Nigeria vor den Wahlen

Boko Haram wählt mit

Wegen Sicherheitsbedenken wurden die allgemeinen Wahlen in Nigeria verschoben. Doch nicht nur die Terroristen von Boko Haram gefährden die Demokratie.

Es war ein wohlkalkulierter Affront. Olusegun Obasanjo, von 1999 bis 2007 Präsident Nigerias, überraschte Mitte Februar die Gäste seines Hauses in Abeokuta und die anwesenden Journalisten, als er seinen Austritt aus der regierenden People’s Democratic Party (PDP) bekanntgab und seine Mitgliedskarte vor den versammelten Anwesenden zerriss. Einmal mehr stellte er sich gegen den amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan, der bei den auf den 28. März verschobenen allgemeinen Wahlen auf seine Wiederwahl hofft.
Die PDP sieht ihrer größten Herausforderung entgegen, denn noch nie stand die Opposition so geschlossen gegen die Regierung. Die Partei All Progressives Congress (APC), ein 2013 gegründeter Zusammenschluss aus vier Oppositionsparteien, und ihr Präsidentschaftskandidat Muhammadu Buhari wollen die nun 16 Jahre währende Herrschaft der PDP beenden. Eine beträchtliche Anzahl von prominenten Überläufern aus den Reihen der PDP stärkte den APC.
Mit Buhari stellt sich ein Muslim aus dem Norden des Landes zur Wahl, der aufgrund der fehlenden Unterstützung im christlich geprägten Süden bereits dreimal daran scheiterte, das Präsidentenamt zu übernehmen. Der 71jährige, ein ehemaliger General, regierte aber bereits als Kopf einer Militärregierung von 1984 bis 1985, bevor er durch einen weiteren Militärputsch aus dem Amt gejagt wurde. Ältere Nigerianerinnen und Nigerianer können sich noch lebhaft an seinen kurzen »Krieg gegen die Disziplinlosigkeit« erinnern, in dem sie sich an Bushaltestellen unter den Augen Peitschen schwingender Soldaten in einer Reihe aufzustellen hatten. Beamte, die verspätet zur Arbeit erschienen, wurden zu demütigenden sportlichen Übungen verpflichtet.

Zentrales Wahlkampfthema der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist der Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. Buhari wirft der Regierung von Goodluck Jonathan vor, im Krieg gegen die Islamisten, die beträchtliche Gebiete im Nordosten Nigerias kontrollieren, versagt zu haben. Viele Menschen im Norden trauen dem ehemaligen General, der knapp einem Anschlag von Boko Haram entging, eher zu, mit der terroristischen Bedrohung adäquat umzugehen.
Doch Boko Haram wählt bereits mit. Wegen vermehrter Aktivitäten der Islamisten, die sich inzwischen auch auf die Nachbarstaaten Tschad und Kamerun erstrecken, wurden die Wahlen um sechs Wochen verschoben. Gleichzeitig hat das nigerianische Militär eine Offensive gegen die Terroristen begonnen. Es vertrieb Boko Haram aus der Stadt Baga und den umliegenden Siedlungen, die die Islamisten Anfang Januar eingenommen und völlig zerstört hatten. Das nigerianische Militär agiert in seiner neuen Offensive im Verbund mit Einheiten aus dem Tschad, Kamerun und Niger. Französische und US-amerikanische Antiterror-Spezialisten, berichtet Africa Confidential, befinden sich derzeit in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena. Sie sollen die 7 500 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützen, deren Einsatz die Regionalorganisation Ende Januar beschlossen hat. 5 000 der Soldaten werden aus Nigeria kommen, 1 500 aus dem Tschad; den Rest stellen Kamerun, Benin und Niger. Eine Gefangennahme von Boko Harams Anführer Abubakar Shekau, dessen erklärtes Ziel es ist, die Wahlen unmöglich zu machen, oder beträchtliche Geländegewinne in der derzeit laufenden Offensive könnten die Stimmung für die PDP noch zum Positiven wenden.

