Weißrussland und der Ukraine-Konflikt

Millionäre mit Mietproblemen

Politisch profitiert das belorussische Regime vom Ukraine-Konflikt, doch die ­Anbindung an Russland schadet der Wirtschaft.

Um den Verlust seiner Macht muss sich der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko derzeit kaum Sorgen machen. Schenkt man den Umfragen des Unabhängigen Instituts für sozioökonomische und politische Studien (IISEPS) Glauben, hat seine Popularität seit der Ukraine-Krise sogar zugenommen. So gaben im August vorigen Jahres 63,2 Prozent der Befragten in Belarus an, die Umbrüche in der Ukraine und konkret den Euromaidan nicht zu unterstützen. Über die Hälfte stimmte mit den Verlautbarungen der in Belarus beliebten russischen Fernsehsender überein, nach denen die neue Regierung in Kiew faschistisch sei.
Die Gefahr der Nachahmung des Maidan besteht demnach kaum. Zusätzlichen Auftrieb dürfte dem Autokraten Lukaschenko innenpolitisch wie auch international die Gastgeberrolle für die trilaterale Kontaktgruppe im September 2014 und Februar 2015 gegeben haben. Trotz Schwierigkeiten, sich zwischen der Loyalität zu Russland und der Wahrung eigener Interessen zu entscheiden, werden die dabei entstandenen zwei Minsker Abkommen, wahrgenommen als Schritte zum Frieden, wohl dauerhaft mit seiner Person in Verbindung gebracht werden.
Die breite Zustimmung wird Lukaschenko vielleicht davon zurückhalten, im Wahljahr unfried­liche Maßnahmen gegen die Bevölkerung vorzunehmen. Die Präsidentschaftswahlen sind für den Spätherbst angesetzt, genauere Informationen sind bislang nicht bekannt. Während der Wahlkampfperiode 2010 war es zu größeren Protesten gekommen, denen eine Repressionswelle folgte. Noch am Wahlabend versammelten sich viele Tausende, um gegen Wahlbetrug zu demonstrieren. Über 600 Menschen wurden inhaftiert und Gegenkandidaten Lukaschenkos teils schwer verletzt.
Während die Proteste in der Ukraine Anfang 2014 ihren Höhepunkt erreichten, verschärfte Lukaschenko die Gesetze. Seitdem gilt die »Aufwiegelung zu Massenunruhen« als Kriegshandlung, die den Einsatz der Armee rechtfertigt. Einen Maidan werde es in Belarus nicht geben, so Lukaschenko. Seine Aussage ist nicht bloß als Drohung, sondern auch als Zusicherung an die Bevölkerung zu sehen, Krieg und Unruhen zu verhindern. So sieht es auch Alenka*, eine engagierte Anarchistin aus Minsk: »Das ukrainische Beispiel führt bei vielen dazu, dass sie Angst haben. Daher wächst die Zustimmung für Lukaschenko.« Sie vermutet, es werde anlässlich der Wahl erneut Proteste geben, allerdings deutlich kleinere als 2010. In Anbetracht der neuen Gesetze und des Einsatzes von Provokateuren sei mit einer verheerenden Situation zu rechen. Aleksey*, ein weiterer Anarchist, kann sich sowohl eine ruhige als auch eine eher raue Wahlkampfzeit vorstellen. Die Repression habe sich längst verschärft. Die Gruppe Anarchist Black Cross spricht von über 20 Oppositionellen, die allein im Januar und Februar inhaftiert worden seien.

