Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe wurden verhaftet

Gullydeckel und Kugelbomben

Polizeibeamte haben in Franken mutmaßliche Mitglieder einer rechten Terrorgruppe festgenommen. Sie sollen Anschläge auf ein Abschiebelager und einen Treffpunkt von Linken geplant haben.

Seine Brust ziert ein Tattoo der neonazistischen Terrororganisation »Combat 18«. Dan Eising ist Funktionär des Kreisverbandes Nürnberg der Partei »Die Rechte« und hat unter anderem Veranstaltungen des Pegida-Ablegers Nügida angemeldet. Am Samstag nahm Eising an einer Kundgebung der »Alternative für Deutschland« (AfD) in der Nürnberger Innenstadt teil. Zwei Tage vorher war der Terrorverdächtige noch in Haft.
Am Mittwoch vergangener Woche durchsuchten knapp 90 Beamte zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten unter anderem eine scharfe Schusswaffe mit Munition, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Propagandamaterial. Es wurden 13 Personen aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg, aus Nürnberg sowie Erlangen festgenommen, darunter Dan Eising. »Es besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung«, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bamberg und der Polizei Oberfranken. Die Gruppierung beobachte man schon seit Anfang 2014. Den Festgenommenen, von denen die meisten mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind, wird vorgeworfen, unter anderem Anschläge auf zwei Bamberger Flüchtlingsunterkünfte geplant zu haben. Einer der Beschuldigten hat jüngst 16,3 Kilogramm verbotene Pyrotechnik aus Polen bestellt, darunter zwei sogenannte »Kugelbomben« mit einer Sprengladung von jeweils einem Kilogramm. Die Behörden haben die Lieferung abgefangen und beschlagnahmt. »Wenn diese Kugelbomben in einen geschlossenen Raum geworfen werden, muss man befürchten, dass es Schwerstverletzte und Tote geben kann«, sagte Polizeivizepräsident Werner Mikulasch auf einer Pressekonferenz. Ferner sollen die Beschuldigten geplant haben, nach einer Demonstration der Partei »Die Rechte« am 31. Oktober »zu einem linken Bamberger Szenetreff zu ziehen, diesen anzugreifen, die anwesenden Personen zu schlagen und zu verletzen und das Veranstaltungslokal zu verwüsten«, wie der leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager sagte.

»Dass ein Anschlag geplant war, hat uns aber überhaupt nicht überrascht«, kommentierte Marco Bürg von der »Antifa Bamberg« die jüngsten Entwicklungen im Gespräch mit der Jungle World. In der oberfränkischen 70 000-Einwohner-Stadt gilt das »Balthasar« als einziger linker Treffpunkt. Schon vor den jüngst aufgedeckten Anschlagsplänen wurde das Projekt mehrfach angegriffen. Im Mai wurde ein Fenster mit einem Gullydeckel eingeworfen. Einem Antifaschisten wurde in der gleichen Nacht bei einem Angriff in der Innenstadt die Nase gebrochen. Zeugen sagten aus, dass der Angreifer den Betroffenen als »linke Ratte« bezeichnet habe.
»Die Staatsanwaltschaft hat schon Recht, wenn sie sagt, dass sich hier die rechte Szene sehr stark radikalisiert hat«, sagt Bürg. Seit eineinhalb Jahren könne man beobachten, wie örtliche Neonazis immer öfter demonstrieren und sich überregional besser organisieren. Im März dieses Jahres wurde der Bamberger Kreisverband der als neonazistisch geltenden Partei »Die Rechte« ­gegründet. Unter den Beschuldigten befinden sich auch Parteimitglieder. »Da werden seit Ewigkeiten die Grundregeln der Konspiration missachtet«, kritisierte der Bundesvorsitzende der Partei, der altgediente Neonazi Christian Worch, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Am Samstag hielt die AfD in der Nürnberger Innenstadt eine Kundgebung ab, bei der auch der Partei- und Fraktionsforsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, sprach. »Da waren ganz klar als Nazis zu identifizierende Teilnehmer dabei. Auch Dan Eising und andere Mitglieder des ›Die Rechte‹-Kreisverbandes Nürnberg sowie Leute vom ›III. Weg‹«, sagte der Journalist Timo Müller der Jungle World. Ein Foto von der Demonstration zeigt Eising im Gespräch mit Karl Richter, ehemaliger stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und derzeit Münchner Stadtrat für die »Bürgerinitiative Ausländerstopp«. Eising nahm, so die Face­book-Seite »NoNügida«, im Anschluss an die AfD-Veranstaltung an einem »Spaziergang« von Pegida teil. »Offiziell distanziert sich Pegida von Nügida, die Ideologie dahinter ist jedoch die gleiche«, so Timo Müller. Die geplante Demonstration von »Die Rechte« am 31. Oktober in Bamberg wurde inzwischen abgesagt. Eine Solidaritätskundgebung der Partei am Sonntag hat die Stadt verboten. Auf seiner Facebook-Präsenz hat der Bamberger Kreisverband ein Bild mit der Aufschrift »Freiheit für alle Nationalisten« hochgeladen.

Ein Anschlagsziel der fränkischen Neonazis soll auch die neu eröffnete Bamberger »Ankunfts- und Rückführungseinrichtung« (ARE) gewesen sein, so die Staatsanwaltschaft Bamberg. Bis Anfang 2016 sollen in dem Abschiebelager bis zu 1 500 Migranten »ohne Bleibeperspektive« untergebracht werden. Bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um Menschen aus den westlichen Balkanländern, darunter viele Roma.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat schreibt der Staatsregierung Bayerns eine Mitverantwortung für den geplanten Anschlag zu. »Wenn ich monatelang gegen den massenhaften Asylmissbrauch wettere und diese Menschen dann in ein Sonderlager packe, schaffe ich einen Ort, an dem ich die angeblichen Asylmissbraucher ausstelle. Das ist ja wie auf dem Präsentierteller«, so Thal. Auch ein Betroffener aus dem Lager sollte auf der Pressekonferenz sprechen. Er wurde jedoch vorher nach Albanien abgeschoben.

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