Repression gegen Muslimbrüder und Oppositionelle in Ägypten

Kairo im Winter

Die Hoffnung auf Demokratisierung ist längst erloschen – Ägyptens Militärdiktatur geht unerbittlich gegen ihre politischen Gegner vor.

Der Muslimbruder trägt ein rosafarbenes Polohemd von Lacoste und trinkt Coca-Cola. Mohammed, der seinen Nachnamen nicht nennen will, ist nicht allein gekommen. Zwei junge Männer Anfang zwanzig begleiten ihn. Sie gehören zu seiner usra (»Familie«). So heißen die kleinen Verbände von etwa fünf Personen, in denen junge Anwärter indoktriniert und auf ihre ideologische, moralische und religiöse Ergebenheit geprüft werden. Die usra ist die niedrigste Stufe in der Hierarchie der Muslimbruderschaft. Die jungen Anwärter auf die Aufnahme in der Bruderschaft stehen am Beginn einer Transformation, die fünf Stufen kennt und mindestens fünf Jahre dauert. Am Ende werden sie, jeder Individualität beraubt, ein weiteres Rädchen einer totalitären Maschine sein. »Gegenwärtig rekrutieren wir nicht mehr«, sagt Mohammed. Er ist der Kapitän, er ist seit 20 Jahren in der Organisation und der erfahrene Führer der Gruppe.
Seit dem Militärcoup Ende Juni 2013 wurden die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in den Untergrund gedrängt, Tausende Menschen wurden inhaftiert, über 1 000 Todesurteile, oft in hastigen Schau- und Massenprozessen, gefällt. Viele sind ins Ausland geflohen. »Das Regime versucht uns zu zerstören, also versuchen wir, die grundlegenden Dinge so gut wie möglich am Leben zu halten, um die Bewegung durch diese schwere Zeit zu bringen«, sagt Mohammed, »die Ausbildung läuft unvermindert weiter. Es braucht Anführer aus der neuen Gene­ration.«
Seit der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 sehen sich Mitglieder und Sympathisanten der Muslimbrüder einer Unterdrückung sondergleichen ausgesetzt. Kein anderes ägyptisches Regime hat je so viele repressive Gesetze erlassen wie die Regierung von General Abd al-Fattah as-Sisi.
Mehr als 41 000 Menschen wurden seit seinem Putsch aus politischen Gründen inhaftiert, über 3 000 getötet. Aus Mohammeds usra wurde ein Junge namens Omar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Doch betroffen sind nicht nur die Islamisten, die während ihrer kurzen Herrschaft selber nicht gerade zimperlich mit der Opposition umgegangen waren. Auch die säkularen Aktivisten für die Demokratie sind unerbittlicher Verfolgung aus­gesetzt. Viele fürchten, dass dieses brutale Durchgreifen zu einer noch stärkeren Radikalisierung der Muslimbrüder führen könnte. Je gewalttätiger die Opponenten auftreten, desto einfacher fällt die Rechtfertigung drakonischer Maßnahmen. Längst wurde die Muslimbruder-Bewegung als Terrororganisation gelistet. Im Ausland sitzende Fernsehsender, die den Islamisten nahe stehen, rufen zu Mord und Gewalt gegen die ägyptische Regierung, säkulare Aktivisten und Ausländer auf. Auch im Internet verbreiten sich die Scharfmacher. »Die Bewegung ruft nicht zu Gewalt auf, aber natürlich müssen wir uns gegen die Gewalt des Regimes verteidigen«, sagt Mohammed, gesteht jedoch ein, dass es einzelne Ideologen gebe, die nach einer härteren Gangart verlangen.
»Friedlich heißt nicht, dass du nackt vor den Waffen der anderen stehst. Alles erfordert eine Reaktion. Sie müssen Angst davor haben, auf dich zu schießen«, meint Malik, einer der Anwärter, ein Student des Tourismusmanagement, der T-Shirt und Jogginghose trägt.

