Dialog verweigert
Die Wiener Syrien-Verhandlungen haben mit einem großen Sieg Russlands und des Iran über die hilf- und planlosen Regierungen Europas und der USA geendet – zumindest auf dem Papier. Dieses zweite Treffen der »International Syria Support Group« am Wochenende bot Diplomatie à la Steinmeier auf höchstem Niveau. Alle redeten miteinander, keiner ging früher, und zum Schluss konnte man sogar einen Plan vorweisen, der den Syrern demnächst einen Waffenstillstand, eine neue Verfassung und in 18 Monaten Wahlen bringen soll. Aber gibt es Märchen im wahren Leben?
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vielleicht langsam selbst an seinem Konzept des ewigen und ziellosen Dialogisierens als Endziel aller Außenpolitik zu zweifeln beginnt, hatte vor der zweiten Wiener Runde so trefflich vorsichtig formuliert: Es habe in Wien »erste Verständigungen über den Weg hin zu einer teilweisen Deeskalation des Konflikts gegeben«. Der Witz liegt in der »teilweisen Deeskalation«. Nur noch ein bisschen Krieg eben. Oder anders gesagt: Genau so viel, wie Russland und der Iran für nötig befinden, um ihr Mündel Assad über Wasser zu halten. Gleichzeitig sollen, so vermutlich Putins Kalkül, die westlichen Regierungen dazu angehalten werden, im Zeichen eines beliebig hintertreibbaren Verständigungsprozesses unter zahnloser UN-Aufsicht Druck auf Saudi-Arabien und die Türkei auszuüben, damit diese ihre Unterstützung für die Rebellen einschränken. In Wien hat man sich vor allem deshalb einigen können, weil das Schicksal des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aus dem ganzen schönen Plan schlicht ausgeklammert worden ist. Assads Freunde wollten unbedingt verhindern, dass eine Frist für seinen Abgang festgelegt wird. Womit nun seiner potentiellen Wiederwahl mit 95 Prozent Zustimmung theoretisch wenig entgegensteht. Ob das diejenigen Syrer, die in den vergangenen zwei Wochen noch einmal verstärkt mit Fass-, Splitter- und Phosphorbomben beworfen wurden, überzeugen kann?
Die Krux des Wiener Plans liegt bereits in der Absichtserklärung für einen Waffenstillstand – der gar keiner ist. Er soll ausdrücklich nicht für den Kampf gegen die Truppen des »Islamischen Staats« (IS) und des al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front gelten. Da letztere jedoch mit den anderen Rebellen kooperiert und die russische Luftwaffe die am wenigsten islamistischen Rebellen und die Zivilbevölkerung unter dem Etikett »IS« und »Terroristen« zusammenfasst und bombardiert, kann man sich ausmalen, wie das alles praktisch aussehen wird.
Dass Assad entgegen den Beteuerungen seiner Freunde in Europa wie Götz Aly überhaupt nicht mit seinen Gegnern reden mag, hat eine bemerkenswerte Stellungnahme aus dem Oman deutlich gemacht. Die omanische Diplomatie wird immer bemüht, wenn in der Region etwas ernsthaft hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden soll; so wurde vom Oman auch der Kontakt zwischen den USA und dem Iran hergestellt. Umso bemerkenswerter ist, dass Omans Außenminister Yousuf bin Alawi bekanntgab, Assad habe die Versuche seiner Regierung, ein Treffen mit der syrischen Opposition zu arrangieren, zurückgewiesen. Da will wohl einer gar keinen Dialog. Wozu auch? Er hat doch russische und iranische Freunde mit Bombern und Panzern.
