Im Gaza-Streifen konkurrieren verschiedene islamistische Organisationen

Islamisten im Wettbewerb

Im Gaza-Streifen dominiert zwar die ­Hamas, doch auch andere islamistische Gruppen kämpfen dort um Einfluss. ­Diese sind für Israel womöglich eine noch größere Bedrohung.

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Noch vor wenigen Monaten behandelte der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi die Hamas mit derselben Härte wie seinen Erzfeind, die Muslimbrüder. Die Hamas wurde dafür verurteilt, mit den Terroristen des »Islamischen Staats« (IS) aus dem Sinai gemeinsame Sache zu machen: Militante Islamisten und IS-Sympathisanten konnten in Gaza Unterschlupf finden und wurden dort toleriert, solange sie keinen Ärger machten.
Nun überdenkt die ägyptische Regierung ihre außenpolitische Strategie gegenüber der Hamas, wenn auch aus Furcht vor dem IS. Ein ägyptisches Gericht hat sie inzwischen von der Terrorliste gestrichen. Für die weitgehend isolierte Hamas könnte sich so die Möglichkeit eines Wiederaufbaus ergeben, der nach der Schwächung durch den 50tägigen Krieg mit Israel im vergangenen Sommer und der Schließung der ägyp­tischen Grenze zum Sinai für die Organisation dringend notwendig ist. Die komplett abgewirtschaftete Küstenregion Gaza ist von der Situation an den Grenzübergängen vollkommen abhängig.

Der Sinai ist nach wie vor nicht von Islamisten befreit, wie es al-Sisi nach dem Sturz der Muslimbrüder im Juli 2013 versprochen hatte (Jungle World 41/2013). Hunderte Soldaten und Polizisten wurden auf der steinigen Halbinsel seit 2013 getötet. Die dort ansässigen islamistischen Gruppen bemühen sich auch um israelische Aufmerksamkeit: So drohte Ende Mai die Gruppe Wilayat Sina (Provinz Sinai), die im November 2014 als erste in der Region dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen hatte, mit einem Raketenangriff auf den Hafen von Eilat. Doch belässt man es vorerst bei Drohungen mit gezielten Anschlägen. Auch an der syrischen Grenze zu Israel gehen die dortigen IS-Gruppen vorsichtig zu Werke. Im Vergleich zur israelischen Verteidigungstechnik sind die verschlafenen ägyptischen Truppen ein handhabbares Angriffsziel. Für den Moment zumindest.
Der IS im Sinai richtet sich in seinem Kampf um Einfluss nicht nur gegen den ägyptischen Staat. Auch die Sharia-Auslegung der im benachbarten Gaza regierenden »Islamischen Widerstandsbewegung« ist den lokalen IS-Ablegern nicht streng genug. Die Hamas hat Probleme, die Aktivitäten der vielen islamistischen Splittergruppen zu kontrollieren, die sich selbst dem IS zurechnen. Die derzeit aktivste Gruppe in Gaza sind die Omar-Hadid-Brigaden, die unter anderem für die jüngsten Raketenangriffe auf Israel Ende Mai und Anfang Juni verantwortlich sind, die zum Glück kaum Schaden anrichteten.
Aber innerhalb Gazas verüben die IS-Sympathisanten auch Anschläge auf Einrichtungen der Hamas. Im Schlagabtausch um die islamische best practice zerstörte die Hamas daraufhin im Mai in der Nähe von Khan Yunis eine salafistische Moschee, die den »Unterstützern des Islamischen Staates in Jerusalem« unterstand. In einem Statement der militanten Salafisten hieß es daraufhin: »Die Hamas hat sich für den Krieg gegen den Jihad entschieden (…). Wir richten unsere Waffen weiterhin gegen die Israelis.« Es geht um eine Machtdemonstration und den Rückhalt in der Bevölkerung, in dem man die prestigeträchtige Führungsrolle im Kampf gegen den zionistischen Feind für sich beansprucht.

