Das »Blockupy«-Festival in Frankfurt

Keine sichere Bank

Am Wochenende veranstaltete das »Block­upy«-Bündnis in Frankfurt ein mehrtägiges Festival, um sich über linke Politik auszutauschen, zu vernetzen, gemeinsam zu demonstrieren und zu feiern.

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Nachdem die Eröffnungsfeier für den neuen Sitz der »Europäischen Zentralbank« (EZB) immer wieder verschoben worden war und nun nicht wie geplant in diesem Herbst, sondern erst am 18. März 2015 stattfinden soll, wollte das »Block­upy«-Bündnis nicht länger warten. Es veranstal­tete in Frankfurt ein viertägiges Festival, um die Stadt auf das Frühjahr 2015 einzustimmen. Unter dem Motto »#talk #dance #act – Runter vom Balkon!« fanden von Donnerstag vergangener Woche bis Sonntag Dutzende Veranstaltungen statt. Neben Podiumsdiskussionen, Workshops, Arbeitsgruppen und Plena gab es auch kritische Stadtführungen sowie zahlreiche Kulturveranstaltungen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich über 600 Teilnehmer aus mehr als zehn Ländern am Festival. Inhaltlich ging es vor allem um Analyse, Vernetzung und Ausblicke linker Bewegungen sowie um Konstituierungsprozesse einer linken Gegenmacht. Neben der Kritik an der europäischen Spar- und Krisenpolitik ging es also vor allem um strategische Fragen.

Höhepunkt des Festivals war eine Demonstration am Samstag, die sich »gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds« richtete. Unter dem Motto »Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!« zog die Demonstration vom Paulsplatz in der Frankfurter Innenstadt zum neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend. Nach Angaben der Veranstalter kamen 3 000 Menschen, die Polizei sprach von 2 000 Teilnehmern – weit mehr als erwartet. Die Demonstranten waren so vielfältig wie das Bündnis selbst: Mitglieder der Linkspartei und von Attac machten sich gemeinsam mit Gewerkschaftern und Linksradikalen auf den Weg zur EZB. Beladen mit Umzugskartons, die mit den Folgen der Krise beschriftet wurden, wollten die Demonstrierenden der EZB symbolisch all das zurückbringen, was sie ihrer Ansicht nach mitzuverantworten hat. »Wir sind hier, um der EZB ihren Müll zurückzubringen!« tönte es aus den Lautsprechern. Die Polizei hielt sich zu diesem Zeitpunkt noch zurück, es waren kaum Polizisten zu sehen. Selbst als ein bengalisches Feuer gezündet wurde, begnügten sich die Einsatzkräfte mit einer Verwarnung.
Doch so ruhig sollte es nicht bleiben. Beim neuen EZB-Gelände angekommen, drängten Hunderte von Menschen vor den Zaun, einige rissen die vor der EZB aufgestellten Bauzäune nieder und kletterten über die Absperrungen. Als die Polizei versuchte, die Demonstranten zurückzudrängen, kam es zu Rangeleien, woraufhin Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Menge vorgingen. Währenddessen stürmten über 100 Aktivisten, die es über den Zaun geschafft hatten, auf das Gelände, bewarfen die gläserne Fassade der EZB mit Farbeiern und luden ihre Umzugskartons vor dem Eingangsportal der Zentralbank ab. Dazu malten sie Parolen wie »Refugees Welcome« auf den Boden und hielten Transparente in die Höhe, auf denen sie ankündigten, die Eröffnungsfeier am 18. März zu stören. »Heute ist nicht aller Tage, wir kommen wieder, keine Frage!« riefen sie und waren im nächsten Moment wieder verschwunden.
Die Ansammlung vor der EZB löste sich daraufhin langsam auf. Die Bilanz: 20 durch Pfefferspray verletzte Demonstranten, die Polizei spricht von neun verletzten Beamten. Sie seien von »Gewalttätern« getreten und mit Pfefferspray besprüht worden. Christian Linden, Sprecher von »Block­upy«, bezeichnet den Sturm auf das EZB-Gelände als »kontrollierte Aktion«. »Dass der Zaun überwunden, die Kartons abgeladen und die EZB als Krisenakteur markiert werden konnte, ist ein großer Erfolg, insbesondere im Hinblick auf den 18. März«, sagt Linden.
Während der Demonstration gab es keine Festnahmen, im Verlauf des Abends wurden jedoch drei Personen festgenommen, die angeblich aufgrund von Video- und Fotoaufnahmen identifiziert wurden. Gegen die drei würden nun Verfahren wegen Landfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs eingeleitet, teilte die Polizei mit. Zudem liefen weitere Fahndungen und Ermittlungen. Das Bündnis bewertet das Festival dennoch als großen Erfolg: »Dass der Fokus im Unterschied zu den letzten ›Blockupy‹-Ver­an­stal­tungen eher auf Diskussion und Austausch lag, hat gut funktioniert und war eine gute Erfahrung. Und dass die Aktion zwar eigentlich nicht im Vordergrund stehen sollte und dann doch ein so großer Erfolg war, hätte so niemand erwartet«, sagt Linden im Gespräch mit der Jungle World.

