Das »System Merkel« und die Machtkämpfe in der Union

Regieren mit der Krisenreaktionstruppe

Politiker und Publizisten reden angesichts der Flüchtlingsdebatte vom Ende der ­Regierungszeit Angela Merkels. Doch das »System Merkel« ist funktionstüchtiger, als seine konservativen Kritiker annehmen.

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Das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) steht kurz bevor. So zumindest diagnostiziert die liberal-konservative Presse gegenwärtig die anhaltende Krise der großen Koalition. In der Neuen Zürcher Zeitung spricht der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Hans-Hermann Tiedje, von einer »Merkeldämmerung«. Der Herausgeber der Welt, Stefan Aust, bezichtigt die Kanzlerin einer moralisierenden Politik, »die Probleme lieber aussitzt, als sie zu lösen«. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war zu lesen, Merkels Flüchtlingspolitik nehme das »Ende des Westens« vorweg.
In zahlreichen Medien wird der Ernstfall ausgerufen. Tatsächlich war seit der Debatte um die »Ostpolitik« der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt (SPD) die Stimmung in der Bundes­republik nicht mehr so aufgeheizt. Losungen wie »Walter Scheel und Willy Brandt – Volksverräter an die Wand« wurden Anfang der siebziger Jahre auf Demonstrationen skandiert. Das Echo hört man heutzutage pikanterweise nicht nur in Dresden. Die Medienbilder von überfüllten Flüchtlingsheimen suggerieren einen Ausnahmezustand, der Spiegel attestiert der großen Koalition einen »Kontrollverlust«.

Die Kritik an der »Willkommenskultur« wird auch in der Union lauter. Zwar erhielt Merkel auf den »Zukunftskonferenzen« der CDU in den vergangenen Monaten auch Zustimmung für ihre widersprüchliche Politik. Doch in wichtigen Teilen der Partei und vor allem in der CSU herrscht Krisenstimmung. Anfang Oktober veröffentlichten 34 Politiker der Union einen »Brandbrief«, der Merkels Politik scharf kritisierte. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warnte, es werde »eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel« geben.
Merkels Umfeld bevorzugt dagegen einen optimistischen Tonfall. »Wir haben einen Kulturkampf gewonnen«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Zeit. Inzwischen forderten nämlich auch Grüne und Sozialdemokraten eine »Leitkultur«. »Das war lange nicht so, und da hat sich die Union durchgesetzt«, so Tauber. Die Einschätzung des Generalsekretärs dokumentiert exemplarisch die Verkennung der derzeitigen Rolle der Union im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Die »Leitkultur«, die angesichts der »Flüchtlingskrise« verstärkt auch von SPD und Grünen gefordert wird, hat nur wenig mit den konservativen Entwürfen zu tun, die einstige CDU-Granden wie Jörg Schönbohm und Friedrich Merz propagierten.
Mittlerweile wird ein eher linksliberaler Konsens beschworen, der längst die Rhetorik – jedoch nicht die reale Politik – von Kanzlerin Merkel bestimmt. Nicht die Union hat sich hier durchgesetzt. Sie hat sich im Gegenteil dem politischen Gegner angenähert. Diese gesellschafts­politische Liberalisierung der Union wird in CDU und CSU nun in Frage gestellt. Das gesamte »System Merkel«, das seit 2005 höchst erfolgreich dem Machterhalt der Union auf Bundesebene diente, gerät ins Visier. Der Vorwurf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die Kanzlerin habe sich für die »Vision eines anderen Deutschland entschieden«, ist dabei Kern des Streits.
Wie sehr sich die Union verändert hat, zeigt der Duktus des »Brandbriefs« der parteiinternen Kritiker der Kanzlerin. Den »hier Ankommenden« müssten »unsere westlichen Werte« vermittelt werden, fordern die Unterzeichner. Sie nennen den »demokratischen Rechtsstaat einschließlich der Meinungsfreiheit, die die Freiheit zur Kritik an Religionen umfasst, das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinanderleben der Religionen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten oder das Existenzrecht Israels«. Dass sich Christdemokraten als Avantgarde zur Verteidigung etwa der »Gleichberechtigung der Geschlechter« und der »Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten« inszenieren, ist nicht ohne Ironie. Denn diese Werte mussten gegen den konservativen Teil der Union erkämpft werden.

