Doppelte Front gegen Tunesiens Linke

Gefahr von zwei Seiten

Beim diesjährigen Weltsozialforum traten Gruppen, die sich für die Rechte von Homosexuellen und anderen diskriminierten Minderheiten einsetzen, offener auf als zuvor. Doch die tunesische Linke muss sich gleichzeitig mit der islamistischen Bedrohung und restaurativen Tendenzen auseinandersetzen.

Es ist alles vergeben. Auf ihren Flügen in der vergangenen Woche servierte die tunesische Fluggesellschaft Tunis Air, die normalerweise genießbares Essen anbietet, nur unverdauliche Sandwiches. Diese wurden aus Kartons serviert und schmeckten auch nach Karton. In deren Genuss kamen auch die – je nach Angaben – zwischen 20 000 und 60 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weltsozialforum (WSF), die mit Tunis Air anreisten.
Was auf den ersten Blick wie Schikane wirkte, fand jedoch alsbald eine versöhnlich stimmende Erklärung. Denn das Catering am Flughafen von Tunis wird seit längerem bestreikt. Dies erfuhr man zwar nicht von der Luftfahrtgesellschaft, wohl aber von den beim WSF zahlreich anwesenden Vertretern des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT. Die Union Générale Tunisienne du Travail, die zwischen 500 000 und einer Million Mitglieder in dem insgesamt elf Millionen Einwohner zählenden Land zählt, gehört zu den mit Abstand stärksten Gewerkschaftsverbänden in Afrika und im arabischsprachigen Raum. Und der Streik im Flughafenbereich ist nur einer von zahllosen Arbeitskämpfen.
So wurde im Dezember vorigen Jahres unter anderem an Schulen und Hochschulen gestreikt. Im Januar wurde ein Streikaufruf für Kliniken und Bluttransfusionszentren nach einer Einigung zurückgezogen, doch die Angestellten der Finanzämter traten in den Ausstand. Im Februar fanden Arbeitskämpfe an den Berufsschulen in Sousse, bei der Post und in einer Coca-Cola-Fabrik in Sfax statt. Im März wurde die tunesische Telekom bestreikt, für diesen Monat ist ein Streik des Lehrpersonals an Grundschulen angekündigt.
Dies ist nur eine der Facetten einer Gesellschaft, die in Bewegung bleibt, obwohl die seit dem 6. Februar amtierende Regierung unter Habib Essid, eine Art große Koalition unter Einschluss der bürgerlichen Partei Nidaa Tounès (Appell Tunesiens), die im Wahlkampf antiislamistisch aufgetreten war, sowie der stärksten islamistischen Formation al-Nahda (Wiedergeburt), den gegenteiligen Anschein erweckt.
Einen Eindruck davon vermittelte auch eine der Abschlussveranstaltungen, mit denen das WSF am frühen Samstagnachmittag zu Ende ging. In einem für den Andrang schnell viel zu klein werdenden Hochschulraum präsentierte die Tunesische Vereinigung für die Unterstützung der Minderheiten (ATSM), die seit 2011 tätig ist, ihre Aktivitäten. Kampf gegen Homophobie, gegen Antisemitismus, gegen die Diskriminierung der im Süden Tunesiens wohnenden schwarzen Minderheit, in jüngerer Zeit auch gegen Gewalttaten, die sich gegen zum Christentum konvertierte Tunesier sowie gegen Bahai richten – alles kam in einer konstruktiven Atmosphäre zur Sprache. Unter Teilnahme auch der Vereinigung jüdischer Studenten in Frankreich (UEJF) wurden die Diskriminierung und die Gewalt, die insbesondere von Salafisten ausgehen, aber mitunter auch von Teilen der Normalbevölkerung mitgetragen werden, thematisiert.
Amina von der ATSM benannte in ihrer Kritik auch Widersprüche in der Anfang 2014 verabschiedeten tunesischen Verfassung. Diese ist weitgehend demokratisch und rechtsstaatlich gehalten, sie betont in vielen Passagen die Rechtsgleichheit von Frauen und Männern. Dass auch al-Nahda durch gesellschaftlichen Druck zur Zustimmung gezwungen war, kann als Fortschritt gewertet werden. Träume in Teilen der Partei von einer Orientierung an der Sharia waren damit vorerst erledigt.
Doch garantiert Artikel 6 der Verfassung zwar die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die auch für Nichtreligiöse gelten muss, Artikel 74 aber schreibt vor, dass muslimischer Religion sein muss, wer zur Präsidentschaft kandidieren will. »Eine indirekte Art und Weise, die tunesische Staatsbürgerschaft zu definieren«, moniert Amina. Ebenso wird in der Verfassung das »muslimisch-arabische Erbe« Tunesiens betont, wenn auch »unter Öffnung für fremde Sprachen und Kulturen«. Doch aus der Sicht von Amina ist diese Präzisierung schlimmer, als wenn kein Zusatz hinzugefügt worden wäre, weil etwa die oft diskriminierte Berberkultur im Land eben nicht »fremd« ist und unerwähnt bleibt. Viel wird in näherer Zukunft von der Auslegung des juristischen Texts abhängen, der an einigen Stellen sehr unterschiedlich interpretiert werden kann.
Erstmals traten auch die tunesischen Homosexuellenvereinigungen anlässlich des Weltsozialforums an die Öffentlichkeit. Am Mittwoch voriger Woche hielten sie eine eigene Demonstration im Rahmen des WSF ab, über die auch von den Medien Tunesiens berichtet wurde. Am Donnerstag waren sie bei einer von »Frida, the young feminist fund« organisierten Debatte über Feminismus in Nordafrika und im Nahen Osten präsent, diskutiert wurde vor allem über die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.