Das Wochenende in Frankfurt war vor allem auf strategischer Ebene bedeutungsvoll. Nachdem im Mai 2012 bei der ersten Demonstration des »Blockupy«-Bündnisses in Frankfurt rund 20 000 Menschen friedlich demonstriert hatten und die Polizei die Demonstration, die im darauffolgenden Jahr mit rund 10 000 Teilnehmern stattfand, mit einer umstrittenen Einkesselung gewaltsam gestoppt hatte, stand dieses Wochenende vor allem die Frage im Vordergrund, wie die verschiedenen linken Bewegungen auf transnationaler Ebene miteinander vernetzt werden können.
Dass das in einem derart breit angelegten Bündnis nicht immer einfach ist, liegt auf der Hand. Es gebe jedoch einen antirassistischen Konsens, der viele Positionen von vornherein ausschließe, sagt Linden, der zum linksradikalen Bündnis »Ums Ganze« gehört, das Teil des »Blockupy«-Bündnisses ist. »Natürlich gibt es trotzdem sehr unterschiedliche Perspektiven, das Bündnis hat einen antikapitalistischen und einen kapitalismuskritischen Flügel, dementsprechend gibt es verschiedene Vorstellungen, wie Krisenlösungen aussehen könnten.« So oder so gebe es jedoch kein Zurück mehr hinter so breite Bündnisse wie »Blockupy«. »Es funktioniert nicht mehr, sich nur noch in seine Nische zurückzuziehen und zu sagen: ›Das ist unsere richtige Position und die vertreten wir und was die anderen machen, ist uns scheißegal.‹ Die radikale Linke hat sich lange mit sich selbst beschäftigt. ›Blockupy‹ bietet Raum für inhaltlichen Austausch über die eigene Klientel hinweg. Das heißt aber auch, dass man die eigenen Positionen in einem breiteren Kontext zur Debatte stellen muss. Das ist ein Prozess, der mit ›Blockupy‹ passiert und das ist etwas sehr Positives.«

Wie wichtig es sei, dass sich auch linksradikale Gruppen bei »Blockupy« einbringen, betont auch Jona Fritz von der Gruppe »turn*left«, die ebenfalls dem »Blockupy«-Bündnis angehört. Es sei wichtig, die Potentiale aufzunehmen, die solche Bewegungen bieten, und gleichzeitig kritisch zu intervenieren, sagt er der Jungle World. Zudem weist er darauf hin, dass »Blockupy« mehr als nur Symbolpolitik betreibe. »Natürlich wäre es verkürzt, Banken als Synonym für den Kapitalismus zu betrachten. Die EZB fungiert jedoch als politischer Akteur und ist als solcher auch ein legitimer politischer Gegner.« Indem man die politische Rolle der EZB betone, vermeide man Anknüpfungspunkte für antisemitische Positionen, die bei »Blockupy« nichts zu suchen hätten, so Fritz weiter. Auch Christian Linden wehrt sich gegen den Vorwurf verkürzter Kapitalismuskritik: »Die Gesichter des Kapitalismus sind so vielfältig, ebenso wie die Folgen der Krise. Kapitalismuskritik ist mehr als nur Bankenkritik, das haben sowohl die unterschiedlichen Aktionen bei ›Blockupy‹ im letzten Jahr als auch die Vielfalt der Workshops auf dem Festival deutlich gezeigt.« Überhaupt habe »Blockupy« eine Entwicklung durchgemacht: »Es gibt eine große Öffnung, was die Themenvielfalt angeht, insbesondere was ­feministische und flüchtlingspolitische Themen betrifft.« Dies sei unter anderem auch das Ergebnis der Beteiligung linksradikaler Gruppen.
Für den 18. März 2015, wenn die EZB feierlich eröffnet werden soll, kündigte »Blockupy« Widerstand an. Es soll eine Vielzahl von Demonstra­tionen, Blockaden und anderen Aktionen geben. Wie genau diese aussehen werden, ist noch nicht ausgemacht, erste Beschlüsse über den Ablauf und die Choreographie werden jedoch noch für dieses Jahr erwartet.