Es ist allerdings fraglich, ob das Ergebnis der Wahlen vor Gericht überhaupt Bestand haben würde. Nach der nigerianischen Verfassung muss ein Präsidentschaftskandidat für den Sieg die relative Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinen und wenigstens ein Viertel der Stimmen in mindestens zwei Dritteln der Bundesstaaten erhalten. Angesichts der Vertreibungen und Morde der vergangenen Monate ist es ausgeschlossen, dass in den drei nordöstlichen Bundesstaaten Nigerias, in denen Boko Haram besonders aktiv ist, überhaupt gewählt werden kann. Hunderttausende befinden sich auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Boko Haram und dem Militär, aber gewählt werden darf nur am Wohnsitz. Das würde sich positiv für die PDP auswirken, weil in Adamawa, Borno und Yobe die Unterstützung für den APC groß ist.
Der niedrige Ölpreis ließ in den vergangenen sechs Monaten die Einnahmen des Staates erheblich sinken. Der Wert des Naira fiel um 30 Prozent, die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs spüren auch die Mittelschicht und die Oligarchen im Öl- und Gasgeschäft. Die staatlichen Ausgaben wurden gedrosselt, das trifft vor allem die 60 Prozent der Bevölkerung, die von zwei US-Dollar pro Tag leben müssen. In dieser Situation finden es viele der 68 Millionen Wahlberechtigten attraktiver, einer Partei ihre Stimme zu geben, die einen Wandel verspricht, statt auf das »Weiter so« der regierenden PDP zu vertrauen, auch wenn sich die Wahlprogramme der Kontrahenten nicht groß unterscheiden.
Der Wahlkampf ist auch eine Auseinandersetzung zwischen den Führungsschichten aus dem Norden des Landes und denen aus dem Süden. Die Vertreter des Nordens beklagen, dass sie seit 1999 keinen Präsidenten gestellt haben – mit Ausnahme der kurzen Regierungszeit von Umaru Yar’Adua von 2007 bis 2010. Nun, so der APC, sei die Zeit für den Norden gekommen, Nigeria zu regieren. Die Aufteilung der Macht zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden stellt einen Kompromiss innerhalb der herrschenden Oberschicht dar. Dieser wird nun von der PDP und ihrem Vorsitzenden Jonathan, der aus dem ölreichen Bundesstaat Bayelsa im südlich gelegenen Nigerdelta stammt, durch dessen erneute Kandidatur infrage gestellt.

An den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Nigeria werden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wenig ändern. Der Staat ist abhängig von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, andere Industriezweige und die Landwirtschaft wurden in den vergangenen Jahrzehnten stark vernachlässigt. Die Oligarchie, die in den Bundesstaaten und auf nationaler Ebene das Sagen hat, hält eisern an ihren Pfründen fest. Der Staat ist durchzogen von Klientelismus, informellen Strukturen und Korruption; Milliarden US-Dollar aus dem Ölgeschäft verschwanden in der Vergangenheit in den Taschen der Herrschenden.
Nach den Präsidentschaftswahlen könnte es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der PDP und des APC kommen. Beide Parteien und deren Vertreter auf der Ebene der Bundesstaaten bis hin zu den kleinsten Verwaltungseinheiten, den Local Government Areas, haben in den zurückliegenden Monaten ihre Anhänger organisiert, und es ist leicht, an Waffen zu kommen. Für viele junge Parteigänger stellen die Wahlen eine willkommene Gelegenheit dar, mit einem Job bei der Unterstützung eines Poli­tikers wenigstens für ein paar Wochen einige Naira zu verdienen.
Nach den Wahlen werden die im Dienste der Politiker stehenden Gangs meist wieder sich selbst überlassen. Nicht selten wenden diese sich dann gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber, die oft von ihren Versprechen, die Unterstützer mit Posten und Geld zu belohnen, nichts mehr wissen wollen. Die internationalen Wahlbeobachter sind dann längst abgezogen, und die »Democrazy«, wie Nigerianer das politische System ihres Landes nennen, kann unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit wieder ihren Lauf nehmen.

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