Aleksey weiß von sieben Bekannten, von denen einige sogar mehrfach festgenommen wurden: »Menschen verschwinden einfach während ihrer Arbeit. Der KGB (der Geheimdienst behielt seinen sowjetischen Namen, Anm. d. Red.) oder mobile Spezialeinheiten tauchen auf und nehmen die Leute ohne Erklärung mit.« Die Betroffenen verlören häufig ihren Arbeitsplatz und könnten keinen neuen finden. Anfang Januar durchsuchte die Polizei einen Klub während eines Punkkonzerts und hielt zwei der dort Festgenommen zehn Tage lang fest. Da ihnen vorgeworfen wurde, Broschüren und Bücher verkauft zu haben, erhielten sie eine Geldstrafe wegen des Verbreitens »extremistischen Materials«. Im Anschluss reihten sich kleinere Solidaritätsaktionen und Festnahmen aneinander. Inhaftiert wurden Menschen jedoch meist nicht bei Aktionen, sondern willkürlich im Anschluss, weil sie beispielsweise als Anarchisten bekannt sind.
Aleksey berichtet, ein Freund habe versprochen, sich für den Fall, dass bis zur Wahl »auch nur eine Bürgerinitiative« überlebe, ein Pro-­Lukaschenko-Tattoo stechen zu lassen. Er könne sich derzeit nicht vorstellen, wer die Leute dazu bringen könnte, gegen die Diktatur aufzubegehren. Die Präsidentschaftskandidaten, die Lukaschenko gefährlich werden könnten, befinden sich seit 2010 im Gefängnis. Allerdings sieht Aleksey auch die Gefahr des Nationalismus in Belarus nicht als besonders groß an: »Nationa­lismus ist nicht so verbreitet und wird nicht so unterstützt wie in Russland. Die Regierung wendet sich seit 20 Jahren gegen eine belorussische Identität und erst in letzter Zeit werden die belorussische Sprache und andere ethnische Faktoren bedeutender.« Auch die organisierte faschistische Szene sei bei weitem nicht so einflussreich wie in Russland.

Eine Maßnahme, die unter Umständen zu sozialen Konflikten hätte führen können, verkaufte Lukaschenko ebenfalls als Beitrag zur Stabilität. Die belorussische Wirtschaft ist eng an die Russlands gekoppelt, ebenso der belorussische Rubel an sein russisches Pendant. Der unter anderem durch die Sanktionen westeuropäischer Länder ausgelöste Wertverlust des Rubels fand in Belarus ebenfalls seine Entsprechung. Kurzerhand führte die belorussische Nationalbank im Dezember 2014 daraufhin eine Gebühr von 30 Prozent auf den Devisenankauf ein und begründete dies mit der wachsenden Nachfrage. Für viele Menschen hatte dieser inzwischen rückgängig gemachte Schritt zusätzlich zum Rubelverfall erhebliche Auswirkungen auf ihr Alltagsleben. Denn Euro und insbesondere US-Dollar sind bereits seit längerem zu beliebten Zahlungsmitteln geworden, viele Vermieter lassen sich ihre Miete ausschließlich in Dollar zahlen.
So auch von Alenka, die derzeit gezwungen ist, nach einem zweiten Job zu suchen: »Es reicht einfach nicht mehr aus. Die Wohnungsmiete ist inzwischen doppelt so hoch wie das, was ich verdiene.« Die benötigten 400 Dollar entsprachen vor kurzem noch vier Millionen belorussischen Rubel, nun sind es über sechs Millionen zuzüg­lich Umtauschgebühren. Im laufenden Monat, sagt Alenka, habe sie noch Gespartes ausgeben können, der kommende stelle sie jedoch vor größere Probleme. Allerdings sieht sie sich nicht als repräsentativ für diejenigen, die es derzeit am härtesten trifft: »Ich bekomme Unterstützung von meinen Eltern, bis ich etwas gefunden habe.«

Ihr Problem bestehe vielmehr dadrin, nicht jeden Job machen zu wollen. In der IT-Branche oder beim staatlichen Fernsehen sei es möglich, ausreichend Geld zu verdienen. »Aber ich arbeite nicht für die Propaganda. Wenn du im kulturellen oder medizinischen Bereich arbeitest, ist der Lohn einfach ziemlich niedrig«, sagt Alenka, deren derzeitiger Job die Lehre an der Universität ist. Da sie kostenlos studiert hat, ist sie zwei Jahre lang gesetzlich an diesen Job gebunden. Wer sich dem verweigere, riskiere einen Prozess und die Behandlung »wie eine Kriminelle«.
Von der erschwerten Situation sind vor allem junge Menschen betroffen, die – falls sie nicht bei ihren Eltern wohnen – auf Mietwohnungen angewiesen sind. Eigentumswohnungen besitzen nur diejenigen, die sie in der Sowjetzeit bekommen haben oder reich sind. Alenkas Wohnung würde etwa 75 000 Dollar kosten, schätzt sie. Selbst Menschen, die für die Regierung arbeiten, warten nicht selten 15 bis 20 Jahre auf die Zuteilung einer Wohnung. Anders als in der Sow­jetunion steht dann jedoch immer noch der Kauf und die Aufnahme von Krediten an.

* Namen von der Redaktion geändert.

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