Die Reaktionen in Deutschland auf die Anschläge in Paris

Die Vermessung des Angemessenen

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris schwanken die politischen Reaktionen zwischen Alarmismus und Appeasement. Hierzulande wird über Vorratsdatenspeicherung und Blasphemie debattiert.

Anzeige

Es sollte, wie in diesen Tagen schwer en vogue, ein »Zeichen des Friedens und der Toleranz« werden: Die vom Zentralrat der Muslime und der Türkischen Gemeinde Berlin-Brandenburg angesetzte Kundgebung »Zusammen stehen – Gesicht zeigen«. Am Dienstag nach den Anschlägen in Frankreich wollten die Verbände vor dem Brandenburger Tor für »Meinungs- und Religionsfreiheit einstehen«. Doch mit ersterer ist es so eine Sache.
Zur Kundgebung erschienen war auch Ehsan Ahmadinejad, 40 Jahre alt, 2009 aus dem Iran nach Berlin geflohen. »Vor der Islamischen Republik«, wie er sagt. Deshalb hat ihm auch nicht gefallen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »den Islam« kurzerhand zu einem Teil Deutschlands erklärte. Zu schlecht sind seine Erfahrungen mit der Nähe von Religion und Staat. Und ebenso wenig hatte ihm gefallen, wie schnell viele dem Islam Absolution für die Morde in Frankreich erteilt hatten. »Fanatiker haben nichts mit dem Islam zu tun«, befand Frankreichs Präsident François Hollande. »Terror hat keine Religion«, stellte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Erol Pürlü, bei einer Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz fest. »Terror hat keinen Gott«, schrieb auch der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh.

»Der Jihad ist nichts, was dem Islam fremd wäre«, sagt hingegen Ahmadinejad. Der Kampf gegen die Ungläubigen sei ihm vielmehr eingeschrieben. Das erklärte er, bekleidet mit einem »Je suis Charlie«- T-Shirt, auch einem Kamerateam von Al-Jazeera auf der Kundgebung für Toleranz. Vielen Umstehenden ging das zu weit, sie störten sich offenbar vor allem an dem T-Shirt. Ahmadinejad und eine Begleiterin berichten, wie sich eine Meute von 40 bis 50 »sportlichen jungen Männern« um ihn bildete. Sie filmten ihn, beschimpften ihn, brüllten, schubsten, drohten schließlich, ihn umzubringen, und verfolgten ihn. Glücklicherweise waren die Polizei und ein Kamerateam der ARD in der Nähe.
Der Vorfall zeigt, unter welchen Spannungen die Debatte um die angemessene Reaktion auf die islamistischen Morde in Frankreich steht. Die Frage lautet, ob es gelingt, die zweifellos wachsende Muslimfeindlichkeit einzuhegen und dem Druck der Islamhasser nicht nachzugeben, aber gleichzeitig weder eine von Terrorhysterie bestimmte Sicherheitspolitik zu betreiben wie die USA nach dem 11. September noch auf eine Politik des Appeasement gegenüber religiösen Fanatikern zu setzen. Die Sache ist noch nicht ausgemacht. Aber sonderlich gut sieht es nicht aus.
Die hochgejubelte Demonstration mit 1,5 Millionen Menschen in Paris half bei dieser Gratwanderung nicht weiter. Die Stoßrichtung der Demonstration war derart unbestimmt, dass sich Anhänger des rechtsextremen Front National ebenso darin wiederfinden konnten wie Muslime, Linke und alles mögliche dazwischen. Ähnlich amorph geht es in Deutschland zu. Für fast jeden Zweck werden die Attentate benutzt.

