Shlomo Avinery im Gespräch über die Zukunft der israelischen Demokratie

»Es hat keinen Rechtsrutsch gegeben«

Shlomo Avineri war General­direktor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabin. Er hat zahlreiche Bücher über Karl Marx, Moses Hess und Theodor Herzl veröffentlicht. Mit der Jungle World sprach er über den Erfolg der arabischen Liste bei den Wahlen und den Zustand der israelischen Demokratie.

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Die Vereinigte Arabische Liste ist mit 13 Abgeordneten drittstärkste Kraft in der Knesset geworden. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
Diese Liste ist ein sehr interessantes Phänomen. In der Vergangenheit gab es einige arabische Parteien in der Knesset, kommunistische, nationalistische, palästinensische und islamisch-fundamentalistische Parteien. Sie hatten meist jeweils drei bis vier Abgeordnete. In der letzten Knesset haben die rechten Parteien das Gesetz zur Prozenthürde geändert, die zuvor bei 2,5 Prozent lag. Nun wurde sie auf 3,25 Prozent angehoben. Die rechten Parteien wollten es den verschiedenen arabischen Parteien schwieriger machen, in die Knesset einzuziehen. Als Konsequenz haben sich die kommunistische, die nationalistische, die nasseristische und die islamisch-fundamentalistische Partei zu einer Liste zusammengeschlossen. Das hatte es wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Ideologien noch nie gegeben. Aber sie mussten überleben und haben aus ihrer Sicht das Richtige getan. Zusammen haben sie einen etwas größeren Stimmanteil von 10,5 Prozent erreicht und sind nun die drittstärkste Kraft.
Am wichtigsten ist allerdings ihr Anführer Ayman Odeh, der einen kommunistischen Hintergrund hat. Er ist der erste führende arabisch-israelische Politiker, der an Kooperation statt Konfrontation glaubt. In der Vergangenheit haben die konkurrierenden arabischen Parteien versucht, sich bei der Kritik an der jüdischen israelischen Mehrheit oder auch am Zionismus zu überbieten, und die Parteiführer haben oft eine sehr konfrontative Sprache gebraucht. Das kam gut bei der eigenen arabischen Wählerschaft an, aber es hat viele jüdische Israelis abgeschreckt.
Ayman Odeh glaubt an etwas anderes. Er sagt, dass durch die Vereinigte Arabische Liste die arabische Wählerschaft zum ersten Mal Teil des politischen Diskurses werden möchte. Deshalb war klar, dass die Liste die Zionistische Union unter Herzog und Livni im Falle eines Wahlsieges unterstützen würde. Diese Kooperationsbereitschaft und der Wunsch, nicht mehr marginalisiert zu sein, ist eine sehr positive und wichtige Entwicklung.
Ist die arabische Liste in Israel nicht eine Variante der internationalen antiisraelischen Koalition, bei der ebenfalls linke, islamistische und nationalistische Kräfte zusammenwirken?
Die Vereinigte Arabische Liste wird es einer rechten Regierung nicht leicht machen, aber es gibt wie gesagt zum ersten Mal einen an Kooperation und Integration interessierten Vorsitzenden. Ob er die verschiedenen Fraktionen dieser sehr pluralistischen und komplexen vereinigten Liste kontrollieren kann, ist allerdings noch nicht klar.
Waren Benjamin Netanyahus Aussagen über die arabischen Wähler auch eine Reaktion auf diese neue arabische Liste?
Das waren äußerst hässliche und absolut inakzeptable Bemerkungen, für die Netanyahu innerhalb und außerhalb Israels kritisiert wurde.
Haben die Wahlen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft in Anhänger und Gegner Netanyahus offenbart und vertieft?
Es geht nicht um Netanyahu, es geht um die Positionen des Likud, der nicht an den harten Entscheidungen interessiert ist, die die Entstehung eines palästinensischen Staates ermöglichen würden. Netanyahu hat in den vergangenen Regierungen alles getan, um bedeutungsvolle Verhandlungen zu erschweren, und das wird so weitergehen. Israel ist in dieser Frage gespalten, wobei der rechte Flügel eine leichte Mehrheit hat. Hier möchte ich noch etwas anmerken: Netanyahu und der Likud haben offensichtlich die Wahl gewonnen, aber im rechten Lager haben die beiden nationalistischsten und rechtsextremen Parteien, die mit Avigdor Lieberman und Naftali Bennett identifiziert werden, bedeutende Stimmanteile verloren. Die meisten Stimmen gingen an den Likud, der rechts ist, aber verglichen mit Lieberman und Bennett weniger extrem.
Es gab bei dieser Wahl also keinen Rechtsruck?
Nein, der Stimmanteil des rechten Lagers ist mehr oder weniger gleich geblieben, nur sind dabei die weniger extremem Parteien stärker geworden. Auch das Mitte-Links-Lager von Herzog hat etwa den gleichen Stimmenanteil erhalten wie die beiden zugrundeliegenden Parteien in der vorherigen Wahl. Wenn man den Wahlausgang mit den vorhergehenden Wahlen vergleicht, dann zeigt sich, dass sich nicht viel geändert hat.
