In Freital (Sachsen) kam es bei einer Bürgerversammlung am 6. Juli zum Thema »Asyl« nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung zu »tumultartigen Szenen« und rassistischen Äußerungen. Teilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden niedergebrüllt. Den Veranstaltern sei es darum gegangen, nach wochenlangen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen »Sorgen und Themen der Bürger aufzunehmen«, berichtet der Nachrichtensender N-TV. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nahm an der Veranstaltung teil. Wie Die Welt berichtete, kritisierten am folgenden Tag sächsische Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linkspartei Tillich dafür, dass er »trotz massiver Störungen und ausländerfeindlicher Äußerungen weiter an der Bürgerversammlung« teilnahm. Wie das Neue Deutschland am 2. Juli berichtete, sorgten Äußerungen des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß zur Asylpolitik für Empörung bei sieben Trägervereinen der Flüchtlingshilfe. Krauß hatte sich in einem Interview der Dresdner Morgenpost am Sonntag unter anderem dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die keine Ausweispapiere vorweisen könnten oder ihren Namen »vergessen« hätten, »sofort im Gefängnis untergebracht werden«. Der Berliner Polizeibericht meldete am 2. Juli, dass Unbekannte aus einem Gehweg in Berlin-Spandau einen von drei Stolpersteinen entfernten und entwendeten. Der Tagesspiegel berichtete am 2. Juli, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch für fünf Rechtsextreme durch das Landgericht Magdeburg bestätigt. Sie beteiligten sich 2013 an einer Auseinandersetzung zwischen neun Rechtsextremen und einem türkischen Kioskbesitzer, der im Verlauf fast zu Tode geprügelt wurde. Er hatte sich nach rassistischen Beleidigungen aus der Gruppe mit einem Stock bewaffnet. Das Gericht entschied, dass die fünf Freigesprochenen in Notwehr gehandelt hätten. Wie Der Tagesspiegel berichtet, wurde am 1. Juli in Berlin am helllichten Tag eine an einer Ampel wartende Flüchtlingsfamilie aus Serbien von fünf Männern rassistisch beschimpft, geschlagen und ausgeraubt. »Ohne ersichtlichen Grund« prügelten sie auf den 42jährigen Vater und seine 41jährige Frau ein. Auch die elfjährige Tochter bekam einen Fausthieb ab. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. In der Nacht zum 1. Juli haben, wie der Hessische Rundfunk berichtete, Unbekannte in einer künftigen Flüchtlingsunterkunft in Mengerskirchen (Hessen) »unter anderem zwei Schweinekopfhälften und mehrere Schweineschwänze« verteilt. An einer Wand fand man in roter Farbe den Schriftzug »Go home«. cm