Zwar wird Homosexualität seit 1990 in Tunesien offiziell nicht mehr als Krankheit definiert und in den nuller Jahren wurden auch die Lehrbücher diesbezüglich umgeschrieben, berichtete ein tunesischer Student der Psychologie. Doch der in der französischen Kolonialzeit eingeführte Paragraph 230 des Strafgesetzbuchs, der »sittenwidriges« Verhalten unter Strafe stellt und gegen »Sodomie« angewandt wird, bezieht sich zwar nicht explizit auf Homosexualität, richtet sich aber in der Praxis gegen Homosexuelle und fördert ein Klima der Diskriminierung, auch wenn seine Anwendung selten bleibt. Eine Studie der »Gesellschaft zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten« habe ergeben, dass 13 Prozent der tunesischen Bevölkerung homosexuell seien. »Es ist an der Zeit, dass wir an die Öffentlichkeit treten«, meinte der Psychologiestudent unter Applaus. Der Aktivist Hamza vertrat Homosexuellenvereinigungen aus Marokko, dort können homosexuelle Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Die »Vereinigung für die Rechte unverheirateter Mütter« aus Tunesien, die algerische Aids-Hilfe und viele andere Gruppen aus der sogenannten Zivilgesellschaft, die noch vor wenigen Jahren nicht an die Öffentlichkeit zu treten wagten, waren auf diesem Forum präsent. Doch auch völlig andere Kräfte hatten sich eingefunden. Anwesend war etwa eine kleine, aber lautstarke Gruppe von iranischen Regimeanhängern oder Agenten. Sie traten in diesem Jahr diskreter auf als noch auf dem WSF von 2013, aber mit einer ähnlichen Strategie. Anfänglich gaben sie sich nicht offen zu erkennen, im Laufe der Tage zeigten sie jedoch immer frecher und unverhohlener Präsenz. Wesentlich weniger als vor zwei Jahren war von den tunesischen Islamisten zu sehen.

