privatisierung befinden, den Verkehr lahmlegt, ist das bestenfalls Futter für Kabarettisten. Wenn aber die Lokführer streiken, weil sie weit schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen in Italien, Frankreich oder Spanien, ist das ein Affront gegen die Volksgemeinschaft. So sieht es nicht nur die Springer-Presse, so sehen es paradoxerweise auch die Menschen auf den Bahnsteigen, die eigentlich ein Interesse an handlungsfähigen Gewerkschaften haben sollten.
Vielleicht haben sie sich zu sehr daran gewöhnt, dass sich diese seit Jahrzehnten mehrheitlich wie gelbe (also vom Kapital gesteuerte) Gewerkschaften verhalten. Vielleicht sind all die Streiks für Lohnerhöhungen, freie Wochenenden und die 35-Stunden-Woche zu lange her und ihre Ergebnisse ohnehin größtenteils längst wieder kassiert worden. Dennoch sollten sich zumindest die Westdeutschen noch daran erinnern können. Die Geisteshaltung der zeternden Öffentlichkeit, die weder willens noch in der Lage ist, in den Streikzielen der Lokführer etwas Positives für ihr eigenes Leben zu erkennen, wurde erst vor 25 Jahren geboren: am 4. November 1989 in Ost-Berlin.
Es war der Dramatiker Heiner Müller, der den ostdeutschen Demonstranten auf dem Alexanderplatz an jenem Tag gehörig die Laune verdarb. In den optimistischen Rausch der Masse, mit ihren Träumereien von Einigkeit, Freiheit und Konsum, verlas Müller: »Die nächsten Jahre werden für uns kein Zuckerschlecken. Die Daumenschrauben sollen angezogen werden. Die Preise werden steigen und die Löhne kaum. Wenn Subventionen wegfallen, trifft das vor allem uns. Der Staat fordert Leistung. Bald wird er mit Entlassung drohen. (…) Wenn der Lebensstandard für die meisten von uns nicht erheblich sinken soll, brauchen wir eigene Interessenvertretungen. Gründet unabhängige Gewerkschaften!« Da buhten und pfiffen die versammelten Protagonisten der »friedlichen Revolution«. So etwas wollte man nicht hören. Das Wir-Gefühl an diesem Tag war kein soziales, sondern ein nationales. Mystik, nicht Solidarität war der gemeinsame Nenner. Ein Jahr später feierten sie dann die deutsche Einheit, wählten Helmut Kohl, lernten, Arbeitslosengeld zu beantragen, und zogen brandschatzend gegen Arbeitsmarktkonkurrenten anderer Hautfarbe zu Felde.

Seither wurde auch die »soziale Marktwirtschaft« westdeutscher Prägung gemeinsam mit der DDR versenkt. Wer längere Zeit arbeitslos ist, bekommt heute nur noch die »Grundsicherung« Hartz IV, die er mit Ein-Euro-Jobs aufstocken kann. Dies soll die Bereitschaft fördern, sich dem deregulierten Arbeitsmarkt als »Mini-Jobber«, »Ich-AG« oder »Aufstocker« zur Verfügung zu stellen, dankbar für jegliche Arbeit zu sein und keine Ansprüche zu erheben. Schließlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und die Unternehmen entlasten, damit sie auf dem globalisierten Markt mithalten können. Dieses Paradigma bestimmt die politischen Debatten vom Bundestag bis an den Stammtisch, und auch wirtschaftliche Totalverlierer kommen nicht mehr auf die simple Frage: »Warum soll ich für das Wohl der Unternehmen darben, wenn mein Wohl denen gleichgültig ist?«
Der nationale Wir-Begriff hat den sozialen so vollständig verdrängt, dass alle individuellen Ansprüche sich automatisch der halluzinierten Volksgemeinschaft und ihrem Sieg im Weltwirtschaftskrieg der Konzerne und Standorte unterordnen. Wobei dieses Grundkonstrukt selbstverständlich eine Chimäre ist, denn schließlich kennen Konzern weder Grenzen noch nationale Sentimentalitäten und der Bezug auf die Nationalstaatlichkeit dient von jeher einzig dazu, sich das Fußvolk gefügig zu machen.
In der BRD führte die Ideologie des nationalen Zusammenhalts lange ein Schattendasein, in der DDR wurde sie in Ergänzung zum internationalistischen Anspruch des Sozialismus durchgängig bewahrt. Zur gesamtdeutsche Wiederbelebung der bedingungslosen Unterordnung individueller Ansprüche unter behauptete geostrategische Gemeinschaftsinteressen kam es dann im nationalen Taumel des Mauerfalls.
Ob die mit den Gewerkschaften traditionell verbandelte SPD, die diese Politik seit 1998 federführend exekutiert, selbst Opfer der neoliberalen Nationalpropaganda wurde, oder ob ihre Führungsriege nur frühzeitig erkannte, dass man in einem solchen ideologischen Konstrukt als Partei nur würde überleben können, wenn es gelänge, die FDP obsolet zu machen und mit allen Konsequenzen an ihre Stelle zu treten, ist nicht abschließend zu klären. Wirkliche Gegenwehr gegen den neuen Kurs jedenfalls gab es weder von den Gewerkschaften noch aus der Bevölkerung.
