Machtkampf in der tunesischen Regierungspartei Nidaa Tounès

Der Clash der Clans

In der tunesischen Regierungspartei Nidaa Tounès ist ein Machtkampf ausgebrochen, der mit harten Bandagen ausgetragen wird. Seine Auswirkungen auf den politischen Übergangsprozess sind erheblich.

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Totgesagte leben länger. Das geflügelte Wort scheint sich auch in Hinblick auf die tunesische Regierungspartei Nidaa Tounès zu bewahrheiten. In jüngster Zeit hatten viele politische Beobachter und Kommentatoren in Tunesien das Ende der Partei vorhergesagt, nachdem am Montag voriger Woche 31 ihrer insgesamt 86 Abgeordneten in der Versammlung der Repräsentanten des Volks, dem Parlament, den Austritt aus der Fraktion verkündet hatten und eine weitere Abgeordnete sich ihnen angeschlossen hatte. Eine Spaltung der Partei hätte schwerwiegende Auswirkungen auf den Übergangsprozess, aber auch auf die Regierung und weitere Institutionen des politischen Systems; dieses wurde in der turbulenten Periode nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011 durch eine neue Verfassung installiert, die Anfang 2014 in Kraft trat. Und der Konflikt eskalierte ausgerechnet kurz nachdem dem sogenannten Quartett für den nationalen Dialog, bestehend aus dem mächtigen Gewerkschaftsverband UGTT, dem Unternehmerverband Utica, der Liga für Menschenrechte und dem nationalen Anwaltsverein, der Friedensnobelpreis verliehen worden war – in der Hoffnung, dass diese Geste Tunesiens Demokratisierung sichern helfen werde. Zur gleichen Zeit aber prangert die Organisation gegen Folter in Tunesien an, dass im September so viele Folterfälle wie in keinem Monat seit 2011 zu verzeichnen gewesen seien.

Zwei Clans stehen sich in der Partei scheinbar unversöhnlich gegenüber. Der eine besteht aus den Anhängern des Präsidentensohns und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Hafedh Caïd Essebsi, der andere, dem die Dissidenten angehören, gruppiert sich um ihren Generalsekretär Mohsen Marzouk; dessen Clan wirft Hafedh Caïd Essebsi vor, sich die Partei unter den Nagel reißen zu wollen.
Nidaa Tounès ist ein heterogenes Bündnis aus ehemaligen Linken und Gewerkschaftern, aus Konservativen und aus ehemaligen Mitgliedern von Ben Alis faktischer Staatspartei RCD, die ein Ziel einte: der islamistischen Partei al-Nahda die Macht zu entreißen und ihrem »obskurantistischen« Gesellschaftsmodell ein »modernistisches« entgegenzusetzen. Im Jahr 2012, als die Islamisten von al-Nahda die Übergangsregierung dominierten, wurde Nidaa Tounès von Béji Caïd Essebsi gegründet, einem mittlerweile 88jährigen altgedienten, ausgefuchsten Politiker, der bereits in den sechziger Jahren unter dem Staatsgründer Bourguiba als Minister fungiert hatte. Im Oktober vorigen Jahres gewann die Partei die Parlamentswahlen deutlich vor al-Nahda, kurz darauf wurde ihr Übervater Béji Caïd Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der neuen Verfassung entsprechend, die dem Präsidenten parteipolitische Neutralität verordnet, verließ er Nidaa Tounès. Und damit nahmen die partei­internen Konflikte, die er unter dem Deckel gehalten hatte, zu.
Offensichtlich wurde die seit Monaten schwelende Krise von Nidaa Tounès am 1. November. Ein Treffen des Exekutivbüros der Partei sollte in Hammamet abgehalten werden. Aber der Clan um Hafedh Caïd Essebsi hatte eine Gruppe von Schlägern angeheuert, die der rivalisierenden Gruppe den Zugang zum Tagungshotel mit Knüppeln verwehrte.
Schnell kursierten Bilder von dem Zwischenfall im Netz, die Aufregung war groß. Eine Dissidentin erinnerte das Vorgehen an die mit al-Nahda verbündeten Schlägertruppen namens »Ligen zum Schutz der Revolution«, in der tunesischen Presse war von »faschistischen Methoden« die Rede. Mohsen Marzouk sagte in einem Interview, es handele sich um den Konflikt zwischen einem »patriotischen, modernistischen und demokratischen« Parteiprojekt, das auf dem Willen der Wähler fuße, und einem, das »opportunistisch« sei und sogar bis zu einer »Fusion mit al-Nahda« gehen könne, ein Projekt, dessen Anhänger »die Legitimität der Abstammung gegen politische Legitimität durchsetzen« wollten – ein Seitenhieb gegen den Präsidentensohn.
Die Gruppe der mit Knüppeln Angegriffenen wandte sich zwecks Vermittlung an den Präsidenten Béji Caïd Essebsi, aber der ließ sie zunächst abblitzen und meinte noch am vorvergangenen Wochenende während eines Staatsbesuchs in Schweden, es handele sich nur um eine »vorübergehende« Krise, während er zugleich permanent versicherte, er sei in diesem Konflikt neutral.
Doch nach dem Austritt der Dissidenten aus der Parlamentsfraktion ließ sich der Streit, der sämtliche Strukturen der Partei erfasste, nicht mehr so einfach abtun. Nach den internen Regelungen des Parlaments tritt der Austritt erst nach fünf Tagen in Kraft. Nach hektischen Vermittlungen, die sich durch die ganze vorige Woche zogen, wurde die offene Spaltung der Partei zunächst abgewendet. Die Dissidenten suspendierten ihren Rücktritt; diese Entscheidung ist gültig bis zu einem Treffen des Exekutivbüros der Partei, das am 22. November abgehalten werden soll. Nach Angaben der Website Kapitalis.fr präzisierte Salah Bargeoui, einer der Dissidenten, dass eine eventuelle Blockade der Arbeit des Exekutivbüros die Gruppe dazu bringen werde, auf ihre Entscheidung zurückzukommen und ihren Fraktionsaustritt wirksam zu machen. Der Abgeordnete Soufiene Toubel vom gegnerischen Lager hingegen meinte demnach, die Dissidenten hätten die Übereinkunft nicht eingehalten, ihren Austritt zu annullieren und nicht nur zu suspendieren. Er erwähnte zudem die Möglichkeit, das Treffen des Exekutivbüros abzusagen.