Negative Auswirkungen befürchten viele Anwesende unterdessen von den politischen Maßnahmen, die unter Berufung auf den jihadistischen Mordanschlag im Bardo-Museum am 18. März eingeführt werden sollen. Denn ein Teil der politischen Führung will die Gunst der Stunde nutzen, um errungene Freiheitsrechte wieder zu kassieren. Menschenrechte gälten »nicht für Terroristen«, sagte etwa ein Abgeordneter von Nidaa Tounès.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terror aber ist real, für harte Maßnahmen gibt es daher Unterstützung aus Teilen der tunesischen Gesellschaft. Eine Ingenieurin, die am Sonntag an der von Zehntausenden Menschen besuchten Kundgebung gegen den jihadistischen Terror teilnahm und von mehreren französischen Medien zitiert wurde, rief: »Sie verdienen den Tod, das sind keine Menschen, das sind Tiere.« Die Motive und Ausdrucksformen der Teilnehmer waren jedoch unterschiedlich. Andere Menschen auf der Kundgebung sagten etwa, sie seien gekommen, um zu bekunden, dass die Tunesier friedliebend seien und Gewalt verabscheuten.
Viele erklärten ihre Anwesenheit auch mit ökonomischen Beweggründen, sie befürchten einen Einbruch des Tourismus wegen des Terrors, der das Land zu ruinieren drohe. Ein Berufsverband von Fremdenführern brachte Teilnehmer mit eigenen Bussen und Plakaten zur Kundgebung. Tatsächlich meldete die französische Presseagentur AFP am Montag, die Buchungen für den Fremdenverkehr in Tunesien seien seit dem Attentat in Frankreich um 60 Prozent zurückgegangen. Präsident Béji Caïd Essebsi sucht unterdessen ökonomische Hilfe in den Golfstaaten. Wie die tunesische Zeitung La Presse berichtet, bemühte er sich am Rande des Gipfels der Arabischen Liga im ägyptische Sharm al-Sheikh besonders darum, Investitionen aus den Golfmonarchien anzuziehen, und bezeichnete dieses Vorhaben explizit als Mittel gegen den Terrorismus.
Oft kritisiert wurden die restaurativen Tendenzen der neuen tunesischen Regierung. Anlass zu Befürchtungen gibt etwa der Innenminister, der 54jährige Najem Gharsalli. Er war unter dem alten Regime seit 2000 über zehn Jahre lang Gerichtspräsident in Kasserine. In dieser Stadt in Westtunesien starben in den letzten 14 Tagen der Diktatur Ben Alis besonders viele Menschen durch Schusswaffeneinsätze der staatlichen Sicherheitskräfte. Gharsalli verkörpert für viele die starke Kontinuität zum alten Regime.
Mustapha Tlili, der aus Tunesien stammende Exekutivsekretär des in Brüssel ansässigen Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) für die arabischsprachigen Länder, machte beim Gewerkschaftertreffen am letzten Tag des WSF seinen Befürchtungen Luft. Die Gelegenheit erscheine vielen Kräften gar zu günstig, »individuelle und kollektive Rechte wieder zu kassieren« und etwa Streiks in Zeiten des Notstands nur noch als unnütze Ablenkung zu sehen. Der UGTT-Vertreter Sadok Chaïbi pflichtete ihm bei und sprach von »restaurativen, ja faschistischen Tendenzen«.

Wie auf die doppelte Bedrohung durch Islamismus und Restauration reagiert werden soll, ist in der tunesischen Linken umstritten. So sagte die tunesische Linkspartei Front Populaire, die drittstärkste Kraft im Parlament, ihre Teilnahme an der Großkundgebung vom Sonntag ab. Insbesondere wollte sie damit gegen die Präsenz von al-Nahda protestieren, die als Mitorganisatorin auftrat. Innerhalb des Front Populaire ist die Haltung zu Nidaa Tounès umstritten, aber jene zu al-Nahda stiftet einen Konsens. Beide Parteien werden als »zwei Facetten der Reaktion«, der säkularen und der islamistischen, betrachtet. Diskutiert wird darüber, ob dabei die säkulare Reaktion noch als kleineres Übel durchgehen könne. Am Sonntag dominierte aber der Wunsch, sich auf jeden Fall vom größeren Übel zu distanzieren.

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