Das »Blockupy«-Bündnis wertet die Proteste als Erfolg

Stein um Stein

Vergangene Woche fanden in Frankfurt am Main transnationale Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zen­tralbank (EZB) statt. Rund 20 000 Menschen beteiligten sich daran und legten die Frankfurter Innenstadt lahm. Während Politik und Medien noch über die Gewalt sprechen, wertet das »Blockupy«-Bündnis den Tag als Erfolg und will weitermachen.
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Unter dem Motto »Let’s Take Over The Party!« mobilisierte »Blockupy« seit Monaten in ganz Europa zum Protest gegen die Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), die am 18. März in Frankfurt stattfand. Auch die Ankün­digung der EZB, ihre Eröffnungsfeier nur in kleinem Rahmen zu halten, tat der Mobilisierung des Bündnisses keinen Abbruch, im Gegenteil. Die Verkleinerung der Gästeliste wurde als Erfolg des europaweiten Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik gewertet. Mit einer Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen sollte die Eröffnung gestört werden.
Die Polizei warnte bereits im Vorfeld vor gewalttätigen Ausschreitungen und setzte ein massives Polizeiaufgebot ein: Rund 10 000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, fast alle Wasserwerfer, die Deutschland aufbringen konnte, und eine mit Zäunen und Nato-Draht großflächig abgesperrte Europäische Zentralbank sollten die Einweihung des 1,3 Milliarden teuren Neubaus sichern. Das »Blockupy«-Bündnis befürchtete, dass die Warnung der Polizei vor Ausschreitungen dazu dienen könnte, ein brutales Vorgehen gegen die Demonstranten zu rechtfertigen. »Die Polizei hat im Vorfeld einiges getan, um vielen Leuten das Gefühl zu geben, das wäre jetzt eine Machtprobe, eine Herausforderung. Es wurde ja schon vorher ein Bürgerkriegsszenario an die Wand gemalt«, so Frederic Wester, Sprecher von »Blockupy« und Mitglied des linksradikalen Bündnisses »Ums Ganze« im Gespräch mit der Jungle World.

Die Herausforderung wurde offensichtlich angenommen, nicht alle der 6 000 Menschen, die sich an den frühmorgendlichen Blockaden rund um die EZB beteiligten, hielten sich an den von »Blockupy« verkündeten gewaltfreien Aktionskonsens.
Während vor den Zäunen rund um die EZB nur wenige Hundert Leute demonstrierten, war in den umliegenden Straßen umso mehr los: Polizeiautos und Barrikaden brannten, Schaufensterscheiben und Straßenbahnhaltestellen wurden zerstört und eine Polizeiwache angegriffen. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Die Bilanz: Mehr als 200 verletzte Demonstranten, einige davon schwer. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 525 Demonstranten vorübergehend festgehalten, wovon 26 verhaftet und fünf in Gewahrsam genommen wurden. Die Polizei habe Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.
Der Polizeipräsident der Stadt Frankfurt, Gerhard Bereswill, spricht von 150 verletzten Polizisten, 80 von ihnen seien durch einen »ätzenden Reizstoff« außer Gefecht gesetzt worden. Vermutlich sind die Augenverletzungen der 80 Polizisten selbst verschuldet, da die Polizei massiv von Tränengas Gebrauch gemacht hatte. Zudem spricht die Polizei von sieben abgebrannten und 55 beschädigten Polizeifahrzeugen. Während die genaue Höhe der Schäden, die durch die Ausschreitungen entstanden sind, noch nicht bekannt ist, spricht die Polizei bereits jetzt von Beträgen in Millionenhöhe.

Das Bündnis wertet die morgendlichen Aktionen dennoch als Erfolg. Auch wenn die Eröffnungsfeier wie geplant stattfinden konnte, gelang es den Demonstranten, die aus ganz Europa angereist waren, die Frankfurter Innenstadt weitgehend lahmzulegen: Viele Straßen wurden gesperrt, Busse und Straßenbahnen fuhren nicht, viele Schulen und Geschäfte hatten geschlossen. Trotz der Ausschreitungen fanden sich am Nachmittag über 10 000 Menschen zu den Kundgebungen auf dem Römerberg ein, wo bekannte »Blockupy«-Unterstützer Reden hielten. Die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskri­tikerin Naomi Klein nahm Bezug auf die morgendlichen Ereignisse und sagte in Richtung EZB: »Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den ganzen Planeten. We will not let you do it!« An der anschließenden Abschlussdemonstration beteiligten sich weit mehr als erwartet: Über 20 000 Menschen zogen weitgehend friedlich durch die Frankfurter Innenstadt.
Dennoch sind es vor allem die Bilder von brennenden Polizeiautos und Barrikaden, die durch die Medien gehen. Dabei werden auch allerlei Unwahrheiten verbreitet. »Es gab ja so ein paar Stories, die den Wahnsinn der Ausschreitungen herausstellen sollten, wo sich jetzt sukzessive herausstellt, dass sie tatsächlich Quatsch sind«, sagt Wester. So sollen »Blockupy«-Aktivisten eine Unterkunft von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen mit Pflastersteinen beschädigt haben, ein Missverständnis, wie sich später herausstellte. Nicht die vom Kolpingwerk betriebene Flüchtlingsunterkunft wurde beschädigt, sondern lediglich die Tür des vom selben Träger betriebenen kommerziellen Hotels, das sich um die Ecke in einem anderen Gebäude befindet.
Falschmeldungen wie diese sowie die zahlreichen Medienberichte über eine Beteiligung von Neonazis bei »Blockupy« bezeichnet Wester im Gespräch mit der Jungle World als »Störfeuer«, um Rechte und Linke gleichzusetzen und den Protest zu diskreditieren. Zwar riefen im Internet zahlreiche nationalistische Gruppierungen zur Teilnahme auf und es hätten wohl auch einige Neonazis Flugblätter verteilt und ein Foto mit einem Transparent veröffentlicht, dies sei jedoch »mehrere Kilometer von dem ganzen Geschehen entfernt« gewesen. »Wir können natürlich nicht ausschließen, dass da welche rumgelaufen sind, aber die waren auf jeden Fall nicht öffentlich wahrnehmbar. Und wenn sie es gewesen wären, wäre es auch nicht so eine gute Idee für die gewesen«, so Wester.

Auch die Reaktionen aus der Politik fallen nicht sonderlich differenziert aus. Der Vorsitzende der CDU in Frankfurt, Uwe Becker, forderte etwa, die »Blockupy«-Organisatoren für die Schäden nach den Ausschreitungen aufkommen zu lassen, was einer Absage an die Demonstrationsfreiheit gleichkommt. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verurteilt die Ausschreitungen bei der »Blockupy«-Demonstration und spricht von einem »Imageschaden für die Stadt, aber auch für das Anliegen der friedlichen Kritiker der Finanzwirtschaft«. Ob das so ist, darüber lässt sich streiten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit ist »Blockupy« nun sicher. »So groß ist das mediale Interesse nie bei Protesten, wie wenn es zu Auseinandersetzungen kommt«, so Frederic Wester. Zwar seien die Krawalle »nicht das, was wir geplant haben. Aber man kann sie auch nicht entpolitisieren und so tun, als wären diese Gewalt und diese Wut einfach so vom Himmel gefallen. Diese Kriminalisierungsrhetorik hilft nicht, da muss man endlich politisch reagieren und politisch damit umgehen.« Klar sei, dass »Blockupy« weitermache. Es sind weitere Aktionen geplant, wie und wo sei zwar noch nicht ausgemacht, »aber es gibt Ideen. Die EZB ist nicht der einzige tragende Pfeiler des Krisenregimes.«