Die Gefahr einer Spaltung der Partei ist also nicht völlig gebannt. Sie hätte zur Folge, dass al-Nahda im Parlament mit 69 Sitzen stärkste Fraktion wäre, gegenüber 54 von Nidaa Tounès und 32 der Dissidenten. Diese hatten verkündet, den Regierungschef Habib Essid, einen parteilosen Technokraten, weiter zu stützen, aber dieser steht einer wackeligen Koalition vor, die neben der Union patriotique libre des »tunesischen Berlusconi« Slim Riahi und der liberalen Partei Afek Tounès auch al-Nahda umfasst, die einen der 27 Minister und drei der 17 Staatssekretäre stellt.
Zwar ließ die graue Eminenz al-Nahdas, Rachid Ghannouchi, verlauten, die derzeitige Periode erfordere weiterhin die Koalition von vier Parteien, darunter Nidaa Tounès, und einen unabhängigen Regierungschef, auch strebe seine Partei nicht an, die Macht zu ergreifen. Aber das kann sich je nach politischer Konjunktur schnell ändern. Und der Einfluss der Islamisten auf die Regierung ist bereits jetzt bedeutend. »Al-Nahda hat schon heute mehr Macht innerhalb der Regierung als Nidaa Tounès«, sagte Lazhar Akremi, einer der führenden Dissidenten, nach Angaben der französischen Tageszeitung Le Monde, die kommentierte: »Der Einfluss al-Nahdas, der eher diskret als offensichtlich ist, könnte durch die Spaltungen von Nida Tounès, eines ehemaligen Gegners, der zum Verbündeten wurde, nur gestärkt werden.« Jedenfalls hat Nidaa Tounès durch den Konflikt einen deutlichen Imageschaden davongetragen, zumal ihr viele ihrer Anhänger bereits vorwerfen, mit al-Nahda eine Koalition eingegangen zu sein.
Auch die Präsidentschaft Béji Caïd Essebsis hat Federn gelassen. Nicht nur, weil einige Beobachter hinter des Präsidenten angeblicher Neutralität in dem Konflikt eine faktische Parteinahme für den Clan seines Sohns sehen, sondern auch, weil der Präsidentensohn mit Ridha Belhaj, dem Kabinettschef des Präsidenten, verbündet ist.
Nicht zu vergessen ist ein weiterer Aspekt, der in dem Machtkampf eine Rolle spielt, das liebe Geld. »Die wahnsinnig großen materiellen Mittel, die vom Clan Hafedh Caïd Essebsi/Ridha Belhaj mobilisiert wurden«, hieß es in der tunesischen Tageszeitung La Presse vom Donnerstag voriger Woche, »haben enorm dazu beigetragen, ihren Korpsgeist zu festigen. Sie verfügen über ein Netzwerk vielfältiger Verbindungen, eine Prätorianergarde und ein Korps von Janitscharen, das jeder Prüfung standhält. Ihre Vermittler in den Medien sind relevanter als die des anderen Lagers.«
Es gibt aber auch tiefere institutionelle Gründe für den Krieg der Clans. »Ich glaube, dass das neue politische System, wie es in der neuen Verfassung von 2014 konzipiert wurde, sich gegen die zu wenden scheint, die es missverstehen wollten, zunächst gegen den Präsidenten Béji Caïd Essebsi und die Partei an der Macht, Nidaa Tounès«, sagte der tunesische Politologieprofessor Hatem M’rad kürzlich in einem Interview mit La Presse. Diese Verfassung habe ein abgeschwächtes parlamentarisches System konzipiert, in dem der Regierungschef die wesentliche Macht ausübe; nach der Verfassung solle der Präsident den Vorsitzenden der im Parlament stärksten Partei als Regierungschef ernennen und nicht einen Technokraten, der nicht gewählt wurde wie Habib Essid. Aber Béji Caïd Essebsi, als Vorsitzender der Mehrheitspartei Nidaa Tounès, wurde nicht Regierungschef, sondern Präsident, musste deshalb aus seiner Partei austreten und verlor dadurch die Kontrolle über sie und die Abgeordneten seiner Fraktion.

