Der Verfassungsschutz fährt auf dem Trittbrett der Antifa

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Der wegen der Anzeige gegen »Netzpolitik.org« unter Druck geratene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heimst als Warner vor rechtsextremer Gewalt völlig zu Unrecht eine Menge Lob ein.

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Fernsehmagazin »Report Mainz« eine Dokumentation über die neonazistische Partei »Der III. Weg«, in der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, öffentlichkeitswirksam vor der Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze warnte und darauf hinwies, dass »Der III. Weg« dabei eine gefährliche Rolle spiele.
Bundesweit wurde die Erkenntnis des Verfassungsschutzes am Folgetag wie eine Neuigkeit hingestellt: »Verfassungsschutz warnt vor Es­kalation rechter Gewalt« – so und so ähnlich lauteten die Schlagzeilen. In sozialen Netzwerken hundertfach geteilt, wurde faktisch – auch von sonst kritischen Akteuren – die Arbeit des Ver­fassungsschutzes gewürdigt.
Dabei machen antifaschistische Gruppen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus seit Gründung von »Der III. Weg« immer wieder auf deren verbale Hetze gegen Flüchtlinge aufmerksam, die über Reden auf Demonstrationen und Kundgebungen oder in Form von Leitfäden gegen »Asylantenheime« verbreitet wird. Auf der Website von »Der III. Weg« wurde die (mittlerweile gelöschte) interaktive Deutschlandkarte verlinkt, die bundesweit Flüchtlingsunterkünfte mit roten Markierungen kennzeichnete. Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Unterkünfte angegriffen, die auf dieser Karte verzeichnet waren. Bereits im November 2013 verteilte die Neonazi­partei Flugblätter, in denen gedroht wurde: »Braucht die Regierung ein neues Rostock-Lichtenhagen, um aufzuwachen?«
Auf die Flugblätter aufmerksam machte unter anderem die antifaschistische Dokumentations- und Archivstelle München, kurz a.i.d.a. Sie dokumentiert nicht erst seit der Gründung der Partei das Vorgehen, die Reden und die Übergriffe der Anhänger und Mitglieder von »Der III. Weg«, sondern thematisierte bereits in den Vorjahren das Agieren von dessen Vorläuferorganisationen. Die Bestrebungen der neuen Partei, bundesweit Fuß zu fassen, werden beispielsweise im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) ausführlich dargestellt.
Seit mehreren Monaten ist das rassistische Agieren von »Der III. Weg« bekannt. Spätestens seit der Demonstration der Partei am 1. Mai 2015 in Saalfeld und den Übergriffen von Teilnehmern auf Gegendemonstranten sollte klar sein, dass »Der III. Weg« Gewalt nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele propagiert. Wenn nun also – im August 2015 – das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich vor dieser Partei warnt und der sächsische Verfassungsschutz darauf hinweist, dass »Rechtsextreme in der Asyldebatte eine Chance« sähen, stellt sich die Frage: Was hat sich mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) geändert?
Dass aus rassistischer Hetze Taten werden, sollte angesichts von bisher mehr als 150 Übergriffen allein auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr klar sein. »Taten statt Worte« – das forderte schon der NSU. Was zu tun ist? Support your local Antifa. Was denn sonst.
Katharina König (»Die Linke«) ist Mitglied des Thüringer Landtages.