Grenzen des Dialogs

Auf den ersten Blick hat das vergangene Jahr der extremen Rechten einen rasanten Aufstieg beschert. Zwar ist es ihr in Deutschland noch nicht gelungen, einen mit den europäischen Nachbarstaaten vergleichbaren Siegeszug durch die Parlamente anzutreten, doch die Themen sind gesetzt. Besonders die »Neue Rechte« konnte im Windschatten von Pegida und der sogenannten Flüchtlingskrise vermehrt Aufmerksamkeit für sich verbuchen. Jedoch sollte ihr tatsächlicher Beitrag zum Geschehen nicht überschätzt werden, ihre Strukturen haben sich kaum verändert: Dieselben Köpfe reden nach wie vor über dieselben Themen. Nur die Außenwirkung ist ungleich größer geworden. Geschulte Kader und das »Volksempfinden« haben eine Allianz geschmiedet. Die »ethnokulturelle« Konsolidierung durch autoritäre »Staatspolitik« im Geiste Carl Schmitts, das Hauptanliegen der Neuen Rechten, ist zum Mantra »besorgter Bürger« geworden.

Dabei haben weder die Junge Freiheit (JF) noch das »Institut für Staatspolitik« (IfS) tatsächlich Pegida oder die AfD angestoßen. Vielmehr haben die aktuellen Ereignisse der »Neuen Rechten« in die Hände gespielt. Ihre eigenen Initiativen, eine rechte Opposition zu organisieren, sind versandet. Jetzt sind sie hurtig auf den rollenden Zug aufgesprungen und haben Pegida und AfD arbeitsteilig begleitet. Götz Kubitschek, Mitbegründer des IfS und Chefredakteur der Sezession, brachte sich bei Pegida ein, während die Junge Freiheit an die AfD andockte. Die Strategie des »Metapolitischen« erfuhr dabei eine Umkehr. Das empörte Fußvolk in Dresden und anderswo versorgt sich nun nachholend mit der passenden Weltanschauung zu ihren Ressentiments. Das beschert Verlagen und Periodika hohe Nachfragen und steigende Auflagen. Doch täuscht das Frohlocken darüber hinweg, dass sich noch immer keine langfristige Perspektive aufgetan hat. Felix Menzel von der Blauen Narzisse hat bereits moniert, dass Pegida sich zum Frustventil der Abgehängten und Deklassierten entwickelt habe. Ohne weitere Strategie werde sich der Protest am rechten Rand bald totlaufen, schätzt er und warnt: »Es wäre für die etablierte Klasse ein Triumph, wenn der Widerstand nur noch um seiner selbst willen stattfände.«
Menzel gibt zudem ein Beispiel dafür, dass auch seitens der »Neuen Rechten« verstärkt auf soziale Rhetorik zurückgegriffen wird. Traditionell sieht man dort in staatlicher Sozialpolitik die Heranzüchtung »unproduktiver« Bevölkerungsteile. Plötzlich kann man, um sie gegen »Flüchtlinge« auszuspielen, sogar »deutschen Obdach­losen« etwas abgewinnen, die sonst kaum in das Selbstbild wirtschaftlicher und kultureller Über­legenheit des deutschen Nationalismus passen. Menzel verknüpft die nationale Frage mit der sozialen und warnt vor dem »Ende des Sozialen« angesichts der »Masseneinwanderung«. Dabei hat er keine Berührungsängste. Seine Website »Einwanderungskritik« macht Propaganda für das Projekt »Volkshilfe«, mit dem der Osnabrücker Neonazi Achim Kemper eine Art nationale Sozialfürsorge organisieren will: »Deutsche helfen Deutschen« (Jungle World 48/2015). Insgesamt wirkt die neue soziale Ader aber kaum glaubhafter als altbekannte ähnliche Phrasen der NPD.