Die Prollpatrioten von Pegida nutzen die Morde – infamerweise übrigens auch den bislang ungeklärten Mord an dem Eritreer Khaled Idris Bahray in Dresden – , um noch lauter nach mehr Abschiebungen zu verlangen. Die Innenminister setzten die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung, scheitern damit aber bislang an den Bedenken der SPD. Es dauerte auch nicht lange, bis die ersten Kommentare auftauchten, die den getöteten französischen Zeichnern eine Mitschuld an den Attentaten zuschoben. So sinnierte etwa der Redakteur Bernd Matthies im Tagesspiegel, »was Charlie Hebdo falsch gemacht haben könnte«. Die CSU schließlich nahm die Attentate auf die Satiriker zum Anlass, der Blasphemie zu Leibe zu rücken. Es sollte »über die Anhebung des Strafrahmens des Paragraphen 166 im Strafgesetzbuch gesprochen werden«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse wird dort mit bis zu drei Jahren Knast oder Geldstrafe bewehrt. Blasphemie müsse »selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben«, sagt Mayer. »Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können.«
Wie es sich anfühlt, wenn ein Staat die Verteidigung religiöser Gefühle zu seinen Aufgaben erhebt, weiß Mina Ahadi ganz genau. Wie Ahmadinejad ist die Vorsitzende des Verbandes der Ex-Muslime vor der Islamischen Republik Iran nach Deutschland geflüchtet. Der Terror, der jetzt Frankreich erschütterte, »hat in meinem Land schon vor 35 Jahren begonnen«, sagt sie. Wer den Islam kritisiere oder den Propheten beleidige, werde von der Regierung umgebracht. Die Ex-Muslime kämpfen derzeit für den von Hinrichtung bedrohten iranischen Blogger Soheil Arabi und den zu 1 000 Peitschenhieben verurteilten saudischen Blogger Raif Badawi.
»Auch in Europa ist jetzt zu hören, die Kritik an Religion müsse Grenzen haben«, sagt Ahadi. »Aber sie muss grenzenlos sein dürfen.« Auch sie hat sich an Merkels Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« gestoßen. Für Ahadi steht fest, dass Religion Privatsache zu sein hat. Deshalb dürfe die Bundesregierung den islamischen Organisationen auch »nicht so viel Platz geben«, wie sie es in der Islamkonferenz tue, sagt sie. »Die Konferenz sollte abgeschafft werden.«
Bei der Islamkonferenz ist auch der Moscheeverband Ditib vertreten, er hatte ebenfalls zu der Mahnwache am Brandenburger Tor aufgerufen. Ditib untersteht dem türkischen Staat, der nur zwei Tage später den Nachdruck des Titelblatts der neuen Ausgabe von Charlie Hebdo in der Türkei durch die Zeitung Cumhuriyet polizeilich unterbinden lassen wollte. Zwei Redakteure der Cumhuriyet sind wegen des Nachdrucks mittlerweile angeklagt worden.

Doch die Gewalt der Jihadisten und ihrer Erfüllungsgehilfen gilt keineswegs nur Satirikern und Journalisten. »Europäische Juden sind direkt eine der ersten Zielscheiben dieses Terrorkriegs«, sagt Grigori Pantijelew von der jüdischen Gemeinde in Bremen. Ausdruck dessen sei etwa, dass der Leiter der jüdischen Ausreisestelle in Frankreich sich nun entschlossen habe, selbst nach Israel zu gehen. »Das ist ein sehr lautes Zeichen«, sagt Pantijelew. Der neueste Angriff auf die Pressefreiheit sei nicht der erste. »Auf die früheren hat man nicht so reagiert, wie die Terroristen es verdienen, sie kommen jetzt wieder. Die Reaktion darauf zeigt, dass die Lehre noch nicht verinnerlicht ist. Die tragische Fortsetzung wird folgen. Wer nichts lernt, wird bestraft.«
Die deutsche Öffentlichkeit verdränge die Bedrohung für Juden hierzulande. »Die Politik und die Medien schlafen weiter und träumen von der Neutralität, Normalität und Beschwichtigung«, sagt Pantijelew. Schon im Sommer, während des Gaza-Kriegs, habe die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinde auf die höchste Stufe angehoben. »Seitdem kommt keiner darauf, etwas dafür zu tun, damit es wieder runtergeschaltet werden kann.« Das, klagt Pantijelew, sei wohl »die neue Normalität, das gewünschte hochgepriesene jüdische Leben in Deutschland von heute, freudvoll und selbstbewusst.« Auch die Politik sei »überfordert« mit ihrer Verpflichtung, die Sicherheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden zu garantieren. Pantijelew berichtet von einem Dialog während eines Besuchs bei »einem der engsten Berater der hohen Politik«. Ein anderer Gast habe mit am Tisch gesessen und sei »schnell zur Sache« gekommen, so Pantijelew: »Wann werden die Juden in Deutschland endlich vernünftig und wann hört der Judenrat auf, Israel zu unterstützen?«, habe er gefragt. »Ich antworte, die Juden bleiben unvernünftig.« Der Berater habe gelächelt und ihm später erklärt, er wolle »nie wieder mit ihm über ­Israel reden, das tue ihm nicht gut«. Auch den Medien fehle das Verständnis. »Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Anfrage der Presse, ob wir verzweifelt seien oder im Gegenteil eher glücklich«, sagt er. »Beide Optionen machen wortlos ob ihrer Ahnungslosigkeit und Unverschämtheit.«