Deutsches Haus

<none>

Anzeige

Wie aus einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 14. Januar hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Traunstein (Bayern) ihre Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt, der der Volksverhetzung verdächtigt wurde. In einer Facebook-Gruppe, deren Mitglied der Polizist ist, hatte jemand nach dem Termin gefragt, an dem Flüchtlinge in Pocking-Hartkirchen einträfen. Die Person wollte Willkommensgeschenke vorbereiten, wie sich der Konversation auf Facebook entnehmen lässt. Der Beamte antwortete: »Ich hätte noch 60 Eintrittskarten fürs Onkelz-Konzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. Die erübrigt sich dann sowieso.« Der Tatbestand der Volksverhetzung sei mit dieser Äußerung nicht erfüllt, sagte die Staatsanwaltschaft dem Bayerischen Rundfunk. Denn Volksverhetzung könne nur zum Nachteil eines Teils der Bevölkerung begangen werden. Der Beamte habe sich aber nicht über Ausländer oder Asylbewerber im Allgemeinen geäußert, sondern über eine konkrete Gruppe. »Um den Tatbestand Volksverhetzung zu erfüllen, muss es eine größere Gruppe sein«, so die Behörde. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat ein Disziplinarverfahren gegen den Po­lizisten eingeleitet. Unbekannte haben eine Moschee in Dormagen (Nordrhein-Westfalen) mit Hakenkreuzen und den Buchstaben »NSU« beschmiert. Das berichtete die Rheinische Post am 13. Januar. Es handelt sich nicht um den ersten Vorfall dieser Art, weshalb die Polizei nun häufiger als bisher Streifenfahrzeuge an dem Gebäude patrouillieren lässt. Unbekannte haben an der Außenfassade eines Flüchtlingsheims in Bochum (Nordrhein-Westfalen) in heller Farbe einen Schriftzug rassistischen Inhalts hinterlassen. Einem Bericht der Rheinischen Post vom 12. Januar zufolge ermittelt der Bochumer Staatsschutz in der Sache. Am 10. Januar berichtete der Spiegel über rassistische Parolen, die im engsten Kreis der Pegida verwendet wurden. So beschimpfte ein Mann in der geschlossenen Facebook-Gruppe der zehn Organisatoren Muslime als »mohammedanische Kamelwämser« und »Schluchtenscheißer«. Über die Kurden, die den »Islamischen Staat« mit Waffengewalt bekämpfen, schrieb er: »Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa/Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner.« Ein anderer Mann äußerte sich über Flüchtlinge: »Was wollen wir mit dem zu 90 Prozent ungebildeten Pack, das hier nur Hartz IV kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet?« Berichte über eine Messer­stecherei an einem Badesee kommentierte er so: »Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan-Türke.«   mst