Eine neue »Freedom Flotilla« will im Mai in See stechen

Im Kielwasser der Hamas

Erneut soll eine »Freedom Flotilla« zum Gaza-Streifen schippern.

Im Mai wollen antiisraelische Organisationen aus mehr als zwölf Ländern sich auf mehreren Schiffen im Mittelmeer sammeln. Erneut wollen sie die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und, wie sie immer wieder beteuern, gewaltfreien Widerstand leisten. Doch als sich am 31. Mai 2010 das größte Schiff der ersten Flottille, die unter türkischer Flagge fahrende »Mavi Marmara« der IHH (Stiftung für Menschenrechte), einer islamistischen NGO, nicht stoppen ließ und sich deshalb israelische Soldaten aus Hubschraubern abseilten, wurden sie mit Eisenstangen und Messern angegriffen. Die Israelis schossen, neun Aktivisten der IHH starben. In der weltweiten Medienöffentlichkeit wurde das Aufbringen der »Mavi Marmara« als illegaler, brutaler Akt rezipiert. An diesen Propagandaerfolg knüpft die Freedom Flotilla Coalition seither an.
Bei der dritten Flottille sollen andere von der IHH gecharterte Schiffe dabei sein, die Spendenkampagnen der Freedom Flotilla Coalition laufen bereits. In gemeinsamen Erklärungen ihrer Mitgliedsorganisationen aus Kanada, Italien, Spanien, Griechenland, Norwegen, Schweden, den USA, Malaysia und der Türkei warben sie nach Treffen in Istanbul und in Athen dafür, sich als Blockadebrecher gegen Israel zu inszenieren.

»Aufrufe, die Blockade von Gaza zu beenden, müssen sich vom Reden zum Handeln bewegen«, sagte Ann Ighe, Sprecherin von »Ship to Gaza Sweden«. Unterstützt wird die Flottille auch von Palästina-Solidaritätsgruppen aus Südafrika, Jordanien und Großbritannien. Auf dem Weltsozialforum in Tunis stießen die Veranstaltungen der Kampagne »Offener Hafen Gaza« auf großes Interesse. Aus Deutschland sind bisher keine Organisationen bekannt, die den Aufruf unterstützen. Dies war aber auch bei den bisherigen zwei Gaza-Flottillen so, gleichwohl beteiligten sich 2010 drei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.
Die Kampagne ist niedrigschwellig auf eine breite Beteiligung angelegt. Mittels Crowdfunding von Beträgen ab zehn Euro wird derzeit Geld gesammelt. Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll. Die dritte Flottille sollte eigentlich schon früher in See stechen. Aber Absprachen brauchen Zeit, zumal die regierungsnahe IHH Rücksicht auf die außenpolitischen Interessen der AKP-Regierung nimmt, die seit dem vorigen Jahr mit dem erstarkenden »Islamischen Staat« und der Ablenkung von ihrer Duldung islamistischer Kämpfer auf ihrem Territorium sowie den Kämpfen um Kobanê mehr als genug zu tun hat.

Die islamistische IHH ist eine der wichtigsten Gruppierungen in der Freedom Flotilla Coalition. So war sie Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Gaza-Flottille beschlossen wurde, und die erste Gruppe, die die Aktion öffentlich ankündigte. Die IHH hat seit langem gute Beziehungen zur im Gaza-Streifen herrschenden Hamas. Nilüfer Narli, Professorin an der Istanbuler Bahçeşehir-Universität, wirft der IHH seit langem vor, die Hamas auch finanziell zu unterstützen.
Dass die Hamas Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abschießt, wird konsequent verschwiegen. »Rumbo a Gaza« (Kurs auf Gaza), die spanische Organisation der Freedom Flotilla Coalition, klagt Israel an, einen »Genozid« in Palästina zu verüben. Die Kampagne erhält bereitwillige Unterstützung durch die spanische Linke, anarchistische und postautonome Periodika drucken ihre Erklärungen, die Vereinigte Linke stellt Räume für Veranstaltungen zur Verfügung, die Zeitung des PCE, Mundo Obrero, verkündet erfreut, dass die Spendenkampagne gut anlaufe.
Rumbo a Gaza sieht »keine zwei Seiten in einem Konflikt, sondern es gibt einen Henker und ein Opfer«, und »äquidistant zu sein, heißt, auf der Seite des Henkers zu stehen«. Die Organisation setzt sich »für eine Beendigung der ungerechten Besatzung ein, die bereits seit 67 Jahren andauert«. Vor 67 Jahren wurde der Staat Israel gegründet, als »Besatzung« gilt also bereits die Existenz Israels.