Berlin will Flüchtlinge an Brandenburg abgeben

Landluft für Flüchtlinge

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister Berlins, möchte, dass Brandenburg zur Entlastung der Hauptstadt mehr Flüchtlinge aufnimmt. Das Bundesland hat jedoch eigene Probleme.
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»Ich habe gesagt, dass ich nicht weiß, wo ich hin soll. Sie haben nur gesagt: ›Wir können nichts machen. Schauen Sie, dass Sie irgendeine Lösung finden‹«, berichtete eine dreifache Mutter aus Serbien kürzlich dem RBB über den derzeitigen Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge. Die Mitarbeiter hätten sie auf einen Termin zwei Wochen später vertröstet und sie dann hinausgeworfen.

Im vergangenen Jahr hat Berlin ungefähr 12 000 Flüchtlinge aufgenommen. Doch nicht für alle konnten rechtzeitig Unterkünfte bereitgestellt werden. So griff das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Dezember auch auf Turnhallen und Traglufthallen als Orte für die kurzfristige Notaufnahme zurück. Dicht an dicht drängen sich in solchen Unterbringungen die Feldbetten. »Es ist nicht gut, hier zu sein. Es ist einfach zu laut und es gibt hier viele Leute, mit denen wir ein Problem haben. Nachts kann ich aus Angst nicht schlafen, weil hier so viele Menschen sind, die nicht die gleiche Nationalität haben«, beschwert sich ein Serbe über die Bedingungen. Andere Flüchtlinge sind dagegen froh, in einer der Notunterkünfte gelandet zu sein. »In einem Flüchtlingslager war alles schlecht: Ich konnte dort nicht schlafen, hatte Probleme mit den anderen Leuten und der Security. Hier ist alles anders, viel besser«, schildert ein Syrer.
Eigentlich sollen die Flüchtlinge bald auf Gemeinschaftsunterkünfte in Berlin, wie die gerade entstehenden Containerdörfer, verteilt werden, doch die Kapazitäten sind beinahe erschöpft. Der neu gegründete »Beirat für Zusammenhalt«, in dem unter anderem der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sitzt, fordert deshalb vom Senat, sich besser auf eine größer werdende Anzahl an Flüchtlingen vorzubereiten. Diese sollen auf Empfehlung des Beirats in kleineren Heimen untergebracht werden, die Kommunikation mit den Anwohnern soll ebenfalls verbessert werden.
Das Land Berlin »darf nicht wieder in eine Situation geraten, in der unter Zeitdruck und damit notwendig auch ohne die im Normalfall wünschenswerte sorgfältige Information und Abstimmung mit den Menschen in der Nachbarschaft Wohnheime geschaffen werden müssen«, heißt es dem RBB zufolge in einem ersten Positionspapier des Gremiums. Außerdem sollen bei der Unterbringung kleinere Einrichtungen den Vorrang erhalten. Denn kleinere Heime erleichtern nach Ansicht des Beirats sowohl das Zusammenleben der Flüchtlinge als auch ihre Integration. Höhere Kosten sollten dafür in Kauf genommen werden, so das Gremium.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will dagegen mit dem Bundesland Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verhandeln. Er hoffe, »dass wir da im nächsten Jahr eine Entlastung gemeinsam organisieren können«, ließ er Ende vergangenen Jahres verlauten. Im Nachbarland gebe es mehr freie Flächen für die Unterbringung als im engen Stadtstaat Berlin. Da sich der Zustrom in die Hauptstadt verstetige, würden auch die provisorischen Wohncontainer für Flüchtlinge weiter genutzt. »Ich kann nicht seriös versprechen, dass wir die Wohnungen für die Flüchtlinge schnell fertig haben«, so Müller. Berlin schaffe es kaum, genügend Wohnungen zu bauen, um dem Bevölkerungszuwachs gerecht zu werden.

Äußerst zurückhaltend reagierte die Brandenburger Landesregierung auf den Vorschlag, Flüchtlinge aus Berlin aufzunehmen. »Das kann eines von vielen Themen der weiteren Kooperation sein«, äußerte sich der Regierungssprecher Thomas Braune ausweichend. Außerhalb der Brandenburger Regierungskreise fällt die Antwort deutlicher aus. Der Berliner Vorschlag zeigt nach Ansicht von Robert Sprinzl, dem Geschäftsführer der sozialistischen Jugendorganisation »Die Falken« in Brandenburg, dass die von der Politik gern gepredigte »Willkommenskultur« nur »substanzloses Geplapper« ist: »Der Regierende Bürgermeister Müller redet über Flüchtlinge empathiefrei wie über Kartoffelsäcke, die von einer Lagerhalle in die andere zu verschieben sind.« Auch das Land Brandenburg und seine Landkreise haben Probleme, alle Flüchtlinge unterzubringen. Vor allem die Wahl der Ortschaften wird kritisiert. »Vielen Landkreisen geht es weniger um die Integration der Flüchtlinge denn um deren Isolation irgendwo im märkischen Outback: mit langen Wegen, schlechten Verkehrsverbindungen, ohne Betreuung, von Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gar nicht zu reden«, klagt Sprinzl.
Das Land musste im vergangenen Jahr ungefähr 6 100 Flüchtlinge aufnehmen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für 2016 rechnen die Behörden mit bis zu 1 000 neuen Asylsuchenden monatlich. Derzeit sind in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt etwa 1 300 Menschen untergebracht – ausgelegt ist sie für 500. Die Landesregierung plant, die Kapazitäten für die Erstaufnahme bis Ende 2015 auf landesweit 3 000 Plätze auszubauen. Erst im Dezember eröffnete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine weitere Einrichtung für die Erstaufnahme in einer früheren Kaserne bei Ferch. Vorerst sollen hier 50 Menschen untergebracht werden. Doch die Kapazität soll bis zum Sommer auf 280 Personen erhöht werden. Diese Unterkunft sei wichtig, um die angespannte Situation in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zu entschärfen, sagte Schröter. Dabei räumte der Minister ein, dass die ehemalige Kaserne für eine Erstaufnahme geeignet sei, »für eine dauerhafte Unterbringung aber nicht«. So gibt es auf dem Gelände zwar gepflegte Grünflächen, aber keinen Spielplatz.
Und das sind nicht alle Nachteile. »Unglücklicherweise liegt dieses Objekt in einem Gewerbegebiet und relativ weit außerhalb des Ortes. Die Busanbindung ist schlecht und die Straße ist nicht beleuchtet«, bemängelte Fred Witschel, der stellvertretende Ortsvorsteher der nahen Gemeinde Glindow, im Gespräch mit dem RBB. Ebenso fehlt in der ehemaligen Kaserne eine Kantine. Um den nächsten Supermarkt zu erreichen, ist ein Fußmarsch von 40 Minuten nötig.

Die Abgeschiedenheit erschwert den Kindern außerdem den Besuch einer Schule. Deshalb sei »ein besserer Informationsfluss zwischen der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt, den Kommunen und den zuständigen Regionalstellen des Landesschulamtes« erforderlich, um geflüchteten Kindern umgehend den Zugang zur Schule zu ermöglichen, schrieb die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Marie Luise von Halem, in einer Pressemitteilung. Sie kritisierte zudem, dass die »Kommunen von einem Tag auf den anderen erfahren, welche Flüchtlinge sie aufnehmen sollen«. Und das erschwert nicht nur die Planung des Schulbesuchs von Flüchtlingskindern erheblich.