Der Krieg gegen den »Islamischen Staat« und das Appeasement

Krieg als Appeasement

Der Zwiespalt der westlichen Politik nach den Pariser Anschlägen.
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Auf die großangelegten Selbstmordattentate in der westlichen Metropole folgt, wenn deren Souverän noch einigermaßen Konsistenz verbürgt und politisch verortet werden kann, die Ausrufung des Kriegs gegen den Terrorismus. Anders aber als in den USA treffen die Anschläge in Europa den Kern der europäischen Ideologie, die als Verdrängung der politischen Gewalt am genauesten zu charakterisieren ist: Jede angemessen »westlich«, das heißt letztlich an der rule of law orientierte Reaktion der Staatsgewalt auf jihadistische Aktivitäten kann nur als Bruch mit dieser Ideologie erfolgen. Und es gehört sogar zu den Chancen der gegenwärtigen Lage, dass dabei den verschiedenen rechtspopulistischen Bewegungen, die sich nicht an der rule of law, sondern am Racketstaat ausrichten, das Wasser abgegraben wird. Dafür spricht etwa, wenn der »NSA-Skandal« jetzt – von deutschen Moralaposteln und grünen Politikern natürlich abgesehen – kaum noch jemanden interessiert. Dafür wecken die Maßnahmen Israels zum Schutz vor allgegenwärtigem Terrorismus ein neues, ganz unideologisches Interesse und werden für Europäer mehr und mehr nachvollziehbar. Dass der IS »objektiv und auch gewollt, den antidemokratischen Kräften, Rassisten und Faschisten (…) in die Hände arbeitet«, ist demnach nicht so »selbstverständlich« wie Bernhard Schmid meint. Umso deutlicher zeigt sich im Reflexhaften dieser Annahme gerade jene Verdrängung der Gewalt, wenn der Autor angesichts von François Hollandes Sondervollmachten bereits »die schlimmsten Befürchtungen« glaubt hegen zu müssen, da doch das nächste französische Staatsoberhaupt kein So­zialdemokrat, sondern voraussichtlich ein Konservativer oder gar eine Rechtsextreme sein werde (Jungle World 47/2015). So können die Attentate als das Schlimmste, was geschehen kann, selbst noch getoppt werden.

Aber warum klingt das Pathos von Hollande dennoch hohler als das von George W. Bush? Nicht nur, weil damals umgehend die Intervention in Afghanistan erfolgte, wo die Führung von al-Qaida sich verschanzt hatte, und jetzt bloß eine Verstärkung von Luftangriffen gegen den IS stattfindet und von Bodentruppen ernsthaft nicht einmal die Rede ist. Der wesentliche Unterschied ist, dass dieser halbherzige Krieg auf eine fast schon gespenstische Weise zugleich dem Appeasement gegenüber der Islamischen Republik Iran dient.
Als die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan intervenierten, konnte der Iran kaum Nutzen aus dem Krieg gegen den Terror ziehen, jetzt aber ist die Islamische Republik der große Nutznießer. Auch noch der Krieg der »Koalition der Willigen« gegen das Regime von Saddam Hussein hätte nicht zwangsläufig dazu führen müssen, dass der Iran profitiert und seinen Einflussbereich ausbaut (was im Irak etwa auch durch Bürgerkrieg im Zuge des »Arabischen Frühlings« hätte geschehen können). Im Gegenteil, die Republik der Mullahs wäre möglicherweise geschwächt worden, hätte die US-Regierung eine andere, nachhaltiger und umsichtiger konzipierte Besatzungspolitik betrieben. Der geradezu kopflose Rückzug und damit die Preisgabe des Primats der Außenpolitik, womit Barack Obama sein Image als Friedensbringer pflegen wollte, und eben nicht Krieg und Besatzung an sich haben wesentliche Bedingungen für die Entstehung des IS geschaffen, ihn als solchen freilich nicht verursacht, wie die antiamerikanischen Ideologen aller Couleur nicht müde werden zu behaupten. Der IS ist nun allerdings das Beste, was jener Macht passieren konnte, die von den USA immer noch offiziell als größter Finanzier des Terrors bewertet wird, obwohl man sich doch von ihr bereits über den Tisch ziehen ließ. Diese Macht, von der auf unabsehbare Zeit die größte Gefahr für Israelis und Juden ausgeht, weil sie al-Qaida und IS an politisch strategischer Kompetenz weit überlegen ist, besitzt mit dem wachsenden Chaos in Syrien – das sich nicht zuletzt dem strategischen Defizit des IS verdankt, der auf der Ebene des Partisanenkrieges verharrt – fast schon ein Entréebillet für die neue Koalition der Willigen.