Für den 20jährigen Amir war das Protestlager der Muslimbrüder und ihrer Unterstützer gegen den Coup auf dem Rabaa-Platz im August 2013 der Protest jener, die nach »wahrer Freiheit« verlangen. Die Auflösung des Camps, die in ein Massaker der Sicherheitskräfte mit etwa 1 000 Opfern kulminierte, vergleicht er mit dem Holocaust: »Deswegen werden wir uns dem Regime niemals beugen«, sagt er mit einer seltsamen Teilnahmslosigkeit. Der junge Student der Computertechnik hat die Ideologie der Muslimbruderschaft verinnerlicht und arbeitet in ihrem Medienkommittee. Er spult das Programm herunter, ohne dass sich auch nur die Stimmlage änderte. Er glaubt, dass die Leute den Islam missverständen: Der Prophet habe den Islam in die ganze Welt tragen wollen, wer den Glauben also in die Moschee verbanne, verrate sein Vermächtnis und das seiner Gefährten. »Es sind die Juden«, sagt er mechanisch, »sie versuchen den Islam zu zerstören. Die wahren und einzigen Feinde sind die Kreuzfahrer und die Juden. Der einzige Grund, warum wir noch nicht bewaffnet sind, ist, weil wir nicht wie Syrien enden wollen. Das wollen sie. Die Juden wollen, dass wir Waffen tragen und uns gegenseitig töten.«
Nationalistische Generäle und alte, eher säkulare Machtkader auf der einen, religiöse Fundamentalisten auf der anderen Seite: Beide autoritäre Lager wollen die arabische Welt auf ihre jeweilige Seite zwingen. Verschwörungsideologien nutzen beide Seiten. Jene, die einen dritten Weg suchen und nach Demokratie verlangen, werden zunehmend marginalisiert, sehen sich oftmals gezwungen, sich einer der beiden Lager anzunähern. Millionen folgen deren einfachen Antworten und davon profitieren die Machthaber. »Bist du für Sisi oder für die Muslimbrüder?« heißt es in Ägypten. Auch die wichtigste noch legale radikalislamische Bewegung, die salafistische al-Nour-Partei, die einst Partner der Muslimbrüder war, gibt heute vor, hinter der Armee zu stehen. Ein Dazwischen gibt es nicht und darf es auch nicht geben, denn es wäre eine politische Alternative.
»Heute sind die, gegen die 2011 protestiert wurde, frei, und jene, die demonstrierten, im Knast«, sagt Ahmed müde. Der junge Aktivist für die Demokratie sitzt in einem kleinen Café im bitter­armen Arbeiterviertel Imbaba im Nordwesten Kairos. Draußen wälzt der Verkehr vorbei, abgetrennt durch eine dreckige Plastikplane. Ahmed ist 28 Jahre alt, hat seine krausen schwarzen Haare zu einem Zopf gebunden und trägt eine Lederjacke. Er sammelt Geld für die Familien der politischen Gefangenen. »Das Regime tötet die Menschen und sperrt sie ein. Egal ob säkular oder islamistisch. Sie wollen den Leuten Angst machen, damit niemand mehr auf die Straße geht«, sagt Ahmed mit gedämpfter Stimme. Er kenne etwa 200 Menschen persönlich, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen, schätzt er.
Jene, die noch frei sind, sind oft gezwungen, sich ins Private zurückzuziehen. Das neue Protestgesetz verunmöglicht regierungskritischen Protest nahezu. Eine kleine Minderheit waren die jungen säkularen Aktivisten schon immer, nun trifft sie auch noch ein Schlag nach dem anderen. Der Umsturz von 2011 wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung aus den Armenvierteln wie Imbaba.
Doch heute mehr denn je geht es hier ums Existentielle. Sich für Demokratie in einem armen Land zu engagieren, ist ein Luxus, den man sich leisten können muss.

