Stützpunkt Ost

Ein Aufmarsch am 1. Mai ist für Nazis nichts Ungewöhnliches. Dass die Partei »Der III. Weg« ihre Demonstration an diesem Tag aber im thüringischen Saalfeld abhalten will, ist erstaunlich. Gegründet wurde die Partei im September 2013 nicht in Ostdeutschland, sondern im baden-württembergischen Heidelberg. In bewusster Konkurrenz zur NPD wollte der kleine Kreis der Gründer als »ganzheitliche Partei« antreten, um mit deren »nationalrevolutionären Charakter« künftig »neue politische Bahnen einzuschlagen«. Der Vorsitzende der neuen Partei, Klaus Armstroff, war zuvor Funktionär der NPD. »Der III. Weg« wurde als eine »wahlpolitische Alternative« vorgestellt, die sich besonders »auch auf der Straße« betätigen sollte. Sie trat mit einem »Zehn-Punkte-Programm« an, in dem in offener Anlehnung an das »25-Punkte-Programm« der NSDAP unter anderem »die Schaffung eines Deutschen Sozialismus‹« und »die Erhaltung der bio­logischen Substanz des Volkes« gefordert wurde.

»Der III. Weg« betätigte sich nach seiner Gründung vor allem in Bayern, wo Armstroffs Truppe schnell die Sympathien des rechtsextremen Kameradschaftsdachverbands »Freies Netz Süd« (FNS) gewann. Dieses größte und einflussreichste Netzwerk in Bayern war im Herbst 2013 von einem Verbotsverfahren bedroht, nachdem das bayerische Innenministerium im Juli 2013 bei einer Großrazzia Beweismittel gegen die rechtsextreme Organisation gesammelt hatte. Die neugegründete Partei mit Sitz in Rheinland-Pfalz, die dem FNS in puncto nationalsozialistischer Gesinnung in nichts nachsteht, war für dessen Kader deshalb eine attraktive Nachfolgeorganisation – zumal Parteien sehr viel besser vor staatlichen ­Exekutivmaßnahmen geschützt sind als lose Zusammenschlüsse.

Vor diesem Hintergrund begann »Der III. Weg« nach ersten persönlichen Kontakten am Rande von Demonstrationen ab Januar 2014 unter der Leitung von führenden Mitgliedern des FNS in größerem Umfang mit der Gründung sogenannter Stützpunkte in Bayern. Alleine im Zeitraum von Januar bis Juli etablierte die Partei, für die der Aufbau von Strukturen im Freistaat zugleich eine Art Generalprobe darstellte, bayernweit insgesamt fünf solcher Ableger, für die Regionen Hof/Saale, München, Nürnberg/Fürth, Schwaben und Ostbayern, die sowohl in ihrer personellen Besetzung als auch geographisch gesehen deckungsgleich mit den ehemaligen Strukturen des FNS sind. Zum Zeitpunkt des Vereinsverbots im Juli 2014 war das Netzwerk bereits vollständig in der Kleinstpartei aufgegangen, weshalb die ehemaligen Kameradschaftsmitglieder ihre bisherigen Aktivitäten unter neuem Namen beinahe nahtlos fortführen konnten. Zugleich hatte »Der III. Weg« somit erstmals seine Fähigkeit, als erstzunehmende neue politische Kraft innerhalb der extremen Rechten Fuß zu fassen, unter Beweis gestellt.

Bayern sollte dabei jedoch nur den Anfang bilden. Bereits als die Truppe um Armstroff mit dem Ausbau der Strukturen im Freistaat begann, unterhielten bayerische Kader der Partei Kontakte in benachbarte Bundesländer. Vor allem der vorbestrafte Neonazi Tony Gentsch, der zu den Gründern des FNS zählte und bis zu seiner Inhaftierung im April 2011 eine zentrale Figur der oberfränkischen Naziszene war, tauchte nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Namen der Partei in den ostdeutschen Bundesländern auf. So beteiligte sich Gentsch im November 2013 – eine Woche nach der ersten Zusammenarbeit zwischen »Der III. Weg« und dem FNS – an einer rassistischen Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Greiz, auf der er als »Vertreter der neuen Parteialternative ›Der III. Weg‹« zu den etwa 200 Teilnehmern sprach.

