Venezuela nach der Parlamentswahl

Chavistas in der Defensive

Venezuela befindet sich nach dem Sieg der Opposition in einer politischen Pattsituation. Während die sozialen Probleme sich verschärfen, bestimmt aggressive Propaganda die Debatte.

Für Nicolás Maduro, den Präsidenten Venezuelas, gibt es nur zwei Optionen für das südamerikanische Land: entweder die »faschistische Konterrevolution« oder eine »erneuerte Revolution«. Die politische Propaganda von Regierung und Opposition läuft auf Hochtouren. Wenn man den Verfechtern des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« Glauben schenkt, steht Venezuela nun vor dem Beginn einer neuen Diktatur des Kapitals. Nach Meinung der Opposition und ihrer Anhänger hingegen wird dort gerade eine Diktatur beendet.
Die chavistische Regierung um Maduro steckte bei den Wahlen im Dezember eine herbe Niederlage ein. Die oppositionellen Parteien, die sich im Wahlbündnis Mesa de Unidad Democrática (MDU) vereinigt haben, gewannen 112 der 167 Sitze und verfügen damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Damit können sie Richter ernennen und die Verfassung ändern. Zwar liegt die Regierungsmacht weiter bei Maduro und dem Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), aber die Opposition hat bereits angekündigt, so schnell wie möglich den Nachfolger von Hugo Chávez per Referendum aus dem Amt zu drängen.
Um dies zu verhindern, legen die noch regierenden Sozialisten großen Einfallsreichtum an den Tag. So bestimmte der Oberste Gerichtshof, dass aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung das Ergebnis in einer Amazonas-Region nicht gültig sei, womit die Opposition statt 112 nur 109 Abgeordnete und damit keine Zweidrittelmehrheit hätte. Ungeachtet dessen vereidigte die Opposition Anfang vergangener Woche auch die drei suspendierten Abgeordneten. Maduro sprach daraufhin dem gesamten Parlament die Legitimation ab und erweckte ein »nationales Kommunalparlament« wieder zum Leben, eine von den Chavistas dominierte Parallelinstitution, mit dem nun der »wahre Wille des Volkes« in die Tat umgesetzt werden soll. Am Dienstag erklärte der Oberste Gerichtshof alle Entscheidungen des Parlaments für ungültig, solange es keine Regelung für die drei strittigen Mandate gebe.
Während die Chavistas und ihre Unterstützer in der Vergangenheit stets – und zu Recht – auf die demokratische Legitimation der Regierung hingewiesen hatten, werden sie nun nicht müde zu betonen, dass Wahlen keineswegs den Willen der gesamten Bevölkerung repräsentierten, und warnen vor einer parlamentarisch verkleideten Diktatur. Maduro rief daher die Bevölkerung zur Rebellion und Verteidigung der Revolution auf.

Die Regierung erklärt ihr Wahldesaster mit den üblichen Verschwörungstheorien und dem Verweis auf den anhaltenden »Wirtschaftskrieg«, geführt von der Oligarchie mit Unterstützung der USA. Aber aus chavistischen Kreisen gibt es derzeit erstaunlich viel Kritik. Viele deuten die Wahl als Ohrfeige für den PSUV, der seine politische Unfähigkeit durch revolutionäres Pathos zu überdecken versuche. Die Partei hätte den Kontakt zur Basis verloren und sich im Wahlkampf darauf konzentriert, die Opposition einzuschüchtern, anstatt Lösungen anzubieten, heißt es etwa in einem Beitrag auf dem chavistischen Internetportal aporrea.org. Ein anderer beklagt eine handlungsunfähige Linke, »verloren in ihrem populistisch-klientelistischen Labyrinth«, die nur noch als unkritische Statistin agiere und zuschaue, wie das Land immer tiefer in die Krise schlittere.
Tatsächlich sind es vor allem hausgemachte Probleme, aus denen die Unzufriedenheit der Bevölkerung resultiert: Kriminalität, Gewalt und der Mangel an Produkten des täglichen Bedarfs. Lange Zeit konnte der Mythos Chávez die Unzufriedenheit deckeln und die Hoffnung auf den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« am Leben erhalten. Mit Chávez’ Tod im März 2013 traten die Konflikte jedoch immer offener zutage. Es war nun nicht mehr nur die rechte Opposition, die sich gegen den Chavismus stellte, sondern eine wachsende Zahl von Menschen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten und sogar den eigenen Reihen. Anfang des Jahres 2014 gab es mehrere Wochen lang Proteste und Ausschreitungen mit 42 Toten und über 2 000 Festnahmen. Die Situation beruhigte sich zwar, doch insbesondere der anhaltende Fall des Ölpreises nagt an den ökonomischen Grundlagen des Petro-»Sozialismus«.

