Die Kosten des Atomausstieges sind noch immer nicht absehbar

Restrisiko Rückstellungen

Allen Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Trotz: Die Gefahr, dass die Allgemeinheit am Ende auf den Kosten der Atomwirtschaft sitzen bleibt, ist hoch.

Eine Art von Recycling beim Atomausstieg funktioniert immerhin: Die Wiederverwertung aus­gedienter Politiker. Der gerade eingesetzten Kommission zur Prüfung der Finanzierung des Ausstiegs aus der Atomenergie stehen drei Männer mit einem »Ex« vor der Funktionsbeschreibung vor: Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der Hamburger Ex-Bürgermeister Ole von Beust und der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, sollen prüfen, ob die Energiekonzerne genug Geld haben, um den Abbau der von ihnen betriebenen Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu bezahlen.
Das letzte AKW in Deutschland soll 2022 abgeschaltet werden. Doch damit wird das Kapitel deutsche Atomenergie nicht abgeschlossen sein. Denn die 23 AKW müssen abgerissen, radioaktiv verseuchte Bausubstanz und strahlende Brennstäbe für Jahrhunderte sicher gelagert werden. Wie genau das funktionieren wird, ist unklar. Bislang gibt es keinen Standort für die Endlagerung. Fest steht aber, dass die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für die Kosten aufkommen sollen. Das ist jedenfalls die Gesetzeslage. Sollten die Energieunternehmen jedoch nicht genug Geld dafür haben oder pleite gehen, ist das Makulatur.
Die Bundesregierung hat die Kommission mit den drei Ex-Granden an der Spitze eingesetzt, damit sie Modelle entwickelt, mit denen die Finanzierung der Atom-Abwrackung durch die Energiekonzerne gewährleistet ist. Insgesamt gehören der Kommission 18 Vertreter unter anderem von Kirchen, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Parteien an. Darunter ist aber kein einziges Mitglied der Linkspartei – ein Indiz, dass die Bundesregierung nicht riskieren will, dass die Prüfung allzu kritisch ausfällt. Denn offenbar will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schonende Behandlung von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das zeigt auch Gabriels Bewertung eines Gutachtens, das die Arbeitsgrundlage der Kommission sein soll. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton befasst sich mit den mutmaßlichen Kosten des Atomrückbaus und den dafür vorgesehenen finanziellen Mitteln der Konzerne. Seltsam ist der Zeitraum, den die »Gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich« betrachtet: Er erstreckt sich bis 2099. Doch auch im kommenden Jahrhundert wird der heutige Atommüll noch strahlen und aufbewahrt werden müssen – und zwar gesichert. Unwahrscheinlich, dass das nichts kosten wird.

Gabriel benutzt das auch »Stresstest« genannte Gutachten, um Bedenken hinsichtlich Finanzkraft der Atomkonzerne zu zerstreuen. »Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab«, so der Minister. Allerdings: Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, wissen weder die Gutachter noch Gabriel. Die Wirtschaftsprüfer haben verschiedene Szenarien durchgespielt. Danach liegt der tatsächliche Bedarf an Rückstellungen im günstigsten Fall bei 25 Milliarden Euro und im schlimmsten Fall bei 77 Milliarden Euro. Zum Stichtag am 31. Dezember 2014 haben die Konzerne zusammen 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen für die Altlastenbewältigung vorgesehen. Bedenken, dass das zu wenig sein könnte, wischte Gabriel lapidar beiseite. »Die von den Unternehmen gebildeten Rückstellungen von 38,3 Milliarden Euro liegen innerhalb der von den Gutachtern gerechneten Szenarien«, sagte er. »Die Szenarien mit den hohen Rückstellungswerten halten wir für unwahrscheinlich, da sie langfristig höhere wirtschaftliche Verluste unterstellen.« Gemessen in Preisen von 2014 wird die Atombranche ihre Selbstabwicklung nach Einschätzung der Gutachter 47,5 Milliarden Euro kosten. Das Vermögen der Konzerne liegt den Prüfern zufolge bei 83 Milliarden Euro. »Letztlich ist jedoch nicht entscheidend, ob das Vermögen die Rückstellungen abdeckt, sondern ob die künftigen Nettoeinnahmen die künftigen Entsorgungsausgaben abdecken«, geben die Gutachter zu bedenken. Sie gehen aber davon aus, dass die Konzerne weiterhin gut verdienen werden, und zwar vor allem mit dem Netzgeschäft und dem Stromvertrieb. Das jedoch ist eine gewagte Annahme. Denn niemand kann sagen, wie sich zukünftige technische Entwicklungen auf diese Geschäftsfelder auswirken. Neue Speichertechniken für Strom etwa könnten zu einer weiteren, rapiden Dezentralisierung der Energiegewinnung führen. Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Gutachten nicht.
Dabei gäbe es dazu allen Anlass: Die einst prächtig verdienenden Unternehmen sind in der Krise. Viel zu lange haben sie an Atom- und Kohleenergie festgehalten und sich hartnäckig gegen erneuerbare Energien gestemmt. Ökostrom und fallende Preise machen ihnen das Leben schwer. In Schweden gibt es einen externen Fonds, in den Atomkonzerne einzahlen, in Frankreich haben sie innerhalb der Unternehmen einen Fonds. So soll sichergestellt werden, dass auch bei einem Zusammenbruch der Konzerne Geld für die Entsorgung vorhanden ist. In Deutschland gibt es weder das eine noch das andere. Vermögen und Rückstellungen können schmelzen, ohne dass etwas für die Entsorgung übrig bleibt.

Einschätzungen der Finanzkraft der Energiekonzerne haben eine enorme Brisanz. Als im September Informationen durchsickerten, nach denen die Unternehmen möglicherweise nicht genug Rückstellungen für den Atomausstieg gebildet haben, brachen deren Börsenkurse ein. Denn die Aussicht, dass die Unternehmen weitere Rückstellungen bilden müssen – und weniger an Aktionäre ausschütten könnten –, schreckt Investoren. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer wurde denn auch vorsorglich an einem Samstag veröffentlicht – zu einem Zeitpunkt, als die Börsen geschlossen waren. Gabriels demonstrative Entwarnungsbotschaft kam bei den Anlegern an der Börse an. Am Montag nach der Veröffentlichung des Gutachtens stiegen die Kurse der Energieunternehmen.
Die Atomkonzerne sind mit dem Gutachten zufrieden. »Mit diesen Feststellungen haben Spekulationen über einen etwaigen Bedarf für höhere Rückstellungen in den Bilanzen keine sachliche Grundlage«, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der vier Unternehmen. Umweltverbände und die Grünen sehen das anders. »Gabriels Behauptung, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist Quatsch«, sagte Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. »Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist.« Noch können Belastungen für die öffentlichen Haushalte abgewendet werden, glaubt sie. Aber nur, wenn ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet wird, in den die Konzerne einzahlen. Damit allerdings würde den Unternehmen viel Geld entzogen – in einer Zeit, in der ihr altes Geschäftsmodell gescheitert ist und ihre Manager noch kein neues gefunden haben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Finanzierungskommission sich darauf einigen wird. So dürfte das finanzielle Restrisiko wohl bei der Allgemeinheit verbleiben. Aber dafür hat die Kommission mit Ex-Umweltminister Trittin einen Mann an der Spitze, der das der kritischen Öffentlichkeit so gut verkaufen kann wie kein anderer.

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