Karl Kopp im Gespräch über Grenzkontrollen und Quoten

»Der Schlüssel liegt in Berlin«

Die EU-Staaten kontrollieren wieder ihre Grenzen. Das Dublin-System ist zusammengebrochen. Karl Kopp von Pro Asyl über die Perspektiven einer europäischen Asylpolitik.

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Deutschland hat wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Ein nachvollziehbarer und sogar notwendiger Schritt?
Am Sonntag wurden wieder einige sogenannte Schlepper-LKW gestoppt, in denen Flüchtlinge zusammengepfercht waren. Die Konsequenz von Grenzziehung ist immer, dass Menschen solche Wege gehen müssen. Es ist absurd, dass Flüchtlinge innerhalb Europas viel Geld investieren und ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um ans Ziel zu kommen. Wir brauchen freie, legale Wege.
Ein Argument für die Grenzkontrolle ist, dass Deutschland viel stärker als andere Länder durch Flüchtlinge »belastet« werde. Aber ist dem überhaupt so?
De facto gibt es auch nach 16 Jahren Debatte und Beschlüssen noch kein gemeinsames Asylrecht in Europa. Es gibt vielleicht acht bis zehn Staaten, die ansatzweise ein etabliertes Schutzsystem haben, an dem man viel kritisieren kann. Aber der größte Teil der EU-Staaten im Süden und Osten hat kein funktionierendes Asylsystem, und diese Staaten wollen auch keines, sie wollen keine Flüchtlinge. Fünf bis sechs Staaten nehmen die Flüchtlinge auf, weil sie Integrationsperspektiven haben, dazu gehört Deutschland an vorderster Stelle, wenn man die absoluten Zahlen nimmt.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU, und zwar nach Quote, nicht nach den Wünschen der Flüchtlinge.
Wir sind grundsätzlich gegen eine Zwangsumverteilung innerhalb Europas. Wir fordern gefahrenfreie Zugänge nach Europa, um das Elend und Massensterben an den Außengrenzen zu beenden. Die Leute sollten nach der Registrierung legal an den Ort ihrer Wahl reisen können. Technokratische Konzeptionen wie die Quote ziehen sich durch die ganze EU-Geschichte. In den neunziger Jahren wurden die Dublin-Übereinkommen von Deutschland angestoßen und knallhart durchgesetzt. Deutschland wollte sozusagen eine Insellage, bei der die Zuständigkeit den Ländern mit EU-Außengrenzen zugeschoben werden konnte. Das Dublin-System ist zusammengebrochen, es hat nie funktioniert, war immer unmenschlich und unsolidarisch. Nun, da Deutschland und andere Länder im EU-Zentrum merken, dass ihr Heiligtum Dublin gescheitert ist, kommt die Quotendiskussion. Die EU-Kommission hat die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen vorgeschlagen, aber angesichts von bald 400 000 Bootsflüchtlingen würden immer noch sehr viele in den Außenstaaten zurückbleiben. Es wäre also nichts gelöst. Die Quote impliziert auch, dass sehr viele Leute in Haftlagern festgehalten werden, und dann werden die brauchbaren Flüchtlinge technokratisch zwangsumverteilt. Für die anderen soll Frontex die kollektive Abschiebung organisieren. Das Konzept hinter der Quote ist also zum Scheitern verurteilt und die humanitäre Katastrophe ist nicht behoben. Es ist der Versuch, wieder Gestaltungsmacht in der Festung Europa zu erlangen.
Eine Wahlfreiheit der Flüchtlinge würde allerdings dadurch behindert, dass es viele Länder gibt, in denen Regierung wie Bevölkerung strikt gegen Flüchtlinge sind.
Ja, aber da muss man sich fragen, ob man Flüchtlingen überhaupt zumuten kann, an solchen Orten zu leben. Diese Frage stellt sich auch für Teile Deutschlands. Man kann nicht Menschen, die gerade versuchen, in Europa ein neues Leben zu beginnen, in eine feindliche Umgebung schicken, in der sie zudem keinerlei Anknüpfungspunkte haben. Die Communities sind nunmal im Zentrum und im Norden Europas, und es ergibt Sinn, dass die Flüchtlinge dorthin gehen. Und es ergibt Sinn, dass die vielen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich wenigstens finanziell beteiligen. Das ist der einzige Weg, ein technokratisches Verteilungsprogramm auf dem Rücken der Flüchtlinge wird nicht funktionieren.
Besteht nicht die Gefahr, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, für ihre feindliche Haltung belohnt werden, während die aufnahmebereiten Länder irgendwann so überlastet sind, dass auch dort die Stimmung kippt?
Ja, so wird gerade vom Innenminister bis zum Tagesthemen-Kommentar argumentiert. Aber man kann Flüchtlinge nicht zu Aufbauhelfern machen, die Staaten und Gesellschaften interkulturelle Kompetenzen beibringen. Die feindliche Haltung vieler Staaten lässt sich jetzt nicht einfach aufheben. Die EU-Kommission hätte die letzten 16 Jahre Vertragsverletzungsverfahren gegen alle möglichen Staaten durchführen können, aber das ist kaum geschehen.
Wie erleben Sie die Entwicklungen und Debatten in Deutschland derzeit im Vergleich zur Zeit Anfang der neunziger Jahre?
Wir befinden uns derzeit in einer historischen Umbruchsituation. Deutschland hat in den neunziger Jahren maßgeblich am Aufbau der Festung Europa mitgewirkt, und der rassistische Mob konnte sich hier vor laufender Kamera frei austoben. Das ist heute an zentralen zivilgesellschaftlichen Stellen anders. So fragil alles auch ist, gibt es doch viel mehr Initiativen für Flüchtlinge und stärkeres antirassistisches Vorgehen. Das macht einen großen Unterschied. Die deutsche Debatte der vergangenen Jahre, etwa seit dem Massensterben in Lampedusa 2013, war im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ziemlich qualifiziert. Hier wurde europäisch diskutiert, während viele Staaten so taten, als hätten sie mit dem Sterben an den Außengrenzen nichts zu tun. Jetzt gibt es eine Neusortierung. Dass Flüchtlinge in Ungarn mit einer Europa-Flagge den Marsch der Hoffnung angetreten haben und nach der Ausreise hier freudig empfangen wurden, war ein wichtiges Signal, das Initiativen in anderen Ländern bestärkt hat. Es hat auch gezeigt, dass die Flüchtlinge die letzten überzeugten Europäer sind, die noch an Freiheitsversprechungen glauben.
Wenn es überhaupt eine Lösung für die Flüchtlingskrise gibt, dann wird der Schlüssel in Berlin liegen. Vielleicht muss Kanzlerin Merkel in der Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik erstmalig zeigen, dass sie Europäerin ist. Das könnte ihre historische Mission werden. Aber die größte Hoffnung ist nicht das Regierungspersonal, sondern die Zivilgesellschaft, ist Europa von unten.