Das bisschen Fremdverschulden
Khaled Idris Bahray wurde am Morgen des 13. Januar vor dem Eingang seines Wohnhauses tot aufgefunden. Obwohl die Leiche des jungen Mannes aus Eritrea nach Angaben von Zeugen blutüberströmt war, schloss die Polizei in einer ersten Pressemitteilung ein Fremdverschulden aus. Die jungen Flüchtlinge, die mit Bahray zusammengelebt hatten, konnten diese Version nicht glauben. Sie nahmen Kontakt zu eritreischen Gruppen in anderen Städten auf. Mekonnen Mesghena, ein Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, postete die Schilderungen auf Facebook und informierte die Presse.
Erst nach zahlreichen Nachfragen räumte der Pressesprecher der Dresdner Polizei ein, dass ein Fremdverschulden nicht ausgeschlossen sei. Mehr als 24 Stunden nach dem Fund der Leiche begann die Mordkommission mit ihren Ermittlungen und der Spurensicherung. Bahray war dem Obduktionsbefund zufolge mit mehreren Messerstichen getötet worden.
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) stellte Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase bestätigte zwar im Gespräch mit der Jungle World, dass die Anzeige derzeit geprüft wird. »Gegebenenfalls müssen allerdings erst die Ergebnisse der Hauptermittlungen im Fall abgewartet werden, bevor die Prüfung der eingegangenen Anzeige abgeschlossen werden kann«, so Haase.
Der Mord geschah wahrscheinlich nach dem Ende der Pegida-Demonstration am Montag vergangener Woche. Die Stimmung in Dresden ist derzeit von einem aggressiven Rassismus und von rechten Angriffen geprägt. Vor ihrer Wohnung waren Bahray und die anderen Asylsuchenden bereits mehrfach auf rassistische Weise angefeindet worden. Zwei Wochen vor dem Mord war beispielsweise ein Hakenkreuz an die Tür geschmiert worden. Trotzdem waren die Mitbewohner und Freunde von Bahray die ersten, die von den Ermittlern verdächtigt wurden.
Sie berichteten im Gespräch mit der Jungle World, dass am Mittwoch vergangener Woche alle Schwarzen, die sich in der Nähe der Wohnung aufhielten, auf die Polizeiwache abgeführt wurden. »Wir hatten große Angst. Khaled wurde ermordet. Die Polizei konnte nicht sagen, was nun passiert. Anfangs gab es keine Übersetzung. Plötzlich wurden wir abgeführt wie Verbrecher. Auch Polizisten in Kampfmontur waren dabei«, berichtet Isaka*. Die Polizei begann, DNA-Proben der Festgenommenen zu nehmen. Erst hinzugezogene Anwälte konnten dieses Vorgehen beenden. Der Rechtsanwalt Mark Feilitzsch sagt der Jungle World: »Die Abnahme von Speichelproben von allen, die sich getroffen haben, um gemeinsam um Khaled Bahray zu trauern, war nicht nur höchst unsensibel, sie war wohl auch rechtswidrig. Allein schon aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten kann man nicht von einer wirksamen Einwilligung ausgehen.« Den Aussagen von Betroffenen zufolge waren auch einen Tag nach den Verhören Ermittler in der Wohngemeinschaft von Bahray. Kleidungsstücke sollen beschlagnahmt worden sein. Wieder kam die Polizei ohne Übersetzer und verschärfte die Verunsicherung unter den trauernden Menschen.
Fehler, Pannen und fehlende Empathie waren bei den Dresdner Ermittlungsbehörden in den vergangenen Wochen keine Ausnahme, sondern die Regel. Zwei Tage vor Weihnachten kam es nach einer Pegida-Demonstration zu rassistischen Angriffen auf migrantische Jugendliche. Augenzeugen berichteten von einer regelrechten Hetzjagd rechter Hooligans auf die Jugendlichen im Stadtzentrum. Mindestens drei Menschen wurden während des Vorfalls verletzt. In einem Bericht, der der Jungle World vorliegt, schreibt eine Augenzeugin: »Wir hatten 15 Minuten lang den Notruf der Polizei erfolglos betätigt. Die Polizei kam sehr, sehr spät dann zu der Szenerie und ignorierte uns als Zeugen vollkommen. Ich bin mehrmals auf mehrere Polizisten zugegangen, erfolglos.« Weiter berichtet sie: »Das war so eine Aggression unter den Nazis und Pegida-Demonstranten. Beängstigend.«
Medienberichten zufolge wurde einer angegriffenen 15jährigen zwei Tage später die Aufnahme einer Anzeige in der Polizeidirektion Dresden verweigert. Eine Polizeibeamtin soll zu ihr gesagt haben, sie habe sich die Verletzungen selbst zugefügt. Bislang spricht die Dresdner Polizei nicht von einem rassistischen Vorfall, sondern beharrt darauf, wegen widersprüchlicher Aussagen von Zeugen in alle Richtungen zu ermitteln. Ebenso wenig werden rechte Motive bei einem Brandanschlag auf einen Hauseingang in Dresden-Gorbitz Ende vorigen Jahres in Erwägung gezogen. Unbekannte entfachten ein Feuer an einem Haus, das auch von Asylbewerbern bewohnt wird. Die Polizei lastet die Tat jedoch einem »Feuerteufel« an, der in Gorbitz sein Unwesen treiben soll. Dabei wurden im Stadtteil in der Vergangenheit mehrfach Asylsuchende angegriffen und bedroht.
Angesichts all dieser Vorfälle fühlen sich geflüchtete Menschen in Dresden und Sachsen nicht mehr sicher. Auf einer Demonstration in Gedenken an Khaled Idris Bahray am Samstag forderten Asylsuchende in Redebeiträgen, in andere Bundesländer verlegt zu werden. Das Vertrauen in die Polizei hätten sie vollständig verloren, personelle Konsequenzen in der Polizeidirektion allein seien nicht ausreichend. Ali Moradi, Geschäftsführer des sächsischen Flüchtlingsrats, forderte in einem Redebeitrag, der Freistaat solle dringend Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit von Asylsuchenden in dem Bundesland wiederherzustellen. Das »Netzwerk Asyl Migration Flucht« forderte in einer Pressemitteilung den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU).
* Name von der Redaktion geändert.