Selbst auf den Fluren der Job-Center ist nicht etwa Deutschland, sondern sind »wir« Exportweltmeister. So wie »wir« auch Fußballweltmeister, »Zahlmeister Europas« oder Papst sind.
Die wirtschaftliche Situation der Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal ist dabei selbstverständlich gleichgültig, aber auch die der eigenen Nachbarn und sogar die eigene. Solidarität gibt es nur mit den Unternehmen, die vorgeblich die Nation repräsentieren. In ihnen werden die Gewinne privatisiert, in den Privathaushalten die Verluste.
Regt sich mal Zorn, so richtet sich dieser bestenfalls gegen steigende Managergehälter und -boni, nicht aber gegen die von Steuern weitgehend »entlasteten« Konzerngewinne an sich. Und selbst diese Kritik geht im nationalen Furor gegen faule Hartz-IV-Empfänger und Südeuropäer unter. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass die auf solchen Ressentiments fußende »Alternative für Deutschland« sich wachsender Wählergunst erfreut und die mit Repressionen behaftete Minimalversorgung Hartz IV von vielen bereits als staatliche Generosität wahrgenommen wird. Doch – das haben die Reaktionen auf den GDL-Streik gezeigt – der Feind des nationalen »Wir« ist nicht zwangsläufig Ausländer oder arbeitslos. Zum Schädling am Volkskörper wird man bereits, wenn man für sich oder seine Branche mehr Geld verlangt, denn Lohn und Brot wird nur gegeben und genommen, keinesfalls eingefordert. Wer das versucht, ist asozial. Schließlich müssen wir alle darben für das große Ziel. Und da ist er wieder, Heinrich Manns »Untertan«, der die Kaisertreuen so perfekt charakterisierte wie die späteren Faschisten: »Denn Diederich war so beschaffen, dass die Zugehörigkeit zu einem unpersönlichen Ganzen, zu diesem unerbittlichen, menschenverachtenden, maschinellen Organismus, (…) ihn beglückte, dass die Macht, die kalte Macht, an der er selbst, wenn auch nur leidend, teil hatte, sein Stolz war.«

Heute, so könnte man glauben, ist alles anders. Weder ist die Gesellschaft durchuniformiert wie zu Kaisers, Führers oder Staatsrats Zeiten, noch wird der politischen Führung allzu viel Ehre entboten. Aber das, was der flüchtige Blick auf die Straße oder in die Medien als Individualisierung, als persönliche Freiheit erscheinen lässt, ist bei näherer Betrachtung nichts als die Vielfalt der Warenwelt. Das Individuum erlebt seine Freiheit nur als Teil der gleichgeschalteten Masse der Verbraucher. Seine Uniformierung manifestiert sich im möglichst vollständigen Konsum der angebotenen Produktpalette: Smartphone, Tablet, PC, HD-Fernseher, Spielkonsole etc. Diese Waren-Uniform muss (zur Not auf Raten) regelmäßig neu angeschafft werden, und die Markennamen auf den Geräten ersetzen die früheren Rangabzeichen. Deswegen programmieren iPhone-Besitzer meist keinen individuellen Klingelton, sondern belassen es bei der Werkseinstellung. Damit man sie erkennt.
Doch obwohl sich die gesellschaftliche Position heute im Konsum manifestiert, ist die Vorstellung falsch, es müsse im Interesse der Menschen liegen, Lohnerhöhungen zu fordern und sich gewerkschaftlich zu organisieren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Denn Solidarität und gemeinsame Emanzipation liegen außerhalb des neoliberalen Paradigmas, das da lautet: Du – und nur du – bist deines Glückes Schmied. Für Erfolg oder Misserfolg bist nur du verantwortlich.
In der Ökonomisierung des nationalen Wir sind die Kapitalinteressen der Konzerne für den Untertan so sakrosankt wie einst Wilhelm II. oder der Führer. Die banale Erkenntnis, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Interessenkonflikt haben, dass Löhne und Gehälter niemals freiwillig erhöht werden, man vielmehr darum kämpfen muss – diese Erkenntnis wurde mit dem Sozialismus für überwunden erklärt, historisiert. Es ist folgerichtig, dass ausgerechnet die Lokführer, bis vor kurzem noch Beamte eines inzwischen ebenfalls überwundenen Staatsbetriebs, dem Gewerkschaftsleichnam mit ihrem Streik neues Leben einhauchen. Und ebenso folgerichtig ist es, dass die Masse realer und gefühlter Ich-AGs, die deswegen zu spät bei ihren prekären Anstellungsverhältnissen erscheinen, diesen Streik wie einen sozialistischen Zombie-Angriff auf ihr individuelles Fortkommen und den gemeinsamen Kampf für den Standort Deutschland wahrnimmt.
Reißerische Schlagzeilen hätte es dafür gar nicht gebraucht. Zupass kamen sie allerdings Arbeitsministerin Andrea Nahles bei ihrem Plan, die SPD mit einem juristischen Exorzismus gegen das Streikrecht endgültig von den Geistern der alten Welt zu befreien und die öde Klassengesellschaft rechtzeitig zum Mauerfalljubiläum zu begraben.