Die jüngsten Anschläge in Israel waren vorhersehbar

»Terror ist Terror ist Terror«

In Israel kam es in diesem Sommer zu einer Serie von Anschlägen und Übergriffen seitens religiöser und nationalistischer Juden. Die israelische Gesellschaft und zahlreiche Politiker zeigen sich erschüttert. Doch für viele Israelis kam die Gewalt alles andere als überraschend.

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In der Nacht von Freitag auf Samstag vergangener Woche erlag Saad Dawabshe seinen Brandverletzungen. Eine Woche zuvor hatten Unbekannte Molotowcocktails in das Haus des 31jährigen in dem kleinen Dorf Duma mitten im Westjordanland geschleudert, sein 18 Monate alter Sohn Ali wurde dabei getötet, ein weiteres Kind sowie seine Frau liegen seither mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus in Tel HaShomer und kämpfen noch immer um ihr Leben. Bis dato weiß man nicht, wer die Mörder sind, die Ermittlungen werden intensiv betrieben. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Täter aus dem Umfeld radikaler jüdischer Siedlergruppen stammen, denn an dem Haus der Dawabshes fanden sich Graffiti mit einem Davidstern, unter dem auf Hebräisch das Wort »Rache« geschrieben stand. »Preisschild«-Aktionen heißen solche Taten – egal ob Palästinenser, Christen, israelische Linke oder das eigene Militär, wer immer ihnen irgendwie im Wege ist oder sie kritisiert, zahlt seinen »Preis« in Form von abgeholzten Olivenbäumen, zerstörten Häusern oder, wenn er oder sie das Pech hat, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, mit dem Leben.
Kein Unbekannter war der Ultraorthodoxe mittleren Alters, der sich am 30. Juli auf der alljährlichen Gay Pride Parade in Jerusalem unter die Teilnehmer mischen konnte. Plötzlich zückte er ein langes Küchenmesser und begann, wahllos auf die Umstehenden einzustechen. Zwar überwältigten Polizisten in Zivil den Mann umgehend, dennoch gelang es ihm, sechs Menschen teils schwere Stichwunden zuzufügen. Eines ­seiner Opfer, die 16jährige Shira Banki, verstarb drei Tage später im Krankenhaus. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag wurde bekannt, dass es sich bei dem Angreifer um Yishai Schlissel handelte, den Mann, der genau zehn Jahre zuvor auf der Gay Pride Parade drei Menschen ebenfalls mit einem Messer verletzt hatte. »Im göttlichen Auftrag«, wie er damals nach seiner Verhaftung angab. Dafür erhielt er zwölf Jahre Haft, wurde aber vor einigen Wochen auf Anordnung des Obersten Gerichts wegen guter Führung vorzeitig entlassen.
»Beide Anschläge stehen für mich ganz klar in einem Zusammenhang«, sagt Yoav Admoni. »Seit Jahren bereits ist es möglich, völlig hemmungslos und unsanktioniert gegen Araber, Andersdenkende oder Minderheiten in einer Sprache zu hetzen, die selbst vor dem Aufruf zum Mord nicht zurückschreckt«, sagt der 34jährige Architekt aus Tel Aviv. »Und heute sehen wir die Folgen.«
In der Tat wäre der Anschlag von Jerusalem vermeidbar gewesen. Denn knapp zwei Wochen zuvor hatte Schlissel einem den Ultraorthodoxen nahestehenden News-Kanal ein Interview gegeben und gefordert, die diesjährige Gay Pride Parade unter allen Umständen zu verhindern. »In Kriegen hat man seine Ziele beharrlich im Auge zu behalten«, sagte er, »dafür muss man auch zu radikalen Mitteln greifen.« Jerusalems Polizeichef Chico Edry erklärte noch am selben Abend im Fernsehen, dass es keine Anhaltspunkte für eine erneute Tat gegeben hätte, was ihm aber jede Menge Hohn und Spott einbracchte. »Das war ganz klar ein Mordversuch mit Ankündigung«, lautete das Urteil des Nachrichtensprechers von »Kanal 2«, Moshe Nussbaum. »Viele wussten oder ahnten es, nur die Polizei wohl nicht.« Schließlich hatte wenig darauf hingedeutet, dass Schlissel sich in der Haft von seinen Wahnvorstellungen verabschieden hätte. Auch war niemand auf die Idee gekommen, ihn an diesem speziellen Tag überwachen zu lassen, kurzum: Polizeiversagen auf ganzer Linie.