Für den Sprecher der israelischen Armee, Major Arye Shalicar, ist die Hamas mit ihren 20 000 bis 30 000 Mitgliedern unangefochten die stärkste Organisation im Gazastreifen. Der ideologisch an al-Qaida orientierte »Islamische Jihad« mit seinem militanten Flügel, den al-Quds-Brigaden, gilt mit 2 000 bis 3 000 Mitgliedern als zweitstärkste Kraft. Seit 1981 aus dem Iran finanziert, leidet der mittlerweile verarmte »Islamische Jihad« sowohl darunter, dass wegen der von Ägypten zerstörten Grenztunnel Schmuggelware ausbleibt, als auch unter finanziellen Kürzungen durch den Iran.
Auf die Raketen, die Anfang Juni auf Israel abgefeuert wurden, reagierte die israelische Armee erwartungsgemäß mit Luftangriffen gegen die Hamas. Aus Mangel an Alternativen macht Israel die Hamas verantwortlich für das, was in Gaza passiert. »Die Hamas hat den Gaza-Streifen unter Kontrolle. Auch wenn sie nicht direkt verantwortlich ist für den Raketenbeschuss, muss sie dort für Ruhe sorgen. Was wir tun, ist eine Antwort an die Chefs«, so Armeesprecher Shalicar. Die Antwort der israelischen Streitkräfte fiel in diesen Fällen bewusst zurückhaltend aus und traf leerstehende Trainingscamps der Hamas.
Laut dem Oberst der Reserve Shaul Shay, bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, hat Israel bei den Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den IS-Ablegern ein klares Interesse: »Für Israel ist es mit Sicherheit vorteilhaft, wenn sich die Hamas bei diesem Kampf durchsetzt. In ihren Langzeitzielen sind beide Gruppen zwar ähnlich, doch gibt es entscheidende Unterschiede darin, wie diese Ziele erreicht werden sollen.« Die Hamas müsse stets ihren eigenen Machterhalt und die Versorgung der Bevölkerung mit ihren Vorhaben, wie der Schaffung eines islamischen Staats oder der Zerstörung Israels, ausbalancieren. Die innerhalb Gazas bereits etablierten Gruppen des politischen und militanten Islams müssen unter dem Banner des islamischen Widerstands zusammengebracht werden. Die katastrophale wirtschaftliche Situation der 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Gazas setzt die Hamas zusätzlich unter Druck. Der IS hingegen hat den totalen Jihad zum Ziel und ist bereit, jeden Preis dafür zu zahlen – ein Widerstreit zwischen apokalyptischem und pragmatischem Islamismus.
»Das ändert jedoch nichts daran, dass die Radikalislamisten der Hamas ebenso wie der IS skrupellos gegen Andersdenkende vorgehen. Und das ebenso mit brutalen Hinrichtungen«, so Shay zur Jungle World. Beide Gruppen eine daher mehr, als sie unterscheide, nämlich »eine Kombination aus wohltätiger Selbstdarstellung und barbarischer Gewalt«.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren stellt Israel Passierscheine für Bewohner Gazas aus, damit sie zu den Ramadan-Gebeten nach Jerusalem reisen können. Anders als in der Westbank, von wo aus täglich 70 000 Menschen legal zum Arbeiten nach Israel kommen, hält Israel die Grenzübergänge für regulären Personenverkehr aus Gaza meist geschlossen.
Im Zuge dieser Lockerungen gaben sowohl israelische Sicherheitskreise als auch die Hamas bekannt, dass man im Rahmen der im vergangenen Jahr begonnenen Waffenstillstandsverhandlungen indirekt miteinander spreche. Einen Tag nachdem dieser neue Verhandlungsversuch öffentlich wurde, verkündete der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Rami Hamdallah, die Auflösung seiner im vergangenen Jahr zusammengestellten Einheitsregierung. Der Grund liegt wohl darin, dass die PA in Gaza kaum etwas zu sagen hatte und die Alleingänge der Hamas nun nicht länger tolerieren wollte. Sowohl die Hamas als auch der Islamische Jihad reagierten getroffen. Niemand habe sie über diese Entscheidung informiert, lamentierte Abu Zuhri, ein Sprecher der Hamas. Einer neuen Regierung wolle man sich nun vorerst nicht anschließen.
