Die AfD ist noch nicht komplett am Ende

Die untote Partei

Die Nachrufe auf die »Alternative für Deutschland« kommen zu früh. Der rechte Wutbürger wird als Wähler nicht einfach verschwinden, selbst wenn die Partei zerbricht.

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Die politischen Leitartikel, die sich derzeit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zur Taz dem Flügelkampf in der »Alternative für Deutschland« (AfD) widmen, wirken nicht wie die üblichen Grundsatzkommentare. Sie gleichen eher dem Genre des Nekrologs, wobei hier der Leitspruch »Über die Toten nur Gutes« meist unverkennbarer Häme weicht. Doch sind, um ein altes Wort von Mark Twain abzuwandeln, diese Nachrufe zu Lebzeiten stark verfrüht oder unangemessen. Auch wenn die bürgerlichen Chaostage in der AfD mit einer Spaltung enden sollten und mit dem Verein »Weckruf 2015« schon eine innerparteiliche Auffangorganisation für »wirtschaftsliberale« Abtrünnige existiert, bliebe die AfD künftig zumindest als Rumpfpartei politisch präsent.

Der Parteigründer Bernd Lucke sowie die Europa-Abgeordneten Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel gehen derzeit äußerst riskant vor, denn mit der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry steht schon die Ablösung bereit. Die ostdeutschen Verbände, nicht die Kreise um Lucke, bestimmen in diesen Tagen das inhaltliche Profil der AfD. Die ebenfalls früh von Spaltungstendenzen geprägten AfD-Landesverbände in Thüringen, Brandenburg und Sachsen konnten mit einem sozialpopulistischen Wahlkampf und kulturkonservativen Programmen eine erhebliche Anzahl an Wählerstimmen für sich gewinnen. In den westdeutschen Großstädten Hamburg und Bremen zogen die als gemäßigt geltenden Vertreter der AfD nur knapp in die Bürgerschaften ein.
Diese AfD-Fraktionen könnten selbst als Konkursverwalter, vielleicht unter neuem Namen, politisch arbeiten. Dabei ist es gleichgültig, wer auf welche Weise den Namen »AfD« weiterführen wird: Die Wählerinnen und Wähler der Partei werden nicht umstandslos zu FDP, Union oder Linkspartei zurückkehren. Die Wahlergebnisse der AfD haben ein rechtes Segment aus Wutbürgern politisch zum Vorschein gebracht, das auch nicht wieder lautlos in den Leserbriefspalten und Internetforen verschwinden wird.
Die AfD gewann Wählerstimmen, weil sie die populistische Leerstelle jenseits von FDP und Union füllen konnte. Gegen Angela Merkels Diktum von der »Alternativlosigkeit« der Rettung des Euro traf sie mit Parolen wie »Die Griechen leiden. Die Deutschen bezahlen. Die Banken kassieren« die Stimmung des deutschen Michel. AfD-Politiker wie der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland vom nationalkonservativen Flügel der Partei bewiesen dabei ein besonderes Gespür für die politischen Gegebenheiten in Ostdeutschland. Im Wahlkampf richtete er einen bemerkenswerten offenen Brief an die »lieben Wähler der Partei ›Die Linke‹«. Gauland lobte darin Sahra Wagenknechts Euro-Kritik und kritisierte die Sanktionspolitik gegen Russland. »Sicherheit und Ordnung schätzen Sie wie wir und für Grenzkriminalität haben Sie so wenig Verständnis wie die AfD«, sagte Gauland. Er bewies damit einen feinen Sinn für die tatsächlichen Ansichten von Teilen der ostdeutschen Wähler der Linkspartei. Gerade die östlichen Landesverbände der AfD werden in dieser Legislaturperiode die Politik einer deutschen Rechtspartei betreiben und darüber hinaus auch versuchen, das von rechts bis links vorhandene autoritäre Potential zu nutzen.