Schlissel ist in diesem Wahn keinesfalls allein. Die 2009 gegründeten ultranationalistischen Organisation Lehava ist so etwas wie die Schnittstelle der seit 1994 verbotenen rechtsextremen Kach-Bewegung und prominenter radikaler Siedleraktivisten, allen voran Baruch Marzel. Ihre Mitglieder fallen seit Jahren durch homophobe und rassistische Äußerungen auf. Lehava ist ein Akronym für die hebräischen Worte »Für die Verhinderung der Assimilation im Heiligen Land«. Ihr Rechtsberater, Itamar Ben Gvir, trieb schon mal aus Protest gegen die Gay Pride Parade Esel und Ziegen durch die Stadt. »Zumindest sind diese Tiere keine Sünder«, erklärte er.
Lehava sorgte das erste Mal für Schlagzeilen, als Mitglieder das israelische Topmodel Bar Refaeli dazu aufforderte, ihre Beziehung mit dem Schauspieler Leonardo DiCaprio zu beenden, weil dieser kein Jude ist. Was anfangs einfach nur nach Spinnerei klang, mutierte rasch zur handfesten Gefahr. Anhänger von Lehava terrorisierten in der Vergangenheit mehrfach jüdisch-arabische Paare, bedrohten Demonstranten gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer und brannten im November 2014 in Jerusalem eine Schule ab, weil dort Juden und Araber gemeinsam unterrichtet wurden. Marzel selbst hatte schon vor Jahren zur Ermordung des linken Publizisten Uri Avnery aufgerufen.
»Der Staat reagiert immer erst dann, wenn es bereits zu spät ist«, sagt Yoav Admoni. Eine Ansicht, die viele Israelis teilen. So wie nun nach den Anschlägen auf die LGBT-Gemeinde und die palästinensische Familie. »Und ich gehe jede Wette ein: Wäre Schlissel ein Araber gewesen, hätte ihn die Polizei sehr wahrscheinlich sofort erschossen, als er auf die Demonstranten einzustechen begann.«
Im Moment zeigt der Staat jedenfalls, dass er auch anders kann. Eine Woche nach dem Mord in Duma verhaftete sie den 24jährigen Meir Ettinger, Anführer einer Gruppe Gleichgesinnter, die sich wie in einem schlechten Abenteuerroman den Namen »Die Revolte« gegeben hat und beim Inlandsgeheimdienst als eine der gefährlichsten Siedlerorganisationen. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus dem Umfeld der sogenannten »Hügelgipfel-Jugend«, die in den besetzten Gebieten illegale Siedlungsaußenposten errichtet. Auch sie betrieben eine »Preisschild-Politik« – nur mit dem kleinen Unterschied, dass sie Morde ganz bewusst einkalkulierten und den Staat durch das gezielte Schüren von Unruhen aus den Angeln hebeln wollten. Am Sonntag erfolgten weitere Razzien in einigen Siedlungsaußenposten, mindestens neun Personen wurden verhaftet. Ob dies im Zusammenhang mit den Morden an der Familie Dawabshe stehen, ist noch nicht bekannt.
Sowohl die Messerattacke als auch der Brandanschlag wurde von israelischen Politikern aller Strömungen sofort und unmissverständlich verurteilt. »In Israel ist die Wahlfreiheit ein Grundprinzip«, sagte Ministerpräsident Benjamin Netan­yahu. »Wir müssen sicherstellen, dass jeder Mann und jede Frau in Sicherheit leben kann.« Auch eilte er sofort in das Krankenhaus, wo die Dawabshes behandelt werden. »Null Toleranz für jede Form des Terrorismus, egal von welcher Seite er ausgeht«, forderte er. Und auch Naftali Bennett, Erziehungsminister und Vorsitzender der nationalistischen Partei HaBeit HaYehudi, kündigtean, den Etat für schwul-lesbische Projekte »dramatisch« zu erhöhen. Doch das scheint viele nicht zu überzeugen. Als aus Protest gegen die Morde am 1. August überall in Israel Tausende von Menschen auf die Straßen gingen, strichen ihn die Organisatoren einer Kundgebung im Tel Aviver Meir-Park, wo sich ebenfalls die Zentrale der Aguda, eine israelischen LGBT-Organisation befindet, kurzerhand wieder von der Rednerliste. Bennett hatte sich geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der unter anderem die Ehe für homosexuelle Paare gefordert wurde.
»Vielleicht war das keine ganz so gute Idee«, meint dazu Stella Kol. »Selbst wenn man Bennet nicht mag, so wäre die Teilnahme eines nationalreligiösen Politikers wie seiner ein deutliches Signal an seine Anhänger gewesen«, sagt die 28jäh­rige Studentin. »Die sind mit einer Gleichstellung von Schwulen und Lesben beim Thema Ehe gewiss restlos überfordert. Aber womöglich hätte das bei einigen zu einem Umdenkprozess und mehr Toleranz geführt.« Shimon Peres lässt man dagegen weiterhin auf LGBT-Veranstaltungen Reden halten, obwohl er sich vor zehn Jahren noch reichlich negativ über eine Gay Pride Parade in Jerusalem geäußert hatte. Warum also nicht auch Bennett?