Verglichen mit den leidenschaftlichen Reden, die Christdemokraten bis zur Gesetzesänderung 1997 gegen die Einführung der Strafbarkeit des Tatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe hielten, wirkt die Union heutzutage wie eine alternative Männergruppe. Zurück ins familiäre Idyll der Adenauer-Zeit, in der Frauen kein eigenstän­diges Konto führen durften und der Ehemann den Arbeitsplatz seiner Frau eigenmächtig kündigen konnte, will niemand. Von den Grünen bis zur Union hat sich vorläufig der Jargon der Toleranz durchgesetzt. Es scheint, als würde die »deutsche Leitkultur« vorzugsweise auf dem Christopher Street Day ausgelebt. Und in das Patchwork der Minderheiten einer vermeintlich bunten Republik sollen nun die muslimischen Neuankömmlinge integriert werden.
Unter Angela Merkel hat die Union eine kleine Kulturrevolution durchlaufen. Es ist kein Zufall, dass weder Schönbohm noch Merz oder Koch eine Karriere als Bundesminister machen konnten. Merkels Politik war zwar nie frei von Widersprüchen. Populistische Töne wie »Multikulti ist gescheitert« sind auch ihr nicht fremd. Im Kern aber fordert sie ein nüchternes Verhältnis zur Einwanderungsgesellschaft. In ihrer Neujahrsansprache 2014 verurteilte sie Pegida schon zu einem Zeitpunkt, als der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Sachsen noch als »Privatperson« das Gespräch mit den »besorgten Bürgern« suchte.
Weniger beachtet wurde damals eine Passage, die Merkels – von taktischen Erwägungen oftmals unterlaufene – Grundüberzeugung verdeutlicht. Die Kanzlerin berichtete von einem Treffen mit einem kurdischen Flüchtling aus dem Irak, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt habe. Er habe Deutschland dafür gelobt, dass seine »Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten«. Dies sei »vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann«, so die Kanzlerin. Merkels Neujahrsansprache wirkte wie ein Signal für künftige schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen.
Für die Konservativen in der Union war nicht nur dies ein Affront in einer langen Liste von Verfehlungen der ostdeutschen und protestantischen Kanzlerin. Aber anders als Hans-Hermann Tiedje in der Neuen Zürcher Zeitung schreibt, ist die CDU keine »konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist«. Die Konservativen in der Union wurden schon unter Adenauer durch sozialliberale Projekte wie die Einführung der Montanmitbestimmung und die Beschwörung der »Westbindung« provoziert. Der nationalkonservativen Rechten galt Adenauer als Rache des politischen Katholizismus an Preußen. Merkel ist für die Rechte die Rache der DDR an den deutschen Konservativen. Ihre Gesellschafts­politik gilt ihnen als antikonservative Revolution.

Den deutschen Korporatismus hat Angela Merkel seit der Lektion von 2005 ohnehin besser verstanden als ihre Kritiker. Der vom wirtschaftsliberalen Leipziger Programm der Union inspirierte Wahlkampf endete damals fast mit einer Niederlage. Spätestens seit diesem Zeitpunkt verfügt die Kanzlerin über ein feines Gespür für die Mechanismen der Macht. Der derzeitige Protest auf deutschen Straßen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine klassisch konservative Lebenshaltung ein Spartenprogramm ist. Selbst die Führungsspitze der »Alternative für Deutschland« (AfD) kümmert sich in ihrem Privatleben nicht um die eigenen familienpolitischen Beschlüsse. Zudem haben die jüngsten Koalitionsvereinbarungen zum Asylrecht das Verhältnis der CDU zu Horst Seehofers CSU vorerst befriedet. Führende Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften und die Kirchen unterstützen weiterhin Merkels Einwanderungspolitik. Die Kanzlerin »merkelt« nicht. Sie sichert – bislang mit Erfolg – die Macht ihrer Partei.
Das »System Merkel« ist kein ideologischer Entwurf, sondern ein System der Machtverteilung und des Machterhalts. Gesellschaftspolitisch argumentiert die Kanzlerin im Zweifel liberal, agiert aber ohne kohärentes Programm. In diesem »System« haben sich zwei Politikstile herausgebildet, der moderierende und der populistische. Der populistische Stil beschwört den jeden gesellschaftlichen Antagonismus aufhebenden »Volkswillen« und das nationale Interesse. Seine Protagonisten sind derzeit Seehofer und das Personal der AfD. Der moderierende Stil degradiert »das Volk« zum bloßen Adressaten der Vermittlung einer Politik, deren »Alternativlosigkeit« dem Publikum eingeredet werden soll. Merkel wählt meist die zweite Option, changiert aber häufig. Zwischen den Streicheleinheiten für das »Flüchtlingsmädchen« Reem und der Entscheidung zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge liegt nur die Zeitspanne zwischen Juli und September. »Das können wir auch nicht schaffen«, sagte Merkel im Juli mit Blick auf die Ausreisewilligen im Libanon und erntete Spott. Seit September wird der Kanzlerin nun vorgeworfen, dass sie unter der Losung »Wir schaffen das!« keine Zahlen für eine Obergrenze für Flüchtlinge nennt.
Merkel führt keine klassisch konservative Partei. Die Milieus, die konservative Werte vertreten, wären gerade in den Großstädten begrenzt. Die Politik der Kanzlerin ist an die Anforderungen einer Exportnation angepasst. Merkel bevorzugt die Austeritätspolitik, allerdings ohne ideologische Schranken. Ihre Regierung gleicht einer Krisenreaktionstruppe, die abwägend auf die jeweilige Mehrheitsstimmung reagiert. So auch jetzt. Denn nicht nur für konservative Christdemokraten sind nichtregistrierte Einwanderer die personifizierte Infragestellung der Staatsgewalt, wenn nicht gar »des Westens«. Es wäre ein Bruch mit dem »System Merkel« gewesen, wenn die Kanzlerin in dieser ideologisch aufgeladenen Situation keine weiteren Verschärfungen des Asylrechts mitgetragen und somit nicht auch ihre Gegner beruhigt hätte. Ein Ende der Kanzlerschaft Merkels ist noch nicht in Sicht.