Eine österreichische Delegation besucht den Iran

Auf Waldheims Spuren

Der österreichische Präsident Heinz Fischer ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist.
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Es war der erste Besuch eines europäischen Staatsoberhaupts im Iran seit 2004: Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat vergangene Woche dem iranischen Regime seine Aufwartung gemacht. Neben dem sozialdemokratischen Präsidenten reisten Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit. Letzterer freute sich über »die größte Wirtschaftsdelegation, die jemals einen Bundespräsidenten auf Staatsbesuch begleitet hat«. 240 österreichische Manager von 140 Firmen hatten sich aufgemacht, um bei einem Wirtschaftsforum mit rund 700 iranischen Geschäftsleuten unter den Konterfeis von Ruhollah Khomeini und Ali Khamenei neue Geschäftsmöglichkeiten zu sondieren. Die Anlagenbauer Andritz und Elin waren ebenso vertreten wie der Weltmarktführer für Zellulosefasern, Lenzing, der Stahlhändler VA Intertrading und der Autozulieferer AVL. Aus dem Finanzsektor waren die Erste Bank und die Raiffeisen-Bank sowie der Nationalbankpräsident und der Präsident der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB) dabei. Von besonderer Bedeutung war die Teilnahme Rainer Seeles, des neuen Chefs des Erdgas- und Erdölunternehmens OMV, das 2007 einen Vertrag über 22 Milliarden Euro mit dem iranischen Regime nach massiver internationaler Kritik auf Eis legen musste. Der Spitzenmanager, der zugleich Vorsitzender des 1934 gegründeten Nah- und Mittelost-Vereins in Deutschland ist, war bisher für seine guten Beziehungen zu Russland bekannt. Nun erklärte er stolz: »Wir sind auch die Freunde des Iran.«

Obwohl bisher noch unklar ist, wann und wie die Bestimmungen aus dem Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm umgesetzt und die Sanktionen aufgehoben werden, wurden während der Reise Vorverträge über Geschäfte im Wert von 80 Millionen Euro abgeschlossen und zahlreiche Kooperationsabkommen zwischen Universitäten, Museen und Forschungseinrichtungen unterschrieben. Der ehemalige ÖVP-Verteidigungsminister und jetzige Präsident der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft, Werner Fasslabend, frohlockte, dass Österreich »einen ausgezeichneten Ruf in Teheran« genieße. Das Land habe nun die Chance, »als Tor Irans zu Europa« zu fungieren. Hans-Jörg Hörtnagl, der Regionalmanager für den Iran bei der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO), hält einen Anstieg der österreichischen Exporte in den Iran von derzeit jährlich 213 Millionen auf eine Milliarde Euro für möglich. Den ersten Schritt in diese Richtung hatte die WKO sofort nach dem Wiener Abkommen gemacht, als sie in Wien die »Iran-EU-Conference« veranstaltete, an der mehr als 340 Unternehmen teilnahmen. Das iranische Regime war bei dieser ersten europaweiten Großveranstaltung zur Förderung des Irangeschäfts nach dem Atomabkommen mit einer 60köpfigen Delegation vertreten, angeführt vom Industrie- und Handelsminister Mohammad Reza Nematzadeh, der nun Heinz Fischer am Teheraner Flughafen in Empfang nehmen durfte. Doch auch ohne Atomabkommen und Sanktionsaufhebung sind die österreichischen Exporte in den Iran im ersten Halbjahr 2015 bereits deutlich gewachsen: um 31,3 Prozent. Schon jetzt betätigen sich im Iran etwa 350 österreichische Firmen regelmäßig geschäftlich, 36 davon mit eigenen Niederlassungen.
Fischer setzte mit seinem Besuch eine lange Tradition fort. Das letzte europäische Staatsoberhaupt im Iran war 2004 sein konservativer Amtsvorgänger Thomas Klestil. Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Diktatur der Ayatollahs und Revolutionswächter wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Khomeinis gelegt. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Bruno Kreisky äußerte nach dem Sturz des Schahs, für Österreich habe sich nichts geändert, denn man habe mit dem Iran als Staat Beziehungen, nicht mit der jeweiligen Regierung. Als die USA wegen der Besetzung ihrer Botschaft 1979 Sanktionen gegen den Iran verhängten und die westlichen Staaten aufforderten, sich zu beteiligen, verweigerte sich Österreich mit Hinweis auf seine Neutralität, was im Iran bis heute honoriert wird. Als Ergebnis dieser Politik war Wien bereits in den achtziger Jahren einer der Ausgangspunkte, über die das Regime Khomeinis Wirtschaftskontakte zu anderen europäischen Ländern knüpfte.