Zweifelsohne haben die Morde der vergangenen Wochen einige alte Feindbilder erschüttert. So besuchte Jerusalems Oberrabbiner Aryeh Stern die Opfer des Anschlags im Krankenhaus und verurteilte die Tat mit klaren Worten. Vergangene Woche erschienen zudem Gruppen von Ultraorthodoxen bei der Aguda, um ihrer Trauer und Solidarität Ausdruck zu verleihen, auch das war ein Novum.
Israels höchste Rabbiner David Lau und Yitzhak Yosef werden demnächst gewiss nicht die Regenbogenflagge aus ihren Fenstern hängen, aber die Reaktionen sind Indizien für einen gewissen Stimmungswandel unter den Frommen. Selbst in Mea Shearim, der Hochburg der Ultraorthodoxen, die ansonsten immer verzweifelt versuchen, das Thema Homosexualität komplett zu verdrängen, gab es Unerwartetes: Plakate, die Schlissels Tat lobten, wurden kurzerhand abgerissen und durch neue ersetzt, die sich ganz klar von ihr distanzierten. »Dennoch muss noch viel unternommen werden, damit diese Dynamik nicht einfach wieder verpufft«, sagt Miki Zaidel und verweist auf die Morde an zwei Jugendlichen in einem schwul-lesbischen Jugendclub in Tel Aviv vor genau sechs Jahren. »Bis heute ist der Täter nicht gefasst«, so das 38jährige Mitglied von Hoshen, einer LGBT-Gruppe, die überall im Land in die Schulen geht und Aufklärungsarbeit leistet. »Auch damals hat man uns viel versprochen.« Der Anschlag in Jerusalem hat nicht nur dazu geführt, dass die NGO reichlich Zulauf bekam. »Wir haben nun verstärkt Anfragen vom Militär, die unsere Mitarbeit wünschen.« Mindestens zweimal die Woche richtet Hoshen nun bei Tzahal Veranstaltungen zum Thema Homosexualität aus. »Auch Transgenderfragen rücken dabei zunehmend in den Mittelpunkt.«
»Terror ist Terror ist Terror, egal von welcher Gruppe dieser ausgeht«, sagte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin, der genau vor einem Jahr sein Amt antrat. Ganz offen nannte er die Probleme beim Namen und kritisierte, dass die Sicherheitsorgane bei Ermittlungen gegen jüdische Extremisten bis dato zum Jagen getragen werden mussten. Allein schon von »jüdischem Terror« zu sprechen, bereitet einigen Politikern im nationalistischen Lager nach wie vor Probleme, weil ihrer Ideologie zufolge nur Araber Terroristen sein können. »Es ist schwierig, jüdischen Terror zu bekämpfen, weil er von innen kommt«, sagte Rivlin weiter. Und alle, die die Todesstrafe für Terroristen fordern, wie sie derzeit von Sharon Gal, einem Knesset-Abgeordneten der Partei Israel Beitenu, oder auch von Justizministerin Ayelet Shaked aus der Partei Naftali Bennetts ins Gespräch gebracht wurde, erinnerte Rivlin daran, dass diese dann auch gegen Juden zur Anwendung kommen müsse. Für diese sowie andere klare Worte, die belegen, dass für Israels Staatspräsident zivilisatorische Standards einen höheren Stellenwert haben als für manch anderen Politiker, handelt er sich hasserfüllte Kritik ein. »Rivlin ist nicht länger mehr mein Präsident«, lautete noch eine der harmloseren Parolen, die auf Facebook kursierten.
Bald machten Fotomontagen die Runde, in denen er mit arabischem Kopftuch oder in Nazi-Uniform gezeigt wurde. Erinnerungen an die Zeit vor dem Mord an Yitzhak Rabin wurden wach, die Sicherheitsorgane wurden eingeschaltet. Selbst wenn Rivlin viel Gelassenheit demonstriert, so ist er angesichts der jüngsten Welle der Gewalt vorsichtig und besorgt. »Wir befinden uns inmitten großer Umbrüche«, so seine düstere Prognose für die Zukunft. »Alles ist möglich geworden.« Auch weitere politisch motivierte Morde.