Die sogenannte Einheitsregierung wurde vor fast genau einem Jahr aus politisch unabhängigen Ministern gebildet und sollte den kurzen, aber brutalen »Bruderkrieg« zwischen Hamas und Fatah, der auf die Wahl 2006 in Gaza folgte, vergessen machen. Die für eine Übergangszeit installierte Regierung überstand den kurz darauf folgenden Krieg in Gaza. Im November jedoch warf der Präsident der PA, Mahmoud Abbas, der Hamas vor, ganz eigene politische Ziele in Gaza zu verfolgen und für Anschläge auf Fatah-Mitglieder verantwortlich zu sein.
Die Hamas kann es sich nicht leisten, mit ihren Geldgebern aus Katar in Konflikt zu geraten, und befolgt brav deren Verhandlungsinitiative. Dauerhafte Ergebnisse sind auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Hamas selbst gespalten ist. Ihr militärischer Flügel, die tonangebenden Kassam-Brigaden, die für die Erschießung eines ­Israelis am 19. Juni in der Westbank verantwortlich zeichnen, steht eher dem Iran nahe. Dieser, der mit Dutzenden Millionen US-Dollar Einfluss auf die politischen Geschehnisse im Gaza-Streifen nimmt, hat zwei Ziele: die auch für ihn gefährlichen IS-Islamisten zu bekämpfen und den Kampf gegen Israel zu unterstützen.
Zwar haben die verschiedenen Gruppen, die man als IS-nah bezeichnen kann, es bislang nicht geschafft, sich unter einer gemeinsamen Führung zu vereinen, doch fasse der IS in Gaza immer weiter Fuß, berichtete der israelische Ge­neralstabschef, Gadi Eizenkot, kürzlich bei einer Sitzung des Sicherheitsrats. Im Fokus der isra­elischen Verteidigungskräfte liegen – zehn Jahre nach dem Abzug aus Gaza – vornehmlich die Bekämpfung der Terrorstrukturen sowie die Verhinderung des Tunnelbaus der Hamas. Dieser hat sich in den vergangenen Monaten intensiviert und wird »eine zentrale Herausforderung für die Zukunft sein«, so Shalicar. Durch eine Lockerung der Einfuhrbestimmungen an den Grenzübergängen zu Israel und eine immer weiter verlängerte Öffnung des Grenzübergangs Rafah durch Ägypten gelangt tonnenweise von Katar gestiftetes Baumaterial in den Gaza-Streifen. ­Sicher ist, dass damit nicht nur notwendiger Wohnraum geschaffen wird, sondern die Hamas auch ihr Netzwerk an Angriffstunneln ausbaut.
Für David Farer, einen Bewohner der an Gaza grenzenden israelischen Stadt Sderot, hat dieser Tunnelbau vor allem negative psychologische Folgen. Angriffe durch Raketen aus der Luft seien gewissermaßen Routine, die Angriffe aus dem Boden hätten eine neue Dimension: »Diese Tunnel erinnern an einen Science-Fiction-Film. Überall können plötzlich Hamas-Kämpfer aus dem Boden springen und vor einem stehen. Jeder in Sderot hat Angst, dass die Hamas plötzlich im eigenen Keller steht.« Trotzdem hofft Farer erst einmal auf ein paar Jahre Ruhe: »Nicht dass die Hamas plötzlich Friedensengel geworden wäre, aber sie hat mit Feinden im eigenen Land zu kämpfen und die Grenze zu Ägypten wird besser kontrolliert, seit die Muslimbrüder nicht mehr an der Macht sind. Die Hamas braucht Zeit, um sich zu er­holen.«
Auch Shay, der mittlerweile als Professor an der israelischen Universität von Herzliya lehrt, sieht eine Chance auf eine längere Feuerpause aus beidseitigem Interesse. Nach drei kriegerischen Auseinandersetzungen in den vergangenen sechs Jahren, die die Situation der Bevölkerung in Gaza immer weiter verschlechtert haben, versuche die Hamas derzeit mit allen Mitteln, eine Eskalation zu verhindern. Ob man sich darüber freuen könne? »Leider nur bedingt. Denn sicherlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis es erneut zu einem Krieg kommt.« So gut in dieser Region eine zeitweilige Entspannung tut, so gefährlich ist dies für die nächste Runde des Krieges: »Eine Waffenruhe dient hier leider nicht der Versöhnung, sondern dazu, Waffenlager aufzufüllen, Raketen zu testen, Einheiten zu trainieren, Infrastruktur aufzubauen«, so Shay. Die Angst vor dem Hamas-Kämpfer im eigenen Keller wird den ­Einwohnern von Sderot und Umgebung also vorerst bleiben.