So hat die westliche Politik heute die Gestalt eines Januskopfes angenommen; sie integriert Krieg und Appeasement. Wenn der britische Ministerpräsident David Cameron kürzlich in einer Rede den Kampf gegen islamistischen Terrorismus mit dem gegen Hitlerdeutschland assoziiert und an Churchill erinnert, der geschworen hat, »niemals mit Hitler zu verhandeln«, dann wird auch diese an sich richtige Reminiszenz doppelbödig, weil er über die Macht der Islamischen Republik Iran hartnäckig schweigt. Cameron verkörpert damit gleichsam Churchill und Chamberlain in einer Person. Über die weitere Entwicklung des Westens wird entscheiden, ob dieser Zwiespalt noch irgendwann zu Bewusstsein kommt oder nicht, anders gesagt: ob der vielbeschworene Krieg gegen den Terrorismus schließlich nur noch als Vorwand fungiert – dafür, dass man bereit ist, Israel zu opfern. Wiederum anders gesagt: Appeasement ist niemals nur Fehleinschätzung oder Kurzsichtigkeit, sondern entspringt dem Inneren der bürgerlichen Gesellschaft, so wie auch keine absolute, »metaphysische« Trennung von Rechtsstaat und Racketstaat oder kapitalistischer Normalität und Krisenprozess möglich ist.
Das Eingreifen Russlands in Syrien verschärft dieses westliche Paradox aufs Äußerste. Einerseits droht hier ein Khamenei-Putin-Pakt, wohl die schlimmste geopolitische Konstellation, die sich derzeit denken lässt. Andererseits kann, gerade von Israel aus betrachtet, dieses Eingreifen auch ein gewisses Gegengewicht innerhalb der Pro-Assad-Kräfte bedeuten, wodurch eine Situation, die unmittelbar als worst case gelten muss, doch noch zu verhindern wäre: die alleinige Herrschaft der Hizbollah und der Revolutionsgarden unter den Komplizen Assads, dessen Armee fast vollständig erodiert ist zugunsten eben jener vom Iran aus operierenden Truppen, die Israel jetzt unauffälliger denn je zu Leibe rücken können. Denn Putin versucht, zugleich als eine Art Patron dieses Staats aufzutreten, in dem so viele ehemalige russische Bürger leben. Dass im selben Maß seine Bereitschaft wächst, mit dem Iran zu kooperieren, zeigt vielleicht am deutlichsten das chaotische, anarchische Wesen seines Primats der Außenpolitik, womit er die Einheit des russischen Racketstaats zu bewahren sucht (vgl. hierzu Thorsten Fuchshuber über den »Meister der Rackets« in der aktuellen Sans phrase 7/2015).
Die neue französische Linie, Russland in die gemeinsame Front aufzunehmen, obwohl dessen Luftangriffe bisher kaum auf den IS zielten, sondern nur der Stützung Assads dienten, erscheint jetzt als direktes geopolitisches Ergebnis der Pariser Attentate. Israels Außenpolitik, die sich mit guten Gründen im Ukraine-Konflikt neutral verhält, wird unter solchen Voraussetzungen auf die finsterste Seite an beiden Flanken dieser Front Licht werfen können: Es ist allein der jüdische Staat, der noch das Appeasement an dem Krieg, so wie er hier begründet und geführt wird, sichtbar macht – auch das ein Indikator seiner Bedrohung. Und schon stellt sich für ihn notgedrungen die Frage, ob in der jeweiligen Situation der Westen oder doch Putins Russland eher bereit wäre, seine Existenz aufs Spiel zu setzen.
Geopolitik ist immer zugleich Ausdruck der innergesellschaftlichen Konstellation. Was die EU betrifft, klingt das Pathos nach den Anschlägen auch um so hohler, je mehr man sich dagegen sträubt, die Situation der Juden im eigenen Lande zur Kenntnis zu nehmen. Bereits nach den Pariser Attentaten im Januar, als immerhin von offizieller Seite und in der breiten Öffentlichkeit der antisemitische Charakter des Überfalls auf den koscheren Supermarkt hervorgehoben wurde, ließ eine Relativierung nicht lange auf sich warten. Vor der Nationalversammlung erzählte der französische Ministerpräsident die rührende Geschichte, dass einer seiner engsten Freunde gläubiger Moslem sei und ihm unter Tränen gesagt habe, dass er sich schäme für die Morde, die hier im Namen des Islam begangen worden waren. Der Politiker beteuerte sogleich, er wolle weder, dass Muslime sich schämen noch, dass Juden Angst haben müssen. Den Souverän aber, soweit von einem solchen wenigstens im Sinne von Hobbes noch gesprochen werden kann, hat es nur etwas anzugehen, dass Bürger seines Staats Angst haben, nicht jedoch, wofür auch immer einer sich schämen mag.

Dem entspricht nun die Abwehr, den antisemitischen, antizionistischen Hintergrund des Anschlags auf das Bataclan überhaupt noch zum Thema zu machen. Am liebsten würde man ihn unter jenen wahnwitzigen Verschwörungstheorien rubrizieren, die fast so üppig wie nach 9/11 ins Kraut schießen. Es war aber gewiss keine Verschwörung, sondern, wie Andreas Benl in Anlehnung an Le Point schrieb, bloß ein »Fingerzeig«, die antizionistische Bewegungen wie BDS den Terror-Rackets gaben, gerade dieses Veranstaltungslokal ins Visier zu nehmen. Jihad und Judenhass brauchen kein Komplott, es genügen Tipps und Anregungen, die aus dem gesamten israelfeindlichen Spektrum stammen können. Die EU hingegen weiß eben solchen Fingerzeigen auf ihre ganz spezielle, friedfertige Weise zu folgen: Wenige Tage vor den Attentaten in Paris wurde in Brüssel die Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse, Wein und Kosmetikprodukte, die im Westjordanland oder in Ostjerusalem hergestellt werden, endgültig beschlossen. Denn nur so wird der mündige EU-Bürger in die Lage versetzt, seine eigene kleine Konsumenten-Intifada zu eröffnen und den auf der Lauer liegenden Messerattentätern geistig beizuspringen.