Deutsches Haus

Das Landgericht Lübeck (Schleswig-Holstein) hat einen Finanzbeamten wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, verliert der Mann zudem seinen Beamtenstatus. Der 39jährige aus dem Ort Escheburg hatte im Februar in einem Nachbarhaus einen Brand gelegt, um die Unterbringung irakischer Flüchtlinge in dem Gebäude zu verhindern. Der Berliner Morgenpost vom 12. Mai zufolge ging das Gericht mit dem Strafmaß noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft von anderthalb Jahren Haft auf Bewährung hinaus. Die Richterin begründete das Urteil damit, dass dem Angeklagten »die wirkliche Reue fehlt«. Er habe »mit keinem Wort« erwähnt, dass ihm »die Flüchtlinge leidtun«, und bedaure lediglich sich selbst. Während des Prozesses hatte der Angeklagte versucht, sich als Opfer von Behördenwillkür darzustellen, da die Flüchtlinge nach seiner Ansicht ohne ordnungsgemäße Vorbereitung der Bevölkerung in Escheburg einquartiert worden wären. Auch der Aussage, er habe die Brandstiftung aus einem spontanen Impuls heraus verübt, schenkte das Gericht keinen Glauben. Unbekannte haben in Bad Krozingen (Baden-Württemberg) mehrere Fensterscheiben an einem Wohncontainer zerstört, in den Ende Mai Flüchtlinge einziehen sollen. Die Polizei ermittelt. Wie die Badische Zeitung am 12. Mai berichtete, sagte der Bürgermeister der Stadt zu dem Vorkommnis: »Wir möchten davon ausgehen, dass dieser Vorfall keinen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, sondern sinnloser Vandalismus ist. Alles andere ließe sich auch nicht mit der Willkommenskultur der Stadt Bad Krozingen und ihrer Bürger vereinbaren.« Unbekannte haben eine Flüchtlingsunterkunft in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit einem Hakenkreuz beschmiert. Wie aus einem Bericht der Ruhrnachrichten vom 11. Mai hervorgeht, hat deshalb der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bereits im Oktober hatten Unbekannte rassistische Schmierereien an einer Turnhalle hinterlassen, in der kurz darauf Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Im Januar hatten Jugendliche Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen, die sich in einem ehemaligen Kindergarten befindet. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge ereignete sich am 9. Mai in Berlin ein rassistisch motivierter Angriff. Ein 64jähriger aus dem Kongo stammender Mann war in den frühen Morgenstunden im Ortsteil Tiergarten unterwegs, als er hinter sich hastige Schritte und rassistische Beleidigungen hörte. Als er sich umdrehte, schlug ihm ein Unbekannter ins Gesicht. Der 64jährige verständigte die Polizei und wurde im Krankenhaus behandelt.   mst