Die rechten Erfolge des Jahres 2015 sind ohnehin relativ, denn zeitgleich wurden die etablierten rechtskonservativen Akteure, etwa in der CDU/CSU, geschwächt. Anders als in der Asyldebatte der neunziger Jahre weht Pegida und Co. ein schärferer Wind aus der Öffentlichkeit entgegen. Das liegt auch an ihrem gestörten Verhältnis zu den Medien. Jüngstes Beispiel dafür sind die Angriffe gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), immerhin lange Zeit das wichtigste Sprachrohr des bürgerlichen Konservatismus. Volker Zastrow, der ausweislich seiner thematischen Schwerpunkte kaum als »linksgrün-versifft« ­gelten kann, hatte in der Sonntagsausgabe des Blattes die neue rechte Opposition einer schonungslosen Kritik unterzogen. Zastrow konstatierte eine inhaltliche und habituelle Verwahr­losung von AfD und Pegida und zeigte sich besorgt, wie leichtfertig scheinbar ehrbare Bürger die Grundlagen der Demokratie in Frage stellen. »Die neue völkische Bewegung« lautete sein Urteil. Im Zentrum seiner Argumentation stand die offene Feindschaft, mit der man auf Pegida-Märschen Journalisten begegnet. Nicht zum ersten Mal wurde damit seitens der FAZ-Redaktion der rechte Vorwurf einer parteilichen Berichterstattung empört zurückgewiesen. Manche wollten »statt der ›Lügenpresse‹ völkische Beobachter«, konterte Zastrow genervt die Verschwörungstheorien gegen seine Redaktion. Die geistigen Ahnen der »patriotischen Europäer« sind für ihn unverkennbar die Völkischen der dreißiger Jahre, beiden gemein ist die ausgeprägte Untergangsparanoia. Daraufhin warf Karlheinz Weißmann in der Jungen Freiheit der FAZ entrüstet einen »Antifa-Kurs« vor. Die Empörung zeigt: Zumindest ein bisschen hatte er die FAZ noch im eigenen Boot sitzend gewähnt. Die AfD verlor vollends die Beherrschung und schrieb von »linksfaschistischer Propaganda in der FAZ«. Der groteske Vorwurf wurde souverän gekontert. Die FAZ veröffentlichte unter dem Titel »Die völkische Bewegung stellt sich vor« eine Kommentarsammlung aus den Reihen der AfD, die Zastrows Befund Satz für Satz bestätigte.
Dieses Selbstbewusstsein, von sich aus die Grenze des Dialogs aufzuzeigen, lässt dagegen der Münchner Soziologieprofessor Armin Nassehi missen. In seinem Buch »Die letzte Stunde der Wahrheit« findet sich ein umfangreicher Briefwechsel mit Götz Kubitschek. Eine solche Korrespondenz ist sicher legitim, zumal wenn sie der Forschung dient. Doch Nassehis Erkenntnis, dass »das Eigene immer nur für die Eigenen das Eigene ist«, bleibt denkbar dünn. Der selbstreferentielle Charakter des radikalen Nationalismus lässt sich schon aus Texten des 19. Jahrhunderts erschließen. Bei Nassehis Überprüfung des Befunds für die Gegenwart sind nun Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis geblieben. Kubitschek wird daher nicht müde, auf den Briefwechsel hinzuweisen. Endlich sieht er sich von einem Vertreter der Gesellschaft ernstgenommen, die er doch so tief verachtet. Für ihn war die Publikation der Korrespondenz sicher einer der Höhepunkte des Jahres. Nun scheint Nassehi auch noch den Punkt zu versäumen, das Experiment zu beenden. Kubitschek verkündete stolz die Zusage des Professors, der seit 2011 auch die neuaufgelegte Zeitschrift Kursbuch herausgibt, zu einem Kongress des IfS im kommenden März. Wer mit dem Teufel tanzt, braucht gute Schuhe, heißt es. Die Sohlen Nassehis scheinen jedoch recht dünn. Der Soziologe glaubt, ohne Geschichte auskommen zu können, was ihn im ständigen Irrglauben lässt, Kubitscheks Kreise wären »konservativ«.

Da ist der Verweis der FAZ auf die Traditionen des völkischen Nationalismus klarsichtiger. Das wurde nicht erst mit Björn Höckes Spekulationen bei einem Vortrag im IfS über »Reproduktionstypen« deutlich. Es geht auch der »Neuen Rechten« stets um eine historische Revision von Ursachen und Ausgang des Zweiten Weltkriegs. Die mit Kubitscheks Sezession eng verbundenen »Identitären« verkünden unmissverständlich, die Geschichtsbücher schließen zu wollen. Felix Menzel führt das »Ende des Sozialen« darauf zurück, dass in Deutschland »das einigende Band durch die Ökonomisierung aller Lebensbereiche sowie den Schuldkult zerrissen ist«. Und Roland Woldag beschrieb jüngst in der Sezession die alte Bundesrepublik als einen »Anglowesten« mit »autorassistischen Selbstverletzern«, denen nicht einmal auffalle, dass »sich die ihnen eingebleute deutsche Geschichtsmär von der Kriegspropaganda der Westalliierten nicht« unterscheide. »Diese kann daher nur falsch, nicht Grundlage des Selbstverständnisses sein und bedarf natürlich einer Revision.« Solch ein Weltbild hat den Rahmen dessen, was heute als konservativ gilt, längst verlassen. Der von Nassehi konsequent ignorierten Fachpublizistik sind diese Tendenzen längst bekannt. Vielleicht sollte man ihm die aktuelle Ausgabe (Nr. 157) der Zeitschrift Der Rechte Rand ans Herz legen? Deren Themenschwerpunkt »Neue Rechte« ist eine gelungene Einführung, und die scheint der renommierte Münchner Professor dringend nötig zu haben.