Die umfangreichen Sozialprogramme wurden vorrangig mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert. Mittlerweile ist die soziale Lage in manchen Bereichen so schlecht wie zu Beginn der »bolivarischen Revolution« vor 17 Jahren, viele der hochgelobten Selbstverwaltungsstrukturen sind nicht mehr existent. So muss der Sieg der Opposition als Protestwahl gesehen werden, was jedoch nichts an der demokratischen Legitimation des neuen Parlaments ändert. Dass die Bevölkerung weiterhin mit großer Mehrheit den Chavismus unterstützt, wie der spanische Linksintellektuelle Ignacio Ramonet nach der Wahl behauptete, geht aus den Ergebnissen nicht hervor.
Allerdings muss auch bezweifelt werden, dass die Opposition Lösungen für die dringenden Probleme parat hat. Ihr Wahlkampf zeichnete sich durch Inhaltslosigkeit aus und beschränkte sich auf antikommunistische Rhetorik und den Kampf gegen die vermeintliche Diktatur. Jedoch ist es nicht zu erwarten, dass sie – wie vor der Wahl verkündet – für alle Bevölkerungsgruppen einstehen möchte. Die symbolische Entfernung der Bilder von Hugo Chávez und des südamerikanischen Befreiungskämpfers Simón Bolivar aus dem Sitzungssaal als erste Amtshandlung des neu gewählten Parlaments ist nicht nur eine Kampfansage an den Chavismus, sondern stellt auch einen symbolischen Angriff auf das antikoloniale Selbstbild und die erkämpfte Unabhängigkeit ganz Lateinamerikas dar. Sie zeigt, dass es in Venezuela nicht nur um die Ablösung der chavistischen Herrschaft geht, sondern um den überall auf dem Kontinent anhaltenden Konflikt zwischen einer privilegierten Unternehmer- und Oberschicht und den von der Partizipation und dem Wohlstand weitgehend ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen.
Aus diesem Konflikt waren ab Ende der neunziger Jahre vielerorts Linke Regierungen hervorgegangen, die große Unterstützung seitens der sozialen Bewegungen genossen. Mittlerweile hat sich aber Enttäuschung breitgemacht. Dies zeigt sich einerseits an sozialen Protesten wie in Bolivien und derzeit in Brasilien, andererseits an Wahlniederlagen linker Regierungen, so im November 2015 in Argentinien und dann in Venezuela. Auch in anderen noch links regierten Ländern geht daher die Angst vor einem Rückfall in den autoritären Wirtschaftsliberalismus um. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa warnte bereits davor, dass die Opposition in Ecuador »etwas Ähnliches« wie in Venezuela versuchen könnte, was auch sein fragwürdiges Verhältnis zu demokratischen Prozessen offenbart.

Ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie lässt sich auch in Venezuela auf beiden Seiten feststellen. Dass sich das Militär vergangene Woche auf die Seite Maduros gestellt hat, verringert zwar die Gefahr eines rechten Putsches, wie er 2002 versucht worden war. Die Ankündigung des Präsidenten, die Revolution in »zivil-militärischer Einheit« mit dem »Volk« fortzuführen, lässt aber Zweifel aufkommen, ob die Regierung ihrerseits bereit ist, das Wahlergebnis zu respektieren.
Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie angesichts der konfrontativen Haltung beider Seiten und der institutionellen Pattsituation überhaupt Politik gemacht werden soll. Derzeit ist es noch erstaunlich ruhig auf den Straßen Venezuelas. Große Teile der Bevölkerung sehen den Kampf zwischen der alten Oligarchie und der neuen »Boli-Bourgeoisie« offenbar nicht mehr als den ihren an – sondern sorgen sich vor allem um eine gesicherte und bezahlbare Grundversorgung.

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