In den Slums verliert man kaum ein schlechtes Wort über Sisi. Das Brot sei besser geworden, seit er an der Macht ist, sagt man. Auch an die Stabilität der Mubarak-Ära denkt man gerne zurück und man hält den General für den Richtigen, der sie wiederherstellen kann.
»Das Protestgesetz ist nur ein Beispiel von vielen für ihre Macht«, sagt Zizo Abdo, der ein wichtiger Akteur der mittlerweile verbotene Jugendbewegung »6. April« war. Mittlerweile ist der junge Mann in Jeans und Sweatshirt einer der Mitbegründer und Sprecher der Bewegung Road to the Revolutionary Front, zu der sich zahlreiche linke und säkulare Aktivisten zusammengeschlossen haben. An bis zu 45 Prozent der Wirtschaft sollen die Militärs beteiligt sein. Ob Zement, Wohnungen, Autos oder Windeln – es gibt kaum einen Wirtschaftsbereich, in dem die Armee nicht tätig ist.
445 000 Menschen dienen ihr – damit ist sie die elftgrößte Streitmacht der Welt. »Selbst die Lebensmittel kommen von ihnen – sie ist ein Staat, größer als der Staat selbst. Die Menschen haben eine Liebesaffäre zur Armeeuniform und angesichts dessen, was in der Region vorgeht, glauben sie, dass das Militär noch stärker werden müsse«, sagt Zizo.
Die Legitimität der Militärdiktatur speist sich vor allem aus zwei Versprechen: Man werde das Land modernisieren und Stabilität und Sicherheit wiederherstellen. Dafür erfährt Sisi Anerkennung von Staatsmännern rund um die Welt. Sigmar Gabriel lud ihn nun auch nach Berlin, Barack Obama gab die Militärhilfen wieder frei. Menschenrechte und Demokratie ständen, so die Logik der ägyptischen Regierung, in erster Linie dem Aufbruch des Landes in die Zukunft im Weg. De facto ist man abhängig von den Geldgebern am Golf, ohne die der ägyptische Staat längst bankrott wäre.
Zizo läuft durch die noch leeren Reihen abgewetzter, teils nur durch Klebeband zusammengehaltenen Stühle in den Räumen einer kleinen Menschenrechtsorganisation. Sie wollen gleich eine Zeremonie abhalten, um einige Mütter zu ehren, deren Kinder eingesperrt oder getötet wurden. Die Mütter sind vor allem konservative, vollverschleierte Frauen. An der heruntergekommenen Tapete hängen Schwarzweiß-Bilder einiger Inhaftierter. Ob die Menschen, denen sie hier mit Geld und Anwälten zu helfen versuchen, Islamisten sind, interessiert sie nicht. Auch wenn er diese politisch ablehne, sagt Zizo, kümmere man sich um die Ungerechtigkeit.
Eine der Frauen verbirgt ihr Gesicht hinter einem hellblauen Niqab. Einer ihrer Söhne müsse drei Jahre im Gefängnis sitzen, weil er Mitglied der Muslimbrüder sein soll, erzählt sie. Ein weiterer, Ibrahim, der als Sanitäter arbeitete, habe nichts weiter getan, als verletzten Demonstranten bei einem Protest der Islamisten zu helfen, der sich zu einer Straßenschlacht entwickelte. Dafür sitze er seit August 2013 hinter Gittern. Ohne Anklage. Oft dürfe sie ihre beiden Söhne einen Monat nicht sehen, die Familie werde von den Sicherheitskräften schikaniert. Oft wache sie nachts auf: »Wir leben in einem wahnsinnigen Land, das ich nicht verstehen kann. Wenn ich dann aufwache, denke ich an die zum Tode Verurteilten. Und dann sehe ich all die anderen Menschen, auch Mädchen. Ich kann das nicht verstehen. Ich warte auf ein Wunder.«