Was sagen die Wahlen über den Einfluss der Medien aus, die Berichten zufolge Netanyahu größtenteils kritisch gegenüber standen und eine Wechselstimmung erzeugt haben?
Die israelische Medienlandschaft ist komplex, aber man kann sagen, dass bei den wichtigen Printmedien das Massenblatt Jediot Achronot und die Qualitätszeitung Haaretz sehr stark gegen ­Likud waren. Andererseits war das Blatt mit der größten Auflage, Israel HaYom, sehr stark für Ne­tanyahu. Medien geben meist sowieso nicht die Bevölkerungsmeinung wieder, und die Stimmabgabe hing nicht davon ab, welches Blatt man las.
Hat sich Israel in Sachen Bürgerrechten und Gleichheit in den vergangenen Jahren in eine positive oder negative Richtung bewegt?
Die Tatsache, dass eine arabische Partei, die ex­trem kritisch gegen die meisten israelischen Regierungen eingestellt war, und bei der einige Mitglieder die Legitimität des Staates nicht anerkennen, zur drittstärksten Kraft im Land gewählt wurde, sagt etwas über die israelische Demokratie aus. Es gibt ein Dilemma, das man nicht übersehen darf: Die arabische Minderheit in Israel ist nicht nur eine Minderheit in einem mehrheitlich jüdischen Staat. Sie ist eine arabische nationale Minderheit in einem jüdischen Staat, der sich aktuell und historisch im Krieg mit der umgebenden arabischen Welt befindet. Man kann also die Zerrissenheit der israelischen Araber verstehen, wenn »mein Land im Krieg mit meinem Volk« ist, wie es ein arabisch-israelischer Dichter einmal formulierte.
Wie bewerten Sie Netanyahus Aussage kurz vor der Wahl, dass es unter seiner Regierung keinen palästinensischen Staat geben werde?
Man muss Netanyahu, den Likud und andere rechte Parteien ernst nehmen. Sie sind gegen einen palästinensischen Staat an der Seite Israels. Netanyahus Ziel ist und war schon immer, die israelische Kontrolle über die Westbank so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Ich sage, so weit wie möglich, weil man auch aus Sicht der israe­lischen Rechten nicht alles erreichen kann. Netanyahu hat aus PR-Gründen und aus politischen Gründen gelegentlich andere Aussagen zur Zwei-Staaten-Lösung gemacht. Das hatte noch kein Likud-Führer zuvor getan. Aber wenn man sich genau ansieht, was er bei der Rede an der Bar-Ilan-Universität sagte, dann war er für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber der palästinensische Staat sollte demilitarisiert sein, die Grenzen sollten mehr oder weniger unter israelischer Kontrolle stehen, ebenso der Luftraum, es sollte israelische Militärpräsenz im Jordantal geben, und so weiter. Das war keine Unterstützung für einen palästinensischen Staat. Seine Bedingungen sind selbst für moderate Palästinenser absolut inakzeptabel. Im Westen haben sich viele von seinen Aussagen über eine Zwei-Staaten-Lösung einnehmen lassen, aber das war nur viel Rauch.
Für die Ablehnung eines palästinensischen Staates mag es Sicherheitsgründe geben, aber wird nicht der Status quo für Israel zunehmend gefährlich, wenn etwa der demokratische Charakter der Staates ausgehöhlt wird und der internationale Druck zunimmt?
Richtig. Israel hat die Westbank nicht als Teil von Israel annektiert, sie ist unter militärischer Besatzung, das ist schlecht und sollte beendet werden. Die Bewohner der Westbank sind nicht isra­elische Bürger, sondern jordanische oder palästinensische Bürger, und sie sind unter Besatzung. Aber ich denke nicht, dass der Likud die Westbank oder Teile davon annektieren wird.
Und ja, es wird Druck und Kritik von Seiten des Westens kommen und das kann Israel sehr schaden. Aber internationaler Druck, und das sage ich den Gegnern der aktuellen und künftigen Regierung sehr deutlich, wird nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates bewirken. Die einzige Möglichkeit für einen palästinensischen Staat besteht in Verhandlungen mit Israel, hier sollte man sich keine Illusionen machen.
Netanyahu wurde vorgeworfen, die iranische Bedrohung für eine Angstkampagne benutzt zu haben.
Die iranische Bedrohung ist real, aber man kann auch eine reale Bedrohung politisch für eine Angstkampagne benutzen.
Das iranische Atomprogramm ist seit vielen Jahren ganz oben auf Netanyahus Agenda. Hat er in den vergangenen Jahren etwas erreicht?
Er hat nicht erreicht, was er erreichen wollte, obwohl ihn die meisten Israelis in diesem Fall unterstützt hätten. Andererseits gibt es keine Zweifel, dass es Netanyahu gelungen ist, das iranische Atomprogramm zu einem internationalen Thema zu machen, und zweifellos sind einige Iran-Sanktionen der USA, der UN und der EU Reaktionen auf seine Aussagen.