War die Strafverfolgung des französischen Antisemiten Dieudonné richtig? Die Meinungsfreiheit gilt für alle Meinungen!

Zahnausfall statt Gefängnis

Die Verhaftung Dieudonné M’bala M’balas war ein Fehler.
Anzeige

Dieudonné M’bala M’bala ist ein widerlicher Typ: ein Leugner des Holocaust wie Robert Faurisson (den er in eine seiner Shows eingeladen hat), ein Rassist wie Jean-Marie Le Pen (mit dem er befreundet ist). Seine Witze sind nicht witzig, seine antisemitischen Hasstiraden öde. Außerdem steht zu vermuten, dass Dieudonné einen kleinen Penis hat. Dass er diesen winzigen Penis nun benutzt hat, um in Paris auf die Leichen der Opfer zu pinkeln, als sie noch warm waren – wen wundert’s?
Der Tweet »Ich bin Charlie Coulibaly«, mit dem Dieudonné auf die Massaker in Paris (und auf den populären Slogan »Je suis Charlie«) reagiert hat, ist barbarisch und obszön. Der mitleidlose Schlächter Amedy Coulibaly, der eine Polizistin und vier jüdische Supermarktkunden ermordet hat, wird hier auf dieselbe Stufe gehoben wie die Märtyrer in der Redaktion von Charlie Hebdo. Ungeheuerlich! Kein anständiger Mensch wird Dieudonné jetzt noch die Hand geben. Keine Bühne sollte ihn mehr einladen, damit er sein ungereimtes Zeug vor Publikum ausbreitet. Und es ist ein furchteinflößender Gedanke, dass trotzdem junge muslimische Männer in den Banlieues diesem Ekel zuhören. Sollen ihm alle Zähne ausfallen – bis auf einen, und der möge wehtun. Soll er die Tochter des Todesengels heiraten. Soll Gott ihm eine Auslese der besten unter den zehn ägyptischen Plagen auf den Hals schicken! Aber ich finde es falsch, ihn zu verhaften.

Erstens finde ich es falsch, weil es falsch ist. Der Staat hat meiner Ansicht nach nicht das Recht, Menschen ins Gefängnis zu stecken, weil sie etwas gesagt, geschrieben oder gemeint haben. Gilt das auch für falsche, irrige Meinungen? Ja. Gilt das auch für rassistische Äußerungen? Ja. Gilt das auch für das Leugnen von Völkermorden? Ja. (Das französische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt; ich halte das – als Freund der armenische Sache – für absurd. Schade eigentlich, dass Frankreich keine gemeinsame Grenze mit der Türkei hat, wo nun im Gegenteil mit Gefängnis bedroht wird, wer behauptet, es habe den Völkermord an den Armeniern wirklich gegeben! Wäre es so, könnte man ge­legentlich einen Gefangenenaustausch veranstalten.)
Es ist schlicht nicht die Aufgabe des Staates, Leuten den Mund zu verbieten, auch – nein: gerade dann nicht, wenn aus ihrem Mund die pure Jauche sprudelt. Rassisten, Antisemiten, Antizionisten, totalitäre Armleuchter jeder Fasson müssen (so lange sie keine Gewalt anwenden) auf dem Turnierfeld der freien Debatte aus dem Sattel gehoben werden.

Der zweite Grund, warum ich es falsch finde, Dieudonné zu verhaften: Jetzt hat plötzlich dieser Trottel Glenn Greenwald recht. Er höhnte auf seinem Blog, es sei offenbar ein Verbrechen, in der »Republik der Liberté« eine Meinung kundzutun – jener Republik, in der doch Intellektuelle von Sartre über Genet bis hin zu Foucault und Derrida jeden orthodoxen Standpunkt vom Sockel gestürzt hätten. 54 Leute seien bisher wegen »Begünstigung des Terrorismus« angeklagt worden. Diese 54 Kriminalfälle, so Greenwald, hätten immerhin ein Gutes: »Sie zeigen wieder einmal, dass es ein absoluter Betrug war, als in dieser Woche die Redefreiheit im Westen gefeiert wurde.« Heuchelei, Heuchelei! frohlockt er. Warum soll die Redefreiheit von Dieudonné weniger wert sein als die Freiheit von Charlie Hebdo, Karikaturen zu zeichnen? An dieser Stelle würde ich dem Herrn gern ein treffendes Argument in Form einer Mohammed-Büste an den Kopf werfen. Aber ich kann nicht – die französische Polizei hat es mir aus der Hand genommen.
Diesen Text schreibe ich in einem Land, in dem das First Amendment beinahe alle Einschränkungen der Redefreiheit unmöglich macht. Gesetze, die hate speech unter Strafe stellen, wären in den USA ganz einfach verfassungswidrig. Gleichzeitig schreibe ich dies freilich auch in einem Land, in dem verschiedene Zeitungen – darunter die New York Times – keine einzige der Karikaturen aus Charlie Hebdo abgedruckt haben. Der Grund: Man wolle keine religiösen Gefühle verletzen. Das ist entweder eine paternalistische Haltung à la »Wir müssen die Muslime vor sich selber schützen«, oder es ist Bullshit. Nehmen wir zugunsten der New York Times an, dass es sich um Bullshit handelt. Wenn die Redaktion dann doch wenigstens den Mut aufbrächte, offen zu sagen, dass ihr vor Angst die Knie schlottern! Das wäre nur sympathisch. Leider schützt das First Amendment aber weder vor Selbstzensur noch vor Heuchelei.