Laila Soueif ist eine der berühmtesten ägyptischen Aktivistinnen. Die Mathematik-Professorin mit dem wallenden grauen Haar ist Ende fünfzig, der Tod ihres Mannes Ahmed Seif al-Islam Ende vergangenen Jahres löste weltweit Mitgefühl und Trauer aus. Ob Islamisten, Kommunisten oder Homosexuelle, der Menschenrechtsanwalt hat jeden vertreten. Laila ist zu lange dabei, um dem Militär noch irgendetwas abzukaufen. »Der Terrorismus nimmt zu und dabei geht es nicht um Sisi, sondern um den korrupten ineffizienten Staatsapparat. Ich kenne mindestens zwei Fälle, in denen es Bombenanschläge gab, nach denen sie jemanden festnahmen, der es nicht gewesen sein konnte, weil er nicht mal in der Stadt war«, erzählt Laila mit der knarzenden Stimme einer exzessiven Raucherin. »Das ist es, was ein korrupter, ineffizienter Staatsapparat tut. Er will die Fälle schließen, nicht lösen.« Für Laila ist klar: »Wenn du nicht bereit bist, diesen Staatsapparat radikal zu reformieren, schlägst du dich auf die Seite seiner Profiteure. Egal was du sonst tust.«
Drei Kinder habe sie großgezogen. Mona, Sanaa Seif und Alaa Abd el-Fattah. Alle sind heute international bekannte Aktivisten. Sanaa und Alaa haben ihr Engagement, wie Tausende andere, mit ihrer Freiheit bezahlt und wurden zu drei und fünf Jahre Haft verurteilt. Laila war für sie in den Hungerstreik getreten. Besonders besorgt ist sie aber nicht: »Sanaa geht es gut, sie ist jung und muss sich nicht um Kinder oder einen Job sorgen«, erzählt sie. Für Alaa sei das anders. Er sei es zwar gewöhnt, immer wieder im Gefängnis zu landen, aber 2011 wurde sein Sohn Khaled geboren.
Ihre Kinder hat die Repression jedoch nicht so hart getroffen wie viele andere. Anfang Februar verurteilte einer Kairoer Gericht 230 Aktivisten zu lebenslanger Haft. Unter ihnen war auch Ahmed Douma. Die Anklagepunkte lauteten: Ausschreitungen, Anstiftung zu Gewalt und Angriff auf Sicherheitskräfte. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe von umgerechnet zwei Millionen Euro zahlen. Wegen eines Verstoßes gegen das Protestgesetz wurde der 25jährige bereits im Dezember 2013 zu drei Jahren Haft verurteilt. Eine Strafe, die bereits in allen Instanzen bestätigt wurde. Als Douma den Richter kritisierte, setzte es noch drei weitere Jahre. Im Gefängnis erlebte er Folter. Für Laila ist all das Routine an Ägyptens Gerichten: »Das alles ist ein Machtspiel. Entweder sie sitzen ihre Strafe ab oder das Regime entscheidet willkürlich, jemanden zu begnadigen. Die Richter ignorieren Gerechtigkeit und Gesetz, weil sie gegen die Revolution sind. Sie entscheiden vollkommen willkürlich.«
In einem Café in einer kleinen Nebenstraße von Downtown-Kairo erscheint Nourhan, die Journalistin ist Ahmed Doumas Ehefrau. »Die Situation ist sehr schwierig, es gibt kaum Möglichkeiten, Kritik zu üben, ohne Gefängnis oder Tod zu riskieren. Derzeit ist es kaum möglich, Kampagnen zu inszenieren, auch jene gegen das Protestgesetz droht zu ersticken. Es gibt kaum noch Aktivität diesbezüglich«, klagt die junge Frau mit den kurz geschnittenen, lockigen, schwarzen Haaren. Tags darauf wollen sie die Revision einreichen, die über Ahmeds Zukunft entscheiden wird: »Es ist die letzte Instanz.« Dass sie eine Chance haben, daran glaubt Nourhan nicht: »Meine einzige Hoffnung ist ein Wandel der politischen Umstände. Ich hoffe auf einen weiteren Umsturz.«
Nach der ersten Verurteilung war ihr Mann in einen Hungerstreik getreten, wog nach 35 Tagen keine 40 Kilo mehr. Virale Infektionen, Blinddarm und Magen waren betroffen. Er schwebte in Lebensgefahr. Seine Psyche war angeschlagen. Als Nourhan ihn besuchte, erkannte er sie nicht wieder. Er erlitt einen Zusammenbruch. Ein Transfer ins Gefängniskrankenhaus wurde verweigert, die Ärzte behaupteten, es gehe im gut. Erst nachdem Nourhan gemeinsam mit Freunden eine Kampagne organisiert hatte, wurde der Verlegung zugestimmt. Nun ist er seit gut sechs Monaten auf der Krankenstation. Pünktlich zu seiner lebenslangen Verurteilung konnte er wieder laufen.
»Ich bestehe auf der Feststellung, dass das Justizsystem komplett kaputt ist und nicht nur politisch missbraucht wird«, betont Laila. »Leute bekommen hohe Haftstrafen für lächerliche Vergehen. Das ist ein Symptom dafür, dass wir in einem failed state leben. Es sieht nur nicht wie einer aus, weil Ägypten von seiner Geschichte zehrt.« Man sehe das überall, insbesondere im miserablen öffentlichen Bildungs- oder Gesundheits­system. »Das muss endlich akzeptiert werden, anstatt die repressivsten Teile des Systems aufzurüsten und zu behaupten, man schütze so den Staat«, sagt Laila. »Die Leute hatten nichts gegen Mursi, weil er ein Islamfaschist war, sondern weil er ein Fehlschlag war. Auch die gegenwärtige Politik kümmert sich in erster Linie um die 15 Millionen Ägypter, denen es ganz gut geht. Aber Ägypten hat 90 Millionen Einwohner. Man kann keinen Staat an denen vorbei machen.« Laila glaubt nicht daran, dass es mit der Infrastruktur, der Bildung und der Inflationsbekämpfung besser werden wird: »Niemand an der Macht ­engagiert sich dafür, dass sich die Situation grundlegend ändern könnte. Wenn wir so weitermachen, erwarte ich eine gewalttätige soziale Explosion. Ob es danach besser wird, oder noch chao­tischer und schlimmer, das weiß ich nicht.«
In Imbaba sagt Ahmed: »Ich bin kein Revolutionär. Ich bin nur jemand, der nach Gerechtigkeit sucht.« Er wiegt eine kleine Plakette zwischen den Fingern. Die Fotografien zweier junger Männer sind auf Vorder- und Rückseite geklebt. Er trägt sie an einem Lederband um den Hals. Eines der verblichenen Bilder zeigt Rami, der am 20. Dezember 2011 starb. Das andere zeigt Bassem, der am 20. Dezember 2013 starb. Beide hatten gegen das ägyptische Militär protestiert und beide wurden von Soldaten erschossen. Zwei Jahre, so lange hat es in Ägypten gedauert, bis aus einem fahlen Hoffnungsschimmer totale Finsternis wurde. »Aber der 25. Januar ist in jede Straße Ägyptens eingeschrieben«, glaubt Ahmed.

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