Israel vor den Wahlen

Die Miete wiegt schwerer als der Iran

Am 17. März wird in Israel gewählt. Doch im Wahlkampf sucht man Lösungen für die drängenden Probleme des Landes oft vergebens, dafür überbieten sich einige Kandidaten gegenseitig mit Diffamierungen und Vorwürfen.

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Die Sieger stehen bereits fest. Ginge es nach dem Willen der Schüler der Blich High School in Ramat Gan nahe Tel Aviv, dann hieße der nächste Ministerpräsident Israels Yitzhak Herzog, Kandidat des Bündnisses »Zionistische Union«. Die gemeinsame Liste der Arbeitspartei und der Partei der ehemaligen Justizministerin Tzipi Livni, der zentristischen Hatnuah (»Die Bewegung«), wäre außerdem in der 20. Knesset mit 32 Prozent der Stimmen die stärkste Fraktion; dicht gefolgt von Yair Lapids liberaler Yesh Atid (»Es gibt eine Zukunft«) mit 28 Prozent. Benjamin Netanyahus Likud würde mit gerade einmal 14 Prozent auf dem dritten Platz landen.
Nun könnte es ja ziemlich egal sein, wenn Schülerinnen und Schüler, die noch nicht einmal wahlberechtigt sind, eine Wahl simulieren, doch aus historischen Gründen gilt das Ganze als wichtiger Stimmungstest. 1977 sagten die Blich-Schüler den Sieg von Menachem Begin voraus, 1992 den von Yitzhak Rabin und 2013 den Überraschungserfolg des Shootingstars Lapid. Deshalb war viel Politprominenz anwesend, auch Lapid. »Lasst uns nun ordentlich Party machen«, forderte er die Schülerinnen und Schüler nach Bekanntgabe der Ergebnisse auf. Orly Levy-Abekasis, Abgeordnete der rechten Partei Israel Beitenu (»Unser Haus Israel«), die aufgrund zahlreicher Korruptionsaffären allen Prognosen zufolge der große Verlierer der Wahl werden könnte, grummelte: »Ich hoffe nur, dass die Schüler sich nicht von Lapids gutem Aussehen und seiner schicken Lederjacke haben täuschen lassen.«

Auch im realen Wahlkampf in Israel stehen Inhalte nicht wirklich im Mittelpunkt. Dabei herrscht an Themen wahrlich kein Mangel. Denn anders als früher dominieren nicht nur Sicherheitsfragen die politische Debatte. Die immer weiter zunehmende soziale Ungleichheit beschäftigt die Israelis mittlerweile weitaus mehr als Friedensprozess, Terroranschläge oder ein Iran mit Atomwaffen. »Der Wahlkampf sollte doch zeigen, wie sich die gegnerischen Kandidaten das Israel von morgen vorstellen«, meint dazu Leslie Susser, ein prominenter politischer Kommentator. Doch weder können die rechten Parteien erklären, wie angesichts der schwindenden Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung ein Israel mit einer arabischen Mehrheit aussehen solle und was man gegen die wachsende internationale Isolation zu tun gedenke, noch verfügen die Mitte-Links-Parteien über Konzepte, wie Sicherheit im Rahmen einer Einigung mit den Palästinensern konkret gewährleistet werden könnte. »Genau deswegen haben Herzog und Livni sich mit Attacken gegen Netanyahu in der Frage, wie es mit den Palästinensern weitergehen soll, bisher sehr zurückgehalten«, glaubt Susser.
Das könnte sich vielleicht noch ändern. Denn am Wochenende wurde der Wahlkampf durch die Nachricht gehörig aufgemischt, Netanyahu habe im August 2013 nach längeren Geheimverhandlungen, die sein Vertrauter, der Anwalt Yitzhak Molcho, mit Mahmoud Abbas’ Mitarbeiter Hussein Agha geführt hatte, einer Prinzipienerklärung zugestimmt, die Israels Bereitschaft zu weitreichenden Konzessionen signalisieren und in der Konsequenz einen umfassenden Rückzug aus der Westbank bedeuten würde. Diesem Dokument zufolge fand sogar ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge auf Basis individueller Prüfungen die Zustimmung des Ministerpräsidenten. »Die Maskerade ist vorbei«, verkündete sofort Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der Vorsitzende der Partei HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim), die derzeit mit dem Likud koaliert. »Nur mit uns ist so ein Desaster zu stoppen.« Gemeint ist die Preisgabe zahlreicher Siedlungen.
Livni dagegen attestierte Netanyahu »Feigheit«, den Deal letztlich doch nicht zustande gebracht zu haben: »Kein Wunder, dass die Amerikaner und Palästinenser ihm nicht mehr glauben.« Bemerkenswerterweise hatte die Tageszeitung Yediot Ahronot mit der Geschichte über die Geheimverhandlungen aufgewartet. Deren Herausgeber Arnon Mozes ist Netanyahu in innigster Abneigung verbunden, weil sich sein Blatt in einem zermürbendem Konkurrenzkampf mit der Gratiszeitung Israel Hayom befindet. Diese wird vom Casino-Magnaten und Multimilliardär Sheldon Adelson herausgegeben, der wiederum zu den wichtigsten Unterstützern Netanyahus zählt. »Das Geheimdokument offenbart Netanyahus Mangel an Glaubwürdigkeit«, legte der Kolumnist Nachum Barnea in Yediot Ahronot entsprechend nach. »Wenn er Obama dafür angreift, was er dem Iran anbietet, dann können wir ihn ebenfalls dafür attackieren, was er Abbas unterbreitete.«

