Gewalt vor den Wahlen in Kongo

Zählen statt wählen

In der Demokratischen Republik Kongo sollen Ende 2016 Wahlen stattfinden. Proteste gegen den Versuch der politischen Führung, diese durch eine Volkszählung hinauszuzögern und so die Macht zu sichern, wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Lange und düstere Schatten werfen sie voraus – die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), die nach den jetzigen Plänen im November 2016 abgehalten werden sollen. Der amtierende Präsident Joseph Kabila scheint jedoch seine Position nicht abgeben zu wollen, obwohl die Verfassung es vorschreibt. Nach zwei Amtszeiten müsste Kabila gehen.
Dass Kabila und seine Entourage mit kräftigem Widerstand zu rechnen haben, wenn er seinen Posten nicht aufgibt, zeigte sich auf den Straßen der Hauptstadt Kinshasa, aber auch in Bukavu, Bunia, Goma und anderen Städten des riesigen zentralafrikanischen Landes, das die Größe von zwei Dritteln Westeuropas hat. Am 19. Januar demonstrierten die politische Opposition und Menschenrechtsgruppen gegen ein vom Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz, das eine Volkszählung zur Voraussetzung für die Wahlen Ende 2016 erhebt. Dadurch würde der Zeitplan auf elegante Weise ausgehebelt, denn eine Volkszählung würde in der DRC wegen der schwachen Infrastruktur und langsamen Bürokratie nach Ansicht einiger Experten bis zu drei Jahre dauern.
Die tagelangen Proteste gegen das neue Gesetz eskalierten als Polizei und Einheiten der Präsidentengarde mit Tränengas und scharfer Munition in die Menge der Protestierenden schossen. Nach einem Bericht von Human Rights Watch wurden während der Demonstrationen landesweit 40 Menschen getötet. Demonstranten warfen Steine und plünderten Geschäfte und Büros, die vermeintlich regierungsnahen Geschäftsleuten gehören. Während der Ausschreitungen wurden das Internet, speziell die sozialen Netzwerke, und die Mobilfunkverbindungen gestört, um eine weitere Verbreitung zu erschweren. Oppositionelle wurden faktisch unter Hausarrest gestellt oder vorübergehend festgenommen.
Nach vier Tagen der Gewalt lenkten die Abgeordneten, die Kabila unterstützen – die präsidiale Mehrheit –, schließlich ein und verabschiedeten eine erneute Änderung des Wahlgesetzes. Demzufolge ist der geplante Zensus nicht mehr die Voraussetzung für die Durchführung der Wahlen. Fürs Erste beruhigte sich die Lage daraufhin. Offensichtlich hat die herrschende Oligarchie mit einigem Widerstand zu rechnen, sollte sie versuchen, auch nach 2016 an der Macht zu bleiben.
Seit 2001, dem Jahr der Ermordung seines Vaters Laurent-Désiré Kabila, regiert Joseph Kabila die DRC, das ehemalige Zaire. Kabila senior wurde 1997 von einer Rebellenallianz ins Amt gebracht, die den langjährigen Diktator Mobutu Sese Seko zu Fall gebracht hatte. Ruanda und Uganda, die Nachbarländer im Osten, hatten einen entscheidenden Anteil am Sturz Mobutus. Der Diktator hatte den ruandischen génocidaires Unterstützung zuteil kommen lassen, nachdem die Rwandan Patriotic Front (RPF) dem Völkermord in Ruanda 1994 ein Ende gesetzt hatte und die Hutu-Extremisten in den Osten Zaires geflüchtet waren.
Mehrparteienwahlen fanden in der DRC 2006 und 2011 statt, aus ihnen ging Joseph Kabila als Sieger hervor. Insbesondere die Wahlen vor vier Jahren wurden von einer Reihe von internationalen und lokalen Beobachtern kritisiert. Verschwundene Wahlzettel, doppelte Registrierung von Wählern und unglaubwürdige Ergebnisse zugunsten von Kabila veranlassten sowohl die Europäische Union als auch das US-Außen­mi­niste­rium, den korrekten Ablauf der Wahlen in Zweifel zu ziehen. Doch am Ende arrangierte man sich wieder mit dem autoritär regierenden Präsidenten.