Zur politischen Konfusion gesellt sich eine prekäre ökonomische Situation. Seit den jihadistischen Attacken auf ausländische Touristen im März im Bardo-Museum von Tunis und im Juni in Sousse mit insgesamt 60 toten Touristen, zu denen sich die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) bekannte, ist der Tourismus in Tunesien weitgehend zum Erliegen gekommen. Auf Djerba, der »Insel der Träume«, etwa wurden 25 Hoteleinheiten mit 18 000 Betten geschlossen, was 46 Prozent der Gesamtkapazität auf der Insel entspricht; die Buchungen für die kommende Saison liegen quasi bei null.
Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wird schätzungsweise lediglich 0,5 Prozent betragen, während es in den letzten Jahren unter Ben Ali bei etwa fünf Prozent jährlich lag. Im Oktober konstatierte der Internationale Währungsfonds, dass die Aktivitäten im verarbeitenden Gewerbe, im Tourismus und im Bergbau – das betrifft vor allem die Phosphatindustrie im südlich gelegenen Gafsa – »signifikant gesunken« seien; die Außenhandelsbilanz bleibe negativ. Zudem gebe es eine hohe Arbeitslosenrate insbesondere unter Jugendlichen (35 Prozent) und Frauen (22,2 Prozent, doppelt so viel wie der Durchschnitt bei Männern) sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Regionen.
Hinzu kommen die Spannungen im Nachbarland Libyen, die große Auswirkungen auf Tunesien haben. Einige Hunderttausend Libyer sind vor dem Tohuwabohu in ihrem Herkunftsland nach Tunesien geflüchtet. In Libyen amtiert eine international anerkannte Regierung in Tobruk, eine andere, mit der islamistischen Milizengruppe Fajr Libya kooperierende hat ihren Sitz in Tripolis. Dutzende Milizen, unter anderem der lokale Ableger des IS, machen sich die Kontrolle über Teile des Landes streitig, und es dient als Rückzugsgebiet für tunesische Jihadisten. Obendrein hat sich in Libyen eine Art politisches Kidnapping von Tunesiern eingebürgert. Im Mai entführte eine Gruppe der Fajr-Libya-Miliz etwa 170 Tunesier, nachdem einer ihrer Chefs in Tunesien verhaftet worden war; nach langen Verhandlungen wurde der Milizenchef nach Libyen verfrachtet und die gekidnappten Tunesier wurden freigelassen. Im Juni geschah dasselbe mit zehn Angehörigen des tunesischen Konsulats in Tripoli. Der jüngste Fall datiert von vorvergangener Woche.
Aber man sollte sich nicht täuschen lassen: Im Vergleich zu den Entwicklungen in den anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings, die zwischen Bürgerkrieg und autoritärer Herrschaft changieren, ist die Situation in Tunesien rosig.