Bereits mehrfach hatte Netanyahu dem Herausgeber von Yediot Ahronot unterstellt, gegen ihn und insbesondere seine Frau Sara eine Diffamierungskampagne zu führen. Dabei waren es die Kollegen von Haaretz, die darüber berichtet hatten, dass Israels First Lady über Jahre hinweg Pfand für Flaschen, die auf Rechnung des Staates gekauft wurden, in die eigene Tasche gesteckt hatte, von umgerechnet über 1 000 Euro ist die Rede. Bereits zuvor kursierten zahlreiche Geschichten über den aufwendigen Lebensstil der Netanyahus, exorbitante Ausgaben für Pistazieneis, Duftkerzen und Catering oder die Nutzung von Gartenmöbeln des Regierungssitzes in deren Privatresidenz. Die Liste ist schier endlos und beschäftigt bereits den Obersten Rechnungshof. Daraufhin lud Sara Netanyahu den prominenten Innenarchitekten Moshin Galamin samt Kamerateam zum Ortstermin in die familieneigene Küche ein, um zu zeigen, wie bescheiden man doch eigentlich wohne. »Hier sieht es ja aus wie 1954 in der Küche eines rumänischen Waisenhauses«, rief Galamin prompt angesichts des maroden Zustands der Räumlichkeiten – Pech nur, dass es sich um die Küche für das Personal handelte, wie anschließend bekannt wurde.
Mit viel Tamtam veröffentlichte der Likud dafür einen Bericht über linke NGOs, die aus dem Ausland finanziert würden und indirekt für Herzog und Livni Werbung betrieben. »Das ist kriminell«, hieß es darin. Gemeint war die überwiegend von jungen Aktivisten getragene Gruppe Victory 15, kurz V15, die sich mit zahlreichen Aktionen für eine Abwahl Netanyahus einsetzte, ohne aber dabei eine konkrete Wahlempfehlung auszusprechen. Angesichts der reichlichen finanziellen Unterstützung des US-amerikanischen Staatsbürgers Adelson für den Likud klingt die Kritik an V15 wenig überzeugend. Und weil man sowieso gerade auf Krawall gebürstet war, mischte sich Netanyahu auch in die Zusammensetzung der Jury ein, die jedes Jahr den prestigeträchtigen Israel-Preis vergibt und entließ als amtierender Kultusminister kurzerhand drei ihm politisch unliebsame Juroren.
»Diese aggressive Vorgehensweise gegen die vermeintlich linken intellektuellen Eliten dient vor allem dem Zweck, Wähler anzuziehen, die ansonsten für Bennett stimmen würden«, glaubt Susser. »Damit hatte Netanyahu ein politisches Statement gemacht, auch wenn der Generalstaatsanwalt ihn wieder zurückpfiff und die Entlassungen revidiert wurden.«

Kein glückliches Händchen bewies Netanyahu ebenfalls mit einem Parteiwerbeclip, der Berufsgruppen wie die gewerkschaftlich gut organisierten Hafenarbeiter sowie die Mitarbeiter des von ihm abgewickelten staatlichen Rundfunks in die Nähe von Hamas-Terroristen rückte. Nach heftigen Protesten wurde das Video nicht mehr ausgestrahlt. Sowieso lautet Netanyahus Motto im Wahlkampf Iran, Iran und nochmals Iran, deshalb sein Auftritt vor dem US-Kongress und der kalkulierte Streit mit US-Präsident Barack Obama. Aber seine Versuche, sich als reinkarnierter Churchill zu präsentieren, interessieren angesichts der sozialen Probleme im eigenen Land die wenigsten.
»Ich begegne wöchentlich mindestens mehreren hundert Menschen«, sagte kürzlich Herzog. »Vielleicht einer oder zwei fragen mich nach meiner Position zum Iran.« Es sind vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Fragen, die die Mehrheit der Israelis beschäftigen, allen voran die mittlerweile unbezahlbar gewordenen Wohnungspreise. Sogar in früher wenig attraktiven Städten wie Bat Yam stiegen in den vergangenen sechs Jahren die Preise um 220 Prozent, in Haifa um 80 Prozent und selbst in Be'er Sheva im Negev um 61 Prozent.
»Vor 25 Jahren haben mir meine Eltern zur Hochzeit in Ramat Gan eine Wohnung gekauft«, beklagt stellvertretend für viele seiner Generation der 52jährige Chaim Nimrodi die Situation. »Das werde ich meinen Kindern garantiert nicht bieten können.« Obwohl er als Rechtsanwalt und seine Frau Batya als Ernährungswissenschaftlerin für israelische Verhältnisse nicht schlecht verdienen, reicht es vorne und hinten nicht. »Meinem Sohn werde ich nach dem Militär raten, zum Studium nach Deutschland zu gehen. Die Universitäten hier können wir uns nicht mehr leisten.«
Zwar beabsichtigt die »Zionistische Union«, nach einem Wahlsieg die Staatsausgaben auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und insbesondere die Erträge aus Israels neu erschlossenen Gasvorkommen in die Verbesserung des Gesundheits- und Erziehungswesens zu investieren sowie den Wohnungsbau durch die Freigabe von Land in Staatsbesitz zu fördern, doch bleiben viele Israelis misstrauisch. »Bereits nach den Sozialprotesten des Sommers 2011 wurde Ähnliches versprochen. Was ist seither passiert? Die Lage wurde nur schlimmer«, so Nimrodi. Wen er wählen würde? »Das weiß ich noch nicht.« Genau wie rund ein Viertel der israelischen Wahlberechtigten ist er unentschlossen. Die Sieger stehen erst am 17. März fest.