Zudem erweiterte der »Stützpunkt Hof«, in dem sich Gentsch damals maßgeblich betätigte, seinen Aktionsradius bereits im April 2014 auf das benachbarte Sachsen. Vermutlich unter Rückgriff auf alte Verbindungen, die noch auf das FNS zurückgehen dürften, entwickelten die bayerischen Neonazis eine »gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen«, in deren Folge der oberfränkische Ableger in »Stützpunkt Hochfranken/Vogtland« umbenannt wurde. Seitdem waren Mitglieder von »Der III. Weg« nicht nur in Oberfranken, sondern auch im sächsischen Vogtland umtriebig, in dem die Partei seit Mai 2014 häufig mit ihrer Propaganda gegen Flüchtlinge aufgefallen ist.

Doch beschränkten sich die Expansionsbestrebungen schon bald nicht mehr bloß auf Sachsen. Nur wenige Monate später begann die Partei mit der Ausweitung ihrer Aktivitäten auf Thüringen. Während sich dies in der Anfangszeit noch auf das Verteilen von Flugblättern und ein »Neujahrestreffen« im ostthüringischen Greiz beschränkte, widmet sich »Der III. Weg« diesem Bundesland seit Anfang dieses Jahres mit besonderer Aufmerksamkeit. So wurde der bisherige »Stützpunkt Hochfranken/Vogtland« im Februar eigens in zwei separate Niederlassungen für Oberfranken und das Vogtland aufgespalten, womit »Der III. Weg« nach eigenen Angaben »seine Aktivitäten verstärkt im sächsischen und thüringischen Vogtland ausbauen« will. Zudem hat die Partei angekündigt, ihre obligatorische Demonstration am 1. Mai erstmals im thüringischen Saalfeld zu veranstalten. Dabei dürfte ein ähnlicher Effekt zu erwarten sein wie im vergangenen Jahr nach dem Aufmarsch am 1. Mai im sächsischen Plauen: Danach intensivierten die Neonazis ihre Aktivitäten und den Ausbau ihrer Organisation in der Region.

Außerdem hat »Der III. Weg« mit Brandenburg ein weiteres ostdeutsches Bundesland als Betätigungsfeld auserkoren. So hat die Partei dort nach zwei internen Treffen, auf denen ein »Ausbau« angekündigt wurde, mittlerweile in relativ kurzer Zeit nicht nur einige rassistische Propagandaak­tionen, sondern auch zwei größere öffentliche Auftritte in Brandenburg an der Havel und in ­Eisenhüttenstadt absolviert. Sie wollte in dem Bundesland Stärke zeigen und unter Beweis stellen, dass sie bereits »in Brandenburg angekommen« sei. Der Ableger in dem Bundesland wird maßgeblich von den bekannten Nazis Pascal Stolle und Maik Eminger – Bruder des im NSU-Prozess angeklagten Andre Eminger – geleitet.

Die Ausweitung des Einflussbereichs ist noch nicht beendet. Anfang März legte die Partei auf einem »Gebietstreffen Mitte« in der Nähe von ­Erfurt, zu dem Mitglieder aus den fünf Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin eingeladen waren, ihre strategischen Ziele dar. Demnach soll in der nächsten Zeit vor allem der weitere Aufbau von Niederlassungen in Thüringen und Brandenburg fortgeführt werden. Und zu allem Überfluss sollen in Berlin weitere lokale Ableger entstehen. Ruhe dürfte damit um die Partei, die ihr Personal mehrheitlich aus der militanten Naziszene rekrutiert, vorerst nicht einkehren.