Kabilas Erbe, sollte er im kommenden Jahr tatsächlich abtreten, wird äußerst mager ausfallen. »In den vergangenen acht Jahren«, kommentierte Ende 2014 der Kongo-Analyst Decky Kipuka Kabongi auf der Website African Arguments, »haben sich die Dinge überhaupt nicht verändert. Klientelismus und patrimoniale Praktiken sind in allen Sektoren tief verwurzelt und behindern die Entstehung von starken, transparenten und unabhängigen Institutionen.« Die Justiz gilt als käuflich, Polizei und Militär werden von den meisten Kongolesinnen und Kongolesen vor allem als Bedrohung erlebt.
Im Osten des Landes schweifen weiterhin eine Vielzahl von Rebellen, Milizen und bewaffneten Bürgerwehren umher, die die Terrorisierung der Bevölkerung mit wirtschaftlichen Unternehmungen, vor allem im Bergbau, kombinieren. Doch, so Kabongi, auch in den Gebieten, in denen kein Krieg herrscht, lebe die Mehrheit der Bevölkerung in extremer Armut, ohne Zugang zu Wasser, Elektrizität und Gesundheitsversorgung.
Die Entwaffnung und Reintegration von Rebellen im Osten des Kongo, einer Region, die sich seit nunmehr fast zwei Dekaden in einem Krieg befindet, der weit über fünf Millionen Menschen das Leben gekostet hat, geht nur schleppend voran. »Vergangene Programme«, so analysierte die International Crisis Group (ICG) in einem Briefing vom Dezember vergangenen Jahres, »waren eine ›Drehtür‹, die es den Kombattanten erlaubte, sich – wie es ihnen passte – in die FARDC (die Armee des Kongos, Anm. d. Red.) zu integrieren und sie wieder zu verlassen, um bessere Konditionen, Positionen und so weiter auszuhandeln, wenn sie zurückkehren.«
Für eine stattliche Anzahl von jungen Männern (und auch Frauen) ist die Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen, an der informellen wirtschaftlichen Ausbeutung der im Osten lagernden Bodenschätze mit einfachen Mitteln oder an sonstigen gefährlichen Einsätzen für die lokalen Eliten zu einer wichtigen Einkommensquelle geworden – oft der einzigen, die sich ihnen bietet. Hier ähneln die Zustände jenen, die Danny Hoffman in seinem Buch »The War Machines« für Sierra Leone und Liberia beschrieb. Gefährliche Unternehmungen aller Art werden an Jugendliche ausgelagert, die sich auf solche Dienstleistungen spezialisiert haben.
Nach der Niederschlagung der Rebellion der Gruppe M 23 (Jungle World 49/2012), die im Wesentlichen der 3 000 Soldaten starken Interventionstruppe der Vereinten Nationen zu verdanken ist, bestand Ende 2013 für einen Moment die Möglichkeit für ein umfassendes Friedensabkommen. Allerdings wurde diese Chance vertan. »Nach dem militärischen Sieg über M 23 fehlten die Koordination und ein Gefühl für die Dringlichkeit sowohl auf Seiten der Regierung der DRC, der regionalen als auch internationalen Kräfte«, sagt Hans Hoebeke, Senior Analyst der ICG, der Jungle World.

Angesichts der vergebenen Möglichkeiten, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, das nicht bereits ein halbes Jahr später reine Makulatur ist, gewinnt man den Eindruck, dass die Regierung sich mit dem Status quo arrangiert hat. Militärisch kann Kabila darauf zählen, dass die UN-Einheit Monusco mit ihren 21 000 Soldaten und ihrer Eingreiftruppe, die vor allem von Streitkräften aus Tansania und Südafrika gestellt wird, im Osten des Landes das Schlimmste verhindert. Zugleich kann die kongolesische Oligarchie von Geschäften mit den Verbündeten in Angola, Simbabwe und Südafrika profitieren.
Wie auch in einer Reihe anderer afrikanischer Staaten ist für die Regierung in Kinshasa die internationale diplomatische Anerkennung wichtiger als eine tatsächliche Legitimierung durch die Bevölkerung in Wahlen. Solange Kabila auf die Unterstützung durch die westlichen Indus­trienationen und deren Organisationen bauen kann, sind freie und faire Wahlen verzichtbar. Die Gewalt gegen Demons­tranten im Januar mag einen Vorgeschmack darauf geben, was die kongolesische Bevölkerung in den kommenden zwei Jahren zu erwarten hat.

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