Die ukrainische Linke streitet über die Maidan-Proteste und den Krieg

Links vom Krieg

In der Ukraine ist die Linke in der Frage, wie sie zum Krieg und den ehemaligen Maidan-Protesten stehen soll, gespalten.

Wie in vielen anderen Großstädten im postsowjetischen Raum fand auch in Kiew am 19. Januar eine Gedenkveranstaltung statt. 2009 waren an jenem Tag der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa wegen ihres antifaschistischen Engagements von russischen Neonazis ermordet worden (Jungle World 14/2011). Das Gedenken an Markelow und Baburowa ist seitdem zu einem wichtigen Bezugspunkt für die radikale Linke in Russland und der Ukraine geworden.

Bezeichnend war die Veranstaltung vor einem Jahr in Kiew auf dem Höhepunkt der Maidan-Proteste. Die meisten Veranstalter hatten selbst aktiv an den Protesten teilgenommen und es war für sie sehr wichtig zu zeigen, dass auf dem Maidan auch antinationalistische Inhalte vorgebracht werden können. Die Voraussetzungen waren gut: Nach der Zerstörung des Lenin-Denkmals am 8. Dezember 2013 und dem Fackelmarsch zu Ehren des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera am 1. Januar 2014 mit etwa 4 000 Beteiligten wurden die kritischen Stimmen auch aus dem liberalen Lager des Maidan lauter. Eine Kundgebung gegen den Bandera-Marsch wurde sogar von Leuten organisiert, die sich nicht als »Linke« verstanden. Es schien möglich, eine Koalition gegen die Rechtsextremen zu bilden und die Demonstration vom 19. Januar 2014 mit gut 100 Beteiligten war ursprünglich nur als erste Veranstaltung einer Kampagne gegen die Tolerierung der Rechten auf dem Maidan konzipiert. Ausgerechnet an jenem 19. Januar gingen die Auseinandersetzungen jedoch in ihre heißeste Phase über. Die antifaschistische Kundgebung hatte kaum begonnen, da erreichten die Teilnehmer die ersten Meldungen von Kämpfen in der Hruschewski-Straße. Der Straßenkampf dauerte ununterbrochen vier Tage und Nächte lang. Tausende Steine und Molotowcocktails wurden geworfen. Die Polizei setzte zum ersten Mal Schusswaffen gegen die Demonstrierenden ein, die ersten Todesopfer wurden verzeichnet.
Nina, die in der feministischen »Frauenhundertschaft« des Maidan organisiert war, erinnert sich gut an die damalige Kundgebung: »Als nach und nach die Nachrichten von der Hruschewski-Straße kamen, wurde es immer schwieriger, sich auf die Inhalte zu konzentrieren. Meine Hände zitterten.« Die Kundgebung fand am Mychajliwska-Platz statt, nur einen Kilometer von der Hruschewski-Straße entfernt. Die Rauchschwaden von dort konnte man sehen, teils war der Straßenkampf sogar hörbar. Noch vor dem Ende der Kundgebung zog ein Großteil der Beteiligten in Richtung Hruschewski-Straße.
Auf diese Weise wurden viele ukrainische Linke mit der neuen gewaltsamen Realität konfrontiert. Die meisten wollten am Straßenkampf nicht teilnehmen, nur einige haben wirklich gekämpft. Einer der Mitbegründer des »Komitees 19. Januar«, Oleg, erinnert sich: »Ich hatte damals vor Gewaltanwendung gewarnt. Für mich war es klar, dass eine Eskalation ganz schlimme Folgen haben kann.« Die meisten Linken nahmen lieber an friedlicheren Initiativen teil, wie der Bewachung von Krankenhäusern, in die verletzte Demons­tranten eingeliefert wurden.

Nina ist wie vor einem Jahr bei der Kundgebung am 19. Januar dabei, die erneut am Mychajliwska-Platz stattfindet, diesmal mit 50 bis 70 Beteiligten. Sie sagt, der desorientierte Zustand, in dem man den Platz vor einem Jahr verlassen habe, dauere bis heute an. Seit dem 19. Januar vergangenen Jahres sah man sich plötzlich mit anderen Dingen konfrontiert, die Fortsetzung der geplanten Kampagne gegen rechts wurde stillschweigend unterlassen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung, die aus verschiedenen linken Gruppen kommen, beurteilen die Lage unterschiedlich. Maxim von der studentischen Gewerkschaft »Prjama Dija« ist optimistisch, die Gewerkschaft wachse und es lasse sich viel erreichen. Auf die Frage nach der »rechten Dominanz« auf dem Maidan versucht Sergij, ein Mitglied der Autonomen Arbeiterunion (AWU), die rechte Beteiligung möglichst gründlich zu erläutern. Da mischt sich eine andere Teilnehmerin ein und empfiehlt, einfach die Ergebnisse einer Umfrage vom Frühjahr 2014 anzusehen, derzufolge nur drei Prozent der Maidan-Demonstranten nationalistische Inhalte am Herzen lägen.
Wie sieht es mit der rechten Gewalt gegen Linke in der Ukraine aus? Alle stimmen darin überein, dass es heute nicht mehr so schlimm wie 2012 sei, als die rechtsextreme Partei Swoboda ins Parlament einzog. Ob es eher damit zu tun hat, dass viele Rechtsextreme jetzt an der Front sind, ist umstritten. Sicher ist die Lage für die Linken jedoch nicht. Der Rückzug nach der Kundgebung muss rasch erfolgen, auf einer zuvor geplanten Route. Man bleibt beieinander, nur wenige verlassen die Kundgebung alleine. Einige bekannte Neonazis sollen im Umfeld der Kundgebung gesehen worden sein. Nach der Kundgebung habe eine Gruppe sogar eine Pistole für Gummigeschosse eingesetzt, um die Neonazis zu vertreiben, sagt eine Stunde später ein Teilnehmer.

Der 19. Januar 2014 wurde darüber hinaus zu dem Tag, an dem die angestrebte »linke Einheit« zu Grabe getragen wurde. Es war die letzte Veranstaltung, bei der die Vertreter der kommunistischen Gruppe »Borotba« toleriert wurden. Seitdem spricht die Organisation nur noch vom »faschistischen Putsch« und der »Kiewer Junta«, sie unterstützt die ostukrainischen »Volksrepubliken«. Von Borotba haben sich inzwischen so gut wie alle distanziert, doch der Riss geht tiefer. Welche Position man zum Maidan und seinen Folgen einnehmen soll, ist in der ukrainischen Linken immer noch umstritten. Nachdem im Herbst in der bekannten linken Zeitschrift Spilne ein Artikel erschienen war, in dem die Todesschüsse auf dem Maidan verschwörungstheoretisch erklärt wurden, zerfiel die Redaktion. Die Streitigkeiten darüber, wer sich wie dem russischen oder ukrainischen Nationalismus angenähert habe, hören nicht auf.
Die Verworrenheit der gesamten Situation scheint nichts besser zu zeigen als die Tatsache, dass einige Linke sogar in den Krieg gezogen sind – auf beiden Seiten der Front. Ein Anarchist soll beim von ukrainischen Neonazis dominierten Bataillon »Azow« gelandet sein. Zwei Anhänger Borotbas traten angeblich dem Bataillon »Prizrak« bei, einer Einheit der »Donezker Volksrepublik«, die von russischen Nationalisten angeführt wird. Einige antifaschistische Ultras aus Kiew haben sich den ukrainischen Freiwilligenbataillonen angeschlossen, ein ehemaliges Mitglied soll ausgerechnet beim Bataillon »Batman« kämpfen, einer Einheit der »Lugansker Volksrepublik«, die von Neonazis aus Sankt Petersburg gegründet wurde.
Die meisten Linken stehen der Teilnahme am Krieg jedoch kritisch gegenüber und widmen sich friedlichen Aktivitäten. Die Initiative »Ost-SOS«, die von aus der Krim geflüchteten Linken mitgegründet wurde, tut wohl am meisten für Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten. Viele arbeiten mit den eher traditionellen Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen im Osten des Landes zusammen. Die studentische Gewerkschaft »Prjama Dija« ist wieder aktiv. Die trotzkistische »Liva Oposyzija« ist dabei, eine Partei zu gründen. In der Ukraine gibt es seit einigen Monaten das erste besetzte Haus, in Charkow. Nach langer Pause wurde das »Zentrum für visuelle Kommunikation« wiedereröffnet, eine wichtige Plattform für politische Aktionen, Kunst und Wissenschaft. Genau am 19. Januar erschien die pluralistische linke Internet-Zeitschrift Politychna Krytyka zum ersten Mal. Ungeachtet des Kriegs macht die ukrainische Linke weiter.

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