Gescheitert ist die AfD als bürgerliche Partei für Nationalkonservative und Wirtschaftsliberale. Die Ausrufung eines gemäßigten wirtschaftsliberalen Flügels gehört ohnehin schon zur Bildung der Legende, der zufolge erst die Einflussnahme der systemoppositionellen »Neuen Rechten« die AfD in die dramatische Krise geführt habe. Denn Björn Höcke von der AfD Thüringen trieb mit der »Erfurter Resolution«, der Programmschrift der Parteirechten, nur vorhandene innerparteiliche Stimmungen auf die Spitze. Auch in westdeutschen Städten wie Aachen und Duisburg besetzt die AfD die Themen der NPD.
Lucke gleicht hingegen einem Zauberlehrling, der den Geistern, die er einst rief, nun mit einem naiven politischen Exorzismus zu Leibe rücken will. Denn bereits auf der Unterzeichnerliste der »Wahlalternative 2013«, die zur Unterstützung der AfD aufrief, befanden sich neben Hans-Olaf Henkel auch zahlreiche ehemalige Mitglieder der einstigen rechtsliberalen Kleinpartei »Bund Freier Bürger« (BFB) und prominente Vertreter der deutschen Rechten. Die derzeitigen Flügelkämpfe bahnten sich schon damals an. Zudem ist die Trennung von Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen in einigen Fällen nur ein mediales Konstrukt. Selbst Hans-Olaf Henkel, der mit stalinistisch anmutenden Losungen wie »Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern« dem völkischen Flügel den Kampf angesagt hat, taugt nur eingeschränkt als Vorzeigeliberaler. Als Unterstützer von Pro Asyl und Amnesty International steht Henkel für bürgerliche Liberalität. Seine Polemik gegen die »Südländer« trägt jedoch kulturchauvinistische Züge.
Das Scheitern der AfD in ihrer jetzigen Form auf das Duell zwischen Lucke und Petry zu reduzieren, käme einer Entpolitisierung des Konflikts gleich. In der AfD kollidieren vor allem unterschiedliche Varianten der konservativen und liberalen Vergötzung von Nation und Markt. Der Flügel um den autokratisch agierenden Bernd Lucke bevorzugt eine erzliberale Wirtschaftspolitik der Deregulierung und des Freihandels. Der Flügel um Alexander Gauland propagiert dagegen im Namen der »kleinen Leute« einen rechten Antikapitalismus, mit dem das Idyll der brandenburgischen Scholle gegen die anonymen Mächte der vermeintlich von den USA beherrschten Märkte verteidigt werden soll. Gerade bei Themen wie TTIP treten deshalb in der AfD konkurrierende Strömungen in Erscheinung.
Dass Konkurrenz das Geschäft belebt, gehört zu den liberalen Glaubenssätzen, die sich in der AfD an der Wirklichkeit blamieren. In der Partei gerät die Konkurrenzideologie vom survival of the fittest zur tragikomischen Posse. Neue Parteien von rechts bis links ziehen stets Personen an, die andernorts gescheitert sind. Vom Vorwurf des Steuerbetrugs bis hin zum Verdacht auf In­sol­venz­verschleppung bietet die AfD selbst in ihren Führungsetagen schillernde Beispiele. »Scheitern als Chance« scheint das Motiv dieser Bürgerdarsteller zu sein, die in der AfD ein vorläufiges Forum für ihre narzisstische Selbstüberhöhung gefunden haben. Die innerparteilichen Kriege, das virtuelle Denunziantentum oder die via E-Mail ausgetragenen persönlichen Auseinandersetzungen führen dabei zur Selbstlähmung der Partei der Wutbürger – und dienen dem Amüsement des politischen Gegners. Für politische Feuilletonisten und Leitartikler haben die Antikeynesianer der AfD jedenfalls ein vorzügliches Konjunkturprogramm aufgelegt, das stündlich neuen Stoff liefert.

Ewig wird Bernd Lucke die Partei nicht mit Rücktrittsdrohungen disziplinieren können. Zwar würde der AfD ohne den Hamburger Makroökonomen und die Seinen gerade im Westen die bürgerlich-professorale Reputation fehlen. Aber auch als veränderte und von Frauke Petry geführte Partei könnte sich die AfD noch in fünf Landesparlamenten politisch in Szene setzen. Und selbst nach einem Kollaps der AfD dürfte die Nachfrage nach einer vermeintlich bürgerlichen Partei rechts von Union und FDP mit großer Wahrscheinlichkeit neue Parteien hervorbringen. Für das Milieu der AfD heißt es derzeit deshalb: »Stirb und werde«.