1984 besuchte der Sozialdemokrat Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister nach dem Sturz des Schah den Iran. 1989 ermordete ein iranisches Kommando in Wien den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und zwei seiner Begleiter. Das Killerkommando, zu dem mit großer Wahrscheinlichkeit der spätere Präsident Mahmoud Ahmadinejad gehörte, konnte unbehelligt ausreisen. 1991 war es dann der österreichische Bundespräsident mit Wehrmachts-Vergangenheit, Kurt Waldheim, der als erstes westliches Staatsoberhaupt den Ayatollahs in Teheran seine Aufwartung machte. Er legte am Sarkophag Khomeinis einen Kranz nieder, und seine Visite bildete den Auftakt für weitere Besuche ranghoher Politiker aus anderen europäischen Staaten, insbesondere aus Deutschland.
Das Besuchsprogramm von Waldheims heutigem Nachfolger war beachtlich: Fischer traf zunächst mit seinem Amtskollegen Hassan Rohani zusammen, für den Israel ein »eiternder Tumor« ist. Anschließend ging es zum maßgeblich für den Terror gegen die iranische Bevölkerung verantwortlichen Justizchef Sadegh Larijani; zu Parlamentspräsident Ali Larijani, der in seiner Zeit als Chefverhandler für das iranische Atomprogramm erklärt hatte, die historische Realität des Holocaust sei eine »offene Frage«; zum ehemaligen Präsidenten und jetzigen Vorsitzenden des einflussreichen Schlichtungsrates, Ali Akbar Ha­shemi Rafsanjani, der nur wenige Tage vor Verkündigung des Wiener Abkommens abermals zur Vernichtung Israels aufgerufen hatte, und als Krönung des Ganzen zur Audienz beim obersten geistlichen Führer, Ali Khamenei. Letzteres blieb all den anderen europäischen Gästen, die sich seit dem Atomabkommen im Iran die Klinke in die Hand geben, verwehrt. Zu Khameneis notorischer Holocaust-Leugnung und seinen unablässigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die er nur einen Tag nach dem Treffen mit Fischer nochmals wiederholte, war vom seinem Selbstverständnis nach antifaschistischen österreichischen Präsidenten während des Iran-Aufenthalts kein Wort zu vernehmen. Fischer selbst bedient sich in seinen Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt antisemitischer Stereotype und warf Israel im Sommer 2014 ein Handeln vor, das noch schlimmer als der »alttestamentarische Grundsatz Auge um Auge« sei.

Außenminister Kurz nutzte den Besuch in erster Linie, um den iranischen Terrorstaat als Verbündeten im Kampf gegen die sunnitischen Konkurrenten der »Islamischen Republik« anzupreisen. »Im Kampf gegen den Terror des IS stehen wir auf derselben Seite«, ließ er verlauten und empfahl auch gleich, Präsident Bashar al-Assad in eine Friedenslösung für Syrien unbedingt einzubinden, womit er schlicht die Position des iranischen Regimes übernommen hat.
Die schärfste und am stärksten wahrgenommene Kritik an der Geschäftsreise der österreichischen Spitzenpolitiker kam von Ariel Muzicant, dem ehemaligen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich und jetzigem Vizepräsidenten des European Jewish Congress (EJC). Er ließ die österreichischen Unternehmen wissen, dass der EJC bereits habe prüfen lassen, inwiefern Firmen mit Geschäftsbeziehungen zum iranischen Regime juristisch belangt und mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden können, wenn es aufgrund der Geldflüsse an die iranischen Machthaber zu vermehrten Angriffen auf